26. Juni 2018
...419 ZPO auf, die auf eine Einfügung der Abfindungsvereinbarung nach der Unterzeichnung hindeuten. Da es sich um einen Vordruck handele, seien hand- oder maschinenschriftliche Ergänzungen schon deshalb...
REWIS RS 2018, 7182
15. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...419 ZPO nicht berücksichtigt hat (BGH, Urteile vom 15. November 1979 - III ZR 93/78 - MDR 1980, 385 unter 1 b; vom 25. März 1987 - IVa ZR 224/85 - RuS 1987, 239 unter IV; vom 25. Mai 1987 - II ZR 297/...
REWIS RS 2005, 3080
27. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...419 ZPO aufweise. Derartige Mängel seien nicht erkennbar, so dass weiteren Beweisangeboten nicht nach-gegangen werden müsse.b) Dies ist rechtsfehlerhaft. Den "vollen Beweis"gemäߧ416 ZPO für...
REWIS RS 2016, 7523
23. November 2016 4. Senat
Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert ist. 2. NV: Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post (§ 181 Abs. ...
REWIS RS 2016, 1948
5. März 1998 1. Zivilsenat
...419 ZPO aufweist. Ein die Beweiswirkung zerstörender Mangel liegt danach vor, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde eine Änderung des Textes nach der Unterzeichnung möglich erscheint (BGH...
REWIS RS 1998, 389
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...419 ZPO aufweist (BGH NJW-RR 1989,1323-1324; BeckOK ooA § 416 Rn. 15). § 419 ZPO lässt die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, wenn die Urkunde Durchstreichungen, Radi...
REWIS RS 2014, 8961
10. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...419 ZPO), daß nach demProtokoll "das anliegende Urteil" - unter Bezugnahme auf die Entscheidungs-formel - verkündet wurde; dem Protokoll ist aber keine Anlage, auch keine Ent-scheidungsforme...
REWIS RS 2001, 3969
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil versagt wird, muss auch dann durch Urteil ergehen, wenn sie isolie...
REWIS RS 2007, 2753
21. April 2009 24. Zivilsenat
...419 ZPO nach seiner freien Überzeugung (vgl. OLG Köln NJW-RR 1999, 1509 f.). Feste Beweisregeln zur Frage der Echtheit einer mit äußeren Mängeln behafteten Urkunde bestehen nämlich nicht (vgl. BGH NJW...
REWIS RS 2009, 3926
18. August 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung …
...419 ZPO ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert ist. Derartige Mängel müssen aus der Protokollurkunde selbst hervorgehen (vgl BAG, aaO, mwN).9 Hierzu hat die Klägerin nicht schlüs...
REWIS RS 2015, 6557
21. April 2015 6. Zivilsenat
Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
...419 ZPO sind nicht ersichtlich.14 Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es weiter unverzichtbar, dass das beweiskräftige Protokoll über die Verkündung eines Urteils innerhalb der Fünf-Mo...
NJW 2015, 2342REWIS RS 2015, 12352
28. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...419 ZPO angegriffen, wodurch dem Amtsgericht ein Rückgriff auf den auszugsweise vorgelegten Pachtvertrag als Urkundsbeweis verwehrt war. Da der genannte Pachtvertrag auch auf den Hinweis der Kammer vo...
REWIS RS 2022, 10001
21. April 2015 VI. Zivilsenat
...419 ZPO sind nicht er-sichtlich. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es weiter unverzichtbar, dass das beweiskräftige Protokoll über die Verkündung eines Urteils innerhalb der Fünf-Monats-Frist erste...
REWIS RS 2015, 12367
2. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...419 ZPO kann die Beweiskraft einer Urkunde durch äußere Mängel nämlich ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert sein. Als solche Mängel kommen etwa Auffälligkeiten im Schriftbild in Betracht, die...
REWIS RS 2002, 416
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...419 ZPO weise das Verkündungsprotokoll nicht auf.12 Damit ist indessen allein die seitens des Beklagten behauptete Protokollfälschung für nicht durchgreifend erachtet worden.13 ...
REWIS RS 2011, 7624
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...419 ZPO ganz oder teilweise aufgehoben odergemindert ist. Solche Mängel, die aus der Protokollurkunde selbst hervorgehenmüssen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83, NJW 1985,1782 = Ve...
REWIS RS 2004, 4303
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...419 ZPO), liegen nicht vor. Soweit es in der letzten Zeile der Zustellungsurkunde heißt "88212 Ravensburg, den 17.11.00", handelt es sich - was den Ort betrifft - ersichtlich um ein Versehen...
REWIS RS 2004, 3982
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...419 ZPO) anhand der Um-stände des Einzelfalls; symptomatische oder die Besorgnis der Wiederholung begründende Verfahrensfehler zeigt die Rechtsbeschwerde insoweit nicht auf. - 9 - 4. Auch soweit das B...
REWIS RS 2005, 4849
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben …
...419 ZPO nach freier Überzeugung. Davon ist der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgegangen. Die fehlende Unterschrift schließt nicht aus, dass der Tag der Zustellung richtig beurkundet worden ist. Das g...
REWIS RS 2019, 11573
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...419 ZPO weise das Verkündungsproto-koll nicht auf. Damit ist indessen allein die seitens des Beklagten behauptete Protokoll-fälschung für nicht durchgreifend erachtet worden. 12 2. Hiervon zu untersc...
REWIS RS 2011, 7617
20. September 1999 16. Zivilsenat
...419 ZPO, denen das Vorbringen der Beklagten insoweit nicht genügt, hätte die Beklagte sich nicht darauf beschränken dürfen, die Echtheit der Urkunde zu bestreiten; sie trägt vielmehr die Last des Gege...
REWIS RS 1999, 1075
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...419 ZPO eine Frist zur Einholung eines Schiedsgutachtens gemäß § 23 Nr. 6 GV einzuräumen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat die Klägerin ihren Antrag auf Zahlung von 10.51...
REWIS RS 2021, 596
14. August 2007 15. Zivilsenat
...419 ZPO. Vielmehr unterliegt es der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), ob die Urkunde den maßgeblichen Willen der Erblasserin zutreffend wiedergibt. 24Diese Frage liegt auf tatsächlichem Gebiet. Die ...
REWIS RS 2007, 2453
3. Mai 2011 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen …
...419 ZPO ausgeführt hat, die Beschädigung des Service-Handbuchs mache dieses als Beweismittel unbrauchbar, ist dies aus der angegebenen Vorschrift nicht herzuleiten. Vielmehr hat das Gericht nach freie...
REWIS RS 2011, 7128
20. März 2009 23. Zivilsenat
...419 ZPO zu beurteilen sei, § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB abbedungen hätten. Die Voraussetzungen von §§ 412, 419 ZPO lägen unter Berücksichtigung der funktional-pauschalen Ausschreibung und des funktionalen ...
REWIS RS 2009, 4376
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