12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...42 StGB vor, so müssen die Zahlungserleichterungen gewährt werden (OLG Stuttgart MDR 1993, 996; siehe auch Stree/Kinzig aaO § 42 Rn. 4). § 42 StGB erlaubt es auch, die Geldstrafe für eine längere Zeit...
REWIS RS 2011, 10529
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...42 StGB vor, so müssen die Zahlungserleichterungen gewährt werden (OLG Stuttgart MDR 1993, 996; siehe auch Stree/Kinzig aaO § 42 Rn. 4). § 42 StGB erlaubt es auch, die Geldstrafe für eine längere Zeit...
REWIS RS 2011, 10585
5. Juni 2014 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 RVs 48/14 None None Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) unte...
REWIS RS 2014, 9583
6. November 2023 4. Strafsenat
Zahlungserleichterung, Tagessatzhöhe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Zeugnisverweigerungsrecht, Unerlässlichkeit, Ratenzahlung, Geldstrafe, Bemessungsgrundlage, Rechtsfehler, Tagessatzzahl, Berufungshauptverhandlung, Beweiswürdigung, …
...42 StGB sieht eine zeitliche Höchstgrenze von Ratenzahlungen nicht vor (MüKoStGB/ Radtke, 4. Aufl. 2020, StGB § 42 Rn. 21; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 42 Rn. 5; NK-StGB/Albrecht, 6...
REWIS RS 2023, 8102
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...42 StGB angeordnet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung ...
REWIS RS 2015, 17511
17. Juni 2015 1. Strafsenat
...42 StGB) erforderlich (SenE a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 [110]). 14Hieran fehlt es in dem angefochtenen Urteil, weil die Feststellung, der Angeklagte lebe von Leistungen nach dem Asylbewer...
REWIS RS 2015, 9557
22. Januar 2016 1. Strafsenat
...42 StGB) erforderlich (SenE a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 [110]). Hieran fehlt es in dem angefochtenen Urteil. 16b) 17aa) 18Soweit der Tatrichter ausführt, der Angeklagte habe eine Immobili...
REWIS RS 2016, 17234
28. März 2019 4. Strafsenat
Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als "Bote"; …
...42 StGB verwies und damit die Möglichkeit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen im Erkenntnisverfahren eröffnete, ist ersatzlos weggefallen. Etwaige Härten sind nunmehr gemäß § 459g Abs. 5 StPO ...
REWIS RS 2019, 8770
28. April 2016 3. Strafsenat
...42 StGB in Betracht kommen (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 – III-3 RVs 92/15 und Beschluss vom 12. Januar 2016 – III-3 RVs 93/15). Die Vorschrift ist zwingender Natur, so dass von einer Entschei...
REWIS RS 2016, 12089
24. März 2009 1. Strafsenat
...42 StGB) konkrete Feststellungen zu den monatlichen Einkünften zu treffen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 [110]). 15Auch hieran fehlt es in dem angefochtenen Urteil, weil die Feststellung, die Ange...
REWIS RS 2009, 4328
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...42 StGB zu bewilligen sind. Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftl...
REWIS RS 2024, 12
7. November 2018 4. Strafsenat
Beweiswürdigung hinsichtlich der Beteiligungsform mehrerer Personen an einer Körperverletzung
...42 StGB) nicht getroffen worden ist.Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts z...
REWIS RS 2018, 2072
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...42 Rn.16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, §42 Rn.4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§459a StPO), ändert daran ...
REWIS RS 2018, 13674
20. Februar 2018 2. Strafsenat
Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert da...
REWIS RS 2018, 13666
10. Februar 2005 4. Strafsenat
...42 StGB von Amts wegen Zahlungserleichte-rungen zu bewilligen sind (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01)." Dem schließt sich der Senat an. Tepperwien ...
REWIS RS 2005, 5101
30. Oktober 2015 1. Strafsenat
...42 Uhr in der Filiale Q der T L in Höhe von 415,- € vom Konto der Zeugin bei der E), zu Ziffer 3. (Geldabhebung um 14:42 Uhr in der Filiale Q der T L in Höhe von 500,- € vom Konto der Zeugin bei der E...
REWIS RS 2015, 3001
19. Januar 2023 5. Strafsenat
...42 StGB) entgegengewirkt werden kann, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, da eine solche Konstellation hier nicht vorliegt.
REWIS RS 2023, 367
31. August 2016
Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO
...42 StGB gerichtlich gewährter Zahlungserleichterungen und erfasst nach § 459a Abs. 4 StPO auch die Verfahrenskosten, die zusammen mit der Geldstrafe fällig werden. Werden - wie hier - gegen vollstreck...
REWIS RS 2016, 6038
28. April 2016 3. Strafsenat
...42c) 43Jedoch hält die Festsetzung der Tagessatzhöhe der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach § 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der ...
REWIS RS 2016, 12063
26. Juni 2018 1. Strafsenat
...42 Rn. 18 mwN;Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn.25), zu verhindern, sondern sie dienen der Wiederbeschaffung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams (OLG Düsseldorf, Beschluss vo...
REWIS RS 2018, 7203
26. Juni 2018 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern …
...42 Rn. 18 mwN; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn. 25), zu verhindern, sondern sie dienen der Wiederbeschaffung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams (OLG Düsseldorf, Beschluss ...
REWIS RS 2018, 7222
20. März 2001 1. Strafsenat
...42 StGB)von Amts wegen Zahlungserleichterungen zu bewilligen sind (vgl. BGHSt 33,37, 40; Schmidt aaO Rdn. 15).Schäfer Wahl ...
REWIS RS 2001, 3154
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...42Das Eingreifen des persönlichen Strafausschließungsgrundes nach § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 GFK hat das Amtsgericht ohne Rechtsfehler verneint 43aa) 44In Bezug auf die Möglichkeit einer Über...
REWIS RS 2016, 818
5. September 2002 3. Strafsenat
...429; BGH StV 1994, 370 jeweils m.w.N.). 19Nach den Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils steht zu befürchten, dass sich das Amtsgericht der engen Voraussetzungen des Gesetzesbegriffs der...
REWIS RS 2002, 1696
21. März 2002 3. Strafsenat
...42 StGB zu bercksichtigen (vgl. Trle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 40Rdn. 20 m. w. N.).III. Im Hinblick auf die Ausfrungen der Staatsanwaltschaft bemerkt derSenat, daû bei tatzeitnaher Verurteilung und be...
REWIS RS 2002, 3950
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