7. April 2022 1. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
...419 Abs. 1 HGB der Empfänger die Stelle des Absenders und der Dritte die des Empfängers ein (§ 419 Abs. 2 HGB). Falls der Frachtführer Weisungen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB befolgen müsste, n...
REWIS RS 2022, 295NJW 2022, 2261REWIS RS 2022, 295MDR 2022, 837-838REWIS RS 2022, 295
20. Mai 2005 Vergabesenat
...419 Abs. 3 Satz 2 HGB insoweit dar, als der Frachtführer bei Vorliegen eines Ablieferungshindernisses nach § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB Ermittlungen vor Ort - etwa durch die Befragung von Nachbarn - innerh...
REWIS RS 2005, 3497
22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...419 Rdn. 13), hat der Frachtführer gemäß § 419 Abs. 2 Satz 3 HGB das Recht, das Gut für Rechnung des nach § 418 Abs. 1 bis 4 HGB Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anzuvertrauen. Sein...
REWIS RS 2010, 7316
22. April 2010 I. Zivilsenat
...419 Abs. 4 Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist - sofern keine Weisung erteilt wurde - grundsätzlich der Absen-der. Der Empfänger kann nur in Anspruch ge...
REWIS RS 2010, 7388
9. September 1999 4. Kammer
...419 HGB n.F.; §§ 433, 437 HGB a.F.). Daß der Kläger die Anweisung erhielt, wann er sich morgens im Depot W........ der Fa. G......... P..-.... einzufinden hatte, läßt nicht auf „eine gravierende pers...
REWIS RS 1999, 99
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