7. April 2016
Verfahrenswert bei gleichzeitiger Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft
...42 Abs. 2 FamGKG zu bewertende sonstige nichtvermögensrechtliche Kindschaftssachen sein kann (Klüsener in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 42 FamGKG Rn. 18). Eine Überschreitung des Werts nach § 45 ...
REWIS RS 2016, 13330
9. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...42 FamGKG analog zu ermitteln, sondern nach § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG festzusetzen sei; für eine analoge Anwendung von § 42 FamGKG sei mithin kein Raum. Da die Antragsgegnerin über keinerlei Einkommen...
REWIS RS 2014, 547
18. Mai 2021 Einzelrichter
...42 FamGKG). None 1Gründe: 2Der Annehmende hat notariell beantragt auszusprechen, dass der Anzunehmende von ihm als Kind angenommen wird. 3Die Einwilligungen des Kindes ab 14 und der Mutter des Kindes...
REWIS RS 2021, 5782
23. August 2016
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist: Unwirksamkeit der Verlängerung einer bei Eingang des Verlängerungsantrags bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
...42 FamGKG.
REWIS RS 2016, 6391
26. Februar 2015
Volljährigenadoption - Verlust der Geschäftsfähigkeit des Annehmenden nach Antragstellung aber vor Entscheidung über den Adoptionsantrag
...42 Abs. 3 FamGKG auszugehen (OLG Bamberg FamRZ 2012, 737; OLG Nürnberg vom 01.10.2013 11 UF 1083/12 zit. nach juris; Meyer GKG/FamGKG 2012, §42 FamGKG Rn. 3; Hartmann Kostengesetze 43. Aufl. § 42 FamG...
REWIS RS 2015, 14742
24. Januar 2018 10. Zivilsenat
...42 I FamGKG ist der Verfahrenswert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, für die sich ein Wert nach den Vorschriften des FamGKG nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, nach billigem Ermessen z...
REWIS RS 2018, 15071
1. Juni 2021
Beschwerde, Grundschule, Internet, Verfahren, FamFG, Anordnung, Rechtsweg, Vater, Zulassung, Hauptsacheverfahren, Rechtsbeschwerde, Rechtsschutzziel, Behandlung, Pflicht, einstweiligen …
...42/21; OLG Jena, Beschluss vom 19.05.2021, 1 UF 136/21). 8Es bestand daher für das Amtsgericht auch nach seiner Rechtsauffassung kein Anlass zur Einleitung eines, schon gar nicht zweier Verfahren. Die...
MDR 2021, 967REWIS RS 2021, 5370
27. September 2012
...42 FamGKG (Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 2012 – 9 WF 21/12 – und – 9 WF 37/12 - ; zum Meinungstand OLG Schleswig, NJW-RR 2012, 327 m.w.N; a.A. Thiel in Schneider/...
REWIS RS 2012, 2745
30. Mai 2012
...42 FamGKG (str., wie hier und zum Meinungsstand OLG Schleswig, NJW-RR 2012, 327, m.w.N.). Insoweit hat die Wertfestsetzung nach § § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG, wonach sich der ...
REWIS RS 2012, 5996
8. Februar 2022 Familiengericht
...420 Euro zzgl. einer Steuererstattung in Höhe von 49 Euro und abzüglich des Kindesunterhaltes für A in Höhe von damals 691 Euro. 5Inzwischen wechselte der Antragsteller seine Arbeitsstelle. Er ist nun...
REWIS RS 2022, 9073
22. Februar 2017
Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen
...42 FamGKG und beruht auf dem festgesetzten Zwangsgeld. 14Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 120 FamFG, 793, 574 ZPO) sind nicht gegeben.
REWIS RS 2017, 15101
28. Mai 2018
Verfahrenswert in Ehewohnungssachen nach Verweisung an das Familiengericht
...42 FamGKG zu bestimmen wäre. Eine Antragsänderung, soweit sie sich nicht als Erweiterung darstellt, hat auf den Verfahrenswert grundsätzlich keinen Einfluss, § 34 FamGKG. 7Eine Antragsänderung durch d...
REWIS RS 2018, 8590
13. August 2018 10. Zivilsenat
...42 FamGKG. 4. Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf bis 500,00 € festgesetzt, § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG. None 1Gründe: 2I. 3Der Antragsgegner ist Inhaber eines auf ihn umgeschriebenen Vers...
REWIS RS 2018, 4864
23. Dezember 2022 1. Strafsenat
...42 FamGKG, Rn. 6; Frank in Musielak/ Borth/ Frank, FamFG, 7. A., 2022, § 43 FamGKG, Rn. 2). 19Auf Seiten der Antragstellerin ist ein Einkommen von 836,85 € anzusetzen, auf Seiten des Antragsgegners ei...
REWIS RS 2022, 8392
21. Juni 2021
Kind, FamFG, Kostenentscheidung, Verfahren, Eltern, Rechtsweg, Kostentragung, Verfahrensbeistand, Gefahr, Vater, Verschulden, Verhandlung, Voraussetzungen, Beschwerdeverfahren, Aussicht …
...42/21; OLG Jena, Beschluss vom 19.05.2021, 1 UF 136/21). 8Der Senat sieht sich in der Lage, die Ermessensentscheidung des Amtsgerichts zu überprüfen und zu korrigieren. Dabei kann dahinstehen, ob die ...
REWIS RS 2021, 4790
30. März 2017 10. Zivilsenat
...42). Die Jahresabschlüsse für den Zeitraum 2010 bis 2014 liegen der Antragsgegnerin vor. Stichtag für die Bewertung des Endvermögens ist der 20.5.2015. Sollte sich in 2015 der Umsatz gegenläufig zu de...
REWIS RS 2017, 13059
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...423, 1424und vom 26.Januar 1983 IVbZR355/81FamRZ 1983, 454; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in derfamilienrichterlichen Praxis 9.Aufl. §10 Rn.350). Diese Bestimmung einem erst nach Beschlusserlass e...
REWIS RS 2016, 11551
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...423, 1424 und vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 355/81 - FamRZ 1983, 454; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 350). Diese Bestimmung einem erst nach Besc...
REWIS RS 2016, 11517
28. Dezember 2018 12. Senat für Familiensachen
...42 BGB. Danach besteht ein Auskunftsanspruch dann, wenn die zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der eine Beteiligte in entschuldbarer Weise über das Besteh...
REWIS RS 2018, 9
8. November 2018
Zur Zustimmung zum Abzug einer Leistung zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs als Sonderausgabe
...42 BGB geschuldet. Andernfalls seien die Lasten ungerecht verteilt. Bei einem durchgeführten Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Antragstellerin hätte die Antragstellerin keine steuerrechtlich...
REWIS RS 2018, 1935
6. März 2018
...420/99 - juris 22). Die erforderliche Abwägung hat sich daher stets zunächst am Kindeswohl zu orientieren und erst nachrangig an dem elterlichen Verhalten oder den Kompetenzen der El...
REWIS RS 2018, 12817
8. November 2018 27. Zivilsenat
...42 FamGKG). 29III. 30Dem Antragsteller ist für seine Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren nach den §§ 113 FamFG, 114 ff, 119 ZPO Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B zu...
REWIS RS 2018, 1953
2. November 2022
§ 1886 BGB: Voraussetzung für die Entlassung eines Vormunds
...42 FamGKG in Betracht. Für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten ist der Auffangwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und ...
REWIS RS 2022, 7974
2. Februar 2022
Jugendamt, Entlassung, Vormund, Vormundschaft, Kind, Sachgrund, Pflegschaft, Voraussetzungen, Mutter, Notwendigkeit, Zusammenarbeit, Ausschluss, Wechsel, Kinder, vertrauensvolle …
...42; Staudinger/Veit, BGB, 2020, § 1887 Rn 9). 16Mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschriften besteht ebenfalls kein Anlass für einen Ausschluss des berufstätigen Einzelvormunds/Einzelpflegers aus dem...
MDR 2022, 645-646REWIS RS 2022, 1547
3. Februar 2016
Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise
LG Traunstein : 4 T 4442/15 Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise None 1. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 03.12.20...
REWIS RS 2016, 16689
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