18. Dezember 2019 6. Senat
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
...41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG alle lohnsteuerpflichtigen Sachverhalte zeitraumbezogen zu erfassen (Schmidt/Krüger, EStG, 38. Aufl., § 41a Rz 4); der Anmeldungszeitraum bestimmt sich dabei nach § 41a Ab...
REWIS RS 2019, 238
5. März 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
...41a EStG) jeweils Gesamtbeträge, für welche das Landgericht in vergleichbaren Fällen Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten verhängt hat (vgl. insbesondere Fall 8 der Urteilsgründe). ...
REWIS RS 2020, 1693
14. Juni 2011 1. Strafsenat
...41a EStG abgab. Allerdings wurde nur ein Teil des Lohns der Berechnung der angemeldeten Lohnsteuer zu Grunde gelegt (Teil-schwarzlohnzahlungen). Ein darüber hinausgehender Teil des Lohns, der den Arbe...
REWIS RS 2011, 5775
14. Juni 2011 1. Strafsenat
...41a EStG abgab, aller-dings nur einen Teil des tatsächlich gezahlten Lohns der Berechnung der an-gemeldeten Lohnsteuer zu Grunde legte (Teilschwarzlohnzahlungen). Darüber hinaus verschwieg A.die Teils...
REWIS RS 2011, 5764
3. März 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
...41a EStG, § 14a GewStG und § 7 KStG gezogen (UA S. 70). Gleichwohl ist es bei der Bestimmung der Gesamtzahl der verwirklichten Steuerhinterziehungen von 44 statt von 43 Taten ausgegangen und hat – off...
REWIS RS 2016, 15173
3. März 2016 1. Strafsenat
...41a EStG, §14a GewStG und §7 KStG gezogen (UA S.70). Gleichwohl ist es bei der Bestimmung der Gesamtzahl der verwirklichten Steuerhinterziehun-gen von 44 statt von 43 Taten ausgegangen und hat offenba...
REWIS RS 2016, 15158
7. Oktober 2009 1. Strafsenat
...41a EStG abgab. Allerdings wurde nur ein Teil des ausgezahlten Lohns der Berechnung der vom Arbeitgeber abzuführenden Gesamtsozialversi-cherungsbeiträge und Lohnsteuer zu Grunde gelegt. Für den überwi...
REWIS RS 2009, 1286
23. Dezember 2020 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
...41a EStG) ersparten Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Berufsgenossenschaft Bau, SOKA-Bau und Lohnsteuer der Fall. Dem steht - entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansic...
REWIS RS 2020, 2226
8. Februar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer …
...41a EStG folgte, ist kein besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 1 StGB (BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1). Weder insoweit, noch in anderem Zusammenhang hat sich d...
REWIS RS 2011, 9693
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...41a StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozi-alversich...
REWIS RS 2011, 9705
24. Januar 2018 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
...41a EStG in Verbindung mit dem Straftatbestand aus § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO unterschiedlich bestimmt.13 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bezogen auf die subjektive...
REWIS RS 2018, 15147
11. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines …
...41a EStG) finden unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht der Vertragspartner beim Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags Anwendung, wenn die in ihnen niedergelegten Voraussetzungen erfüllt...
MDR 2018, 1506-1507WM2019,419REWIS RS 2018, 2939
21. Februar 2018 6. Senat
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
...41a Rz 6, m.w.N.; Hummel, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 41a Rz A 38; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 41a Rz 5; Blümich/Heuermann, § 41a EStG Rz 23; Reuss in Herrmann/Heuer/Raupach, ...
REWIS RS 2018, 13557
7. Oktober 2009 1. Strafsenat
...41a EStG und - daraus fol-- 4 - gend - die damit einhergehenden, ihn treffenden Pflichten erfasst. Die Einlas-sung des Angeklagten, er sei gleichwohl davon ausgegangen, keine Arbeitge-berstellung gege...
REWIS RS 2009, 1283
22. August 2022 1. Strafsenat
Dritteinziehung von Ersparnissen
...41a EStG) verurteilt worden ist. Die vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Feststellungsmängel in der Berechnungsdarstellung hätten voraussichtlich eine neue Hauptverhandlung erfordert; der Schwerpunkt...
REWIS RS 2022, 6445
14. Juni 2011 1. Strafsenat
Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
...41a EStG abgab. Allerdings wurde nur ein Teil des Lohns der Berechnung der angemeldeten Lohnsteuer zu Grunde gelegt (Teilschwarzlohnzahlungen). Ein darüber hinausgehender Teil des Lohns, der den Arbei...
REWIS RS 2011, 5776
21. April 2020 1. Strafsenat
Beihilfe: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
...41a EStG) auf der einen sowie zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1, 2 StGB) auf der anderen Seite in der Person des Angeklagten A. als tateinheitlich begangen zusa...
REWIS RS 2020, 1773
8. Mai 2019 1. Strafsenat
Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
...41a EStG; § 370 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 4 Satz 1, § 168 Satz 2 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) von den erörterten Rechtsfehlern beeinflusst ist.13 3. Auch die Einziehungsentscheidung hat kei...
REWIS RS 2019, 7531
14. Juni 2011 1. Strafsenat
...41a EStG abgab. Allerdings wurde nur ein Teil des Lohns der Berechnung der angemeldeten Lohnsteuer zu Grunde ge-legt (Teilschwarzlohnzahlungen). Ein darüber hinausgehenderTeil des Lohns, 123-3-der den...
REWIS RS 2011, 5762
26. Juli 2022 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug
...41a EStG) gewertet. Ab April 2017 bis Juli 2019 gab die Steuerberatungsgesellschaft für die GmbH auch die Lohnsteueranmeldungen monatlich ab. Das Landgericht ist insofern davon ausgegangen, dass jede ...
REWIS RS 2022, 6788
24. Januar 2018 1. Strafsenat
...41a EStG in Ver-bindung mit dem Straftatbestand aus §370 Abs.1 Nr.1 und 2 AO unterschied-lich bestimmt.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bezogen auf die subjektive Tatseite in §266a ...
REWIS RS 2018, 15135
28. April 2016 6. Senat
Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...41a EStG i.V.m. § 168 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--).13 1. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Auszahlung des Rückkaufswerts durch die Direktversicherung an die GmbH als Rückza...
REWIS RS 2016, 12116
18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...41a EStG abgegeben wurden, daneben aber auch zwischen Januar 1996 und April 2005 eine Vielzahl weiterer Arbeitnehmer, ohne diese Arbeitsverhältnisse den zuständigen Sozialversicherungsträgern und dem ...
REWIS RS 2010, 6583
18. Mai 2010 1. Strafsenat
...41a EStG abgegeben wurden, daneben aber auch zwischen Januar 1996 und April 2005 eine Vielzahl weiterer Arbeitnehmer, oh-ne diese Arbeitsverhältnisse den zuständigen Sozialversicherungsträgern und dem...
REWIS RS 2010, 6597
21. Dezember 2016 5. Senat
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...41a EStG, wobei der Arbeitgeber in einer Art treuhänderischen Stellung für den Steuerfiskus tätig wird (BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 3 b der Gründe, BAGE 97, 150; BAG 30. April 2008 - 5 AZR ...
NJW 2017, 972REWIS RS 2016, 310
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