18. September 2019
Nachlassbeschwerde wegen Berichtigung eines Erbscheins
...42 FamFG sei ([X.] in: [X.] 3. Auflage <2018> § 42 Rn. 2; [X.]/[X.] in: [X.]/[X.]/[X.], FamFG, 3. Auflage <2018>, § 42 Rn. 2). 23c) In der Rechtsprechung hat das BayObLG die Berichtigung e...
REWIS RS 2019, 3444
17. Dezember 2018
Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 AktG beim isolierten Beherrschungsvertrag
...42 FamFG. Dementsprechend legt der [X.] sämtliche vorliegende Anträge als Berichtigungsanträge nach § 42 Abs. 1 FamFG aus. 32. Eine offensichtliche Unrichtigkeit in Sinne des § 42 FamFG liegt vor, wen...
REWIS RS 2018, 316
9. Mai 2016
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
...42 FamFG. Der Ausspruch einer Berichtigung des Tenors des Beschlusses vom 29.04.2013 sei nicht möglich, weil die gesetzlichen Voraussetzungen von § 42 Abs. 1 FamFG nicht vorlägen. Vielmehr wäre eine B...
REWIS RS 2016, 11737
30. Juli 2018
Berichtigung von Amts wegen
...42 FamFG zu korrigierende offensichtliche Unrichtigkeiten. Bei der Berechnung des Ausgleichs wurde die Steuer offensichtlich nicht auf die Bruttobeträge berechnet und die Körperschaftssteuer offensich...
REWIS RS 2018, 5300
13. November 2018
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses anlässlich der Verschmelzung von zwei Gesellschaften
...42 FamFG dahingehend, dass auch dieser Antrag zurückgewiesen wird, angezeigt. 81In Abgrenzung zur Beschlussergänzung nach § 43 FamFG kommt eine Beschlussberichtigung gemäß § 42 FamFG in Betracht, wenn...
REWIS RS 2018, 1815