24. März 2015 2. Strafsenat
...42 Abs. 1 zu den Gerichtsständen des allgemeinen Verfahrensrechts als auch im Verhältnis der Gerichtsstände des § 42 Abs. 1 Nr. 1-3 JGG untereinander enthält § 42 Abs. 2 JGG lediglich eine Richtline f...
REWIS RS 2015, 13499
3. März 2003 2. Strafsenat
...42 Abs. 3 Satz 1 JGG lie-gen schon deswegen nicht vor, weil aus den Akten nicht ersichtlich ist, daß dasHauptverfahren gegen den Angeschuldigten schon eröffnet worden ist (vgl.dazu u.a. Senatsbeschluß...
REWIS RS 2003, 4126
17. Januar 2001 2. Strafsenat
...425 Amtsgericht Berlin-Tiergarten- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 17. Januar 2001 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:Der Abgabebeschlu...
REWIS RS 2001, 3873
20. Dezember 2000 2. Strafsenat
...42 Abs. 3 Satz 2JGG beschlossen:Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Neustadt - Jugendrichter -vom 5. September 2000 wird aufgehoben.Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung derSache we...
REWIS RS 2000, 60
3. August 2005 2. Strafsenat
...42 Abs. 3 JGG nicht gedacht (vgl. Senatsbeschlüsse NStE Nr. 1 zu § 42 JGG; Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 ARs 394/93)." - 3 - Dem tritt der Senat bei. Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2005, 2276
28. April 2004 2. Strafsenat
...42 Abs. 3 JGG nicht gedacht (vgl. Senatsbeschlüsse NStE Nr. 1 zu § 42 JGG; Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 ARs 394/93 -)." - 3 - Dem tritt der Senat bei. Bode ...
REWIS RS 2004, 3459
15. Februar 2006 2. Strafsenat
...42 Abs. 3 Satz 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen. 1 Der Jugendrichter des Amtsgerichts Köln ist weiterhin für die Untersu-chung und Entscheidung der Sache zuständig. Eine Abgab...
REWIS RS 2006, 4995
14. Januar 2005 2. Strafsenat
...42 JGG ist ohnehin regelmä-ßig abzusehen, wenn diese keine sachlichen Vorteile für das Verfahren bringt und zu dessen Verzögerung führt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 ARs 37...
REWIS RS 2005, 5494
3. Mai 2006 2. Strafsenat
...42 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 JGG seinen Nie-derschlag gefunden hat, kommt im Hinblick darauf, dass der Angeklagte nun-mehr fast 25 Jahre alt ist, kaum noch Bedeutung zu. 2 Hinzu kommt, dass das Amtsger...
REWIS RS 2006, 3755
7. April 2006 2. Strafsenat
...42 Abs. 3 Satz 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites der in ver-schiedenen Oberlandesgerichtsbezirken gelegenen Amtsgerichte Mülheim/Ruhr (OLG-Bezirk Düsseldorf) und des Amtsgerichts Gumme...
REWIS RS 2006, 4043
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...42 JGG eine vorrangige Sonderregel darstelle und des-halb das Verfahren vom Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Essen durchzu-führen sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Vorschrift des § 42 Abs. 2 ...
REWIS RS 2008, 3990
19. Mai 2010 2. Strafsenat
...42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen: Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amts-gericht - Jugendrichter - Rendsburg zuständig. Gründe: Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift...
REWIS RS 2010, 6545
22. Februar 2023 Jugendkammer
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Auslegung, Ablehnung, Pflichtverteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Anklageerhebung, Straferwartung, Familie, sofortige …
...42 JGG, § 7 StPO sachlich und örtlich zuständig. 13Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau ist gemäß § 142 Abs. 7 StPO statthaft. Sie wurde gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristge...
REWIS RS 2023, 890
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