24. Oktober 2018 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a …
...42). Der Senat folgt der Ansicht des FG.20 (1) Unabhängig von der Antwort auf die von der Klägerin ablehnend beantwortete Frage, ob in der Konstellation des Streitfalls (Termin der Erst...
REWIS RS 2018, 2509
23. Oktober 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – an das BPatG zurückverwiesene Sache - Verletzung …
...42 Dass der Markeninhaber kaum eine Möglichkeit dazu hat, die Marke sinnvoll für sein eigenes Geschäft zu verwenden, lässt auf eine zweckfremde Absicht schließen, insbesondere die, den ...
REWIS RS 2012, 2087