30. März 2021
Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherungsvertrag, Versicherer, Streitwert, Versicherungsschein, Versicherung, Auslegung, Anordnung, Streitwertfestsetzung, Anlage, Zeitpunkt, Betrieb, Kosten …
...42 IfSG zwar vom Gesundheitsamt bezüglich der Tätigkeitsverbote zu belehren, die bestehen, wenn diese Personen an bestimmten in § 42 IfSG aufgezählten Krankheiten oder Krankheitserregern leiden oder d...
MDR 2021, 684-685REWIS RS 2021, 7315
20. April 2021
Schadensersatz, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Rechtsanwaltskosten, Versicherung, Arbeitnehmer, Amtshaftung, Schadensersatzanspruch, Versicherer, Streitwert, Betrieb, Betreuung, Kosten …
...42 IfSG zwar vom Gesundheitsamt bezüglich der Tätigkeitsverbote zu belehren, die bestehen, wenn Personen an bestimmten in § 42 IfSG aufgezählten Krankheiten oder Krankheitserregern leiden oder dessen ...
REWIS RS 2021, 6744
1. September 2022 5a Kammer
...42 IfSG soll den Verbraucher vor solchen Infektionen schützen, die über Lebensmittel verbreitet werden. Insoweit gelten die in § 42 IfSG enthaltenen Tätigkeitsverbote kraft Gesetzes. § 31 IfSG ermächt...
REWIS RS 2022, 5654
1. Oktober 2020
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise
...42 IfSG; [...].“ 11Am 31.01.2020 verkündete das Bundesministerium für Gesundheit die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des IfSG auf Infek...
LANDGERICHT MÜNCHEN ISCHADENSERSATZWIRTSCHAFTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENBIERCORONAVIRUSBETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 10781
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterlegen habe oder unterworfen gewesen sei und dadurch einen Verdienstausfall erleide. Die Anordnung müsse dabei von einer deutschen Behörde aufgrund des I...
REWIS RS 2022, 5243
7. September 2023 Zivilkammer
...42Eine Ersparnis sonstiger Sachkosten sei nicht möglich gewesen. Die Werkstätten als Gebäude seien insofern geöffnet gewesen, als dort die Notbetreuung habe stattfinden müssen. Gebäudeteile oder Räume...
REWIS RS 2023, 9758
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 IfSG) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall (§ 56 Abs. 2 Satz 1 IfSG). Da...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
7. September 2023 Zivilkammer
...42Erst im Juli 2020 hätten die Werkstätten der L.-Werkstatt wieder im „Normalbetrieb“ gearbeitet und auch die Umsätze hätten auf dem Niveau des Vorjahres gelegen. 43Als Schließungszeitraum sei daher d...
REWIS RS 2023, 9644
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