30. April 2008 XII. Zivilsenat
...419 BGB a.F. ausfüllenden Sachvortrag: 1. Erfolgt die Vermögensübernahme durch mehrere Übertragungsakte und erstrecken diese sich über einen längeren Zeitraum, so müssen für den nach § 419 BGB a.F. no...
REWIS RS 2008, 4190
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...419 BGB a.F.) geltend. 1 Die Ehe der Klägerin mit dem Erblasser, aus der zwei Töchter hervorge-gangen sind, wurde 1981 geschieden. Der Erblasser wurde rechtskräftig zur Zahlung von Unterhalt in Höhe ...
REWIS RS 2007, 2814
6. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...419 BGB erforderlich ist (BGHZ 122 aaO), gewuût, daû der Schuldnerinnach der Weggabe des Grundstcks kein nennenswertes Vermmehr ver-blieb.3. Nach § 419 Abs. 1 BGB haftet der bernehmer fr die bei Absch...
REWIS RS 2001, 319
29. Juni 2001 V. Zivilsenat
...419 BGB folgt nichts anderes. Es fehlt schon an den Voraussetzungen,von denen die in § 419 BGB bestimmte Rechtsfolge abhängig war. Erschöpftesich das Vermögen des Übertragenden in einzelnen Gegenständ...
REWIS RS 2001, 2076
29. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...419 BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst persönlich und unbeschränkt haftete, konnte seine Haftung über § 419 Abs. 2, §§ 1990, 1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermögen...
NJW 2016, 502WM 2016, 85 REWIS RS 2015, 3099
29. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...419 BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst persönlich und unbeschränkt haftete, konnte seine Haftung über § 419 Abs. 2, §§1990, 1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermögen,...
REWIS RS 2015, 3105
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...419 BGB. Es handelte sich um eine objek-tive Klagehäufung, weil die beiden Ansprüche aus unterschiedlichen Lebens-sachverhalten resultierten. Gegenstand des Vorbehaltsurteils, aus dem der da-malige Kl...
REWIS RS 2005, 4177
25. Juli 2013 3. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
...419 BGB a.F.: Senat, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76, BGHZ 72, 56, 58 ff; BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 - IX ZR 45/83, BGHZ 90, 187, 192) und begründet zwischen dem Zessionar und dem Dritt...
REWIS RS 2013, 3827
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...419 BGB a.F.: Senat, Urteil vom 22. Juni 1978 -III ZR 109/76, BGHZ 72, 56, 58 ff; BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 -IX ZR 45/83, BGHZ 90, 187, 192) und be-gründet zwischen dem Zessionar und dem Dritts...
REWIS RS 2013, 3833
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...419 BGB a.F. stellen sich keine Fragen rechts-grundsätzlicher Bedeutung. Zum einen verweist die Beschwerde nicht auf tat-bestandliche Feststellungen, auf die die Annahme einer Vermögensübernahmedurch ...
REWIS RS 2002, 684
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...419 BGB übernommenhat. Eine Klärung dieser Rechtsfrage im vorliegenden Verfahren ist jedoch fürden Antragsteller ohne Bedeutung und vermag daher ein Feststellungsinteres-se nicht zu begründen. Unterst...
REWIS RS 2002, 3447
7. Februar 2008 III. Zivilsenat
...419 BGB a.F. sei weder unmittelbar noch analog auf öffentlich-rechtliche Vorgänge wie den Beitritt eines Staates zu einem anderen Staat an-wendbar. Auch das zur Durchsetzung dringender öffentlich-rech...
REWIS RS 2008, 5719
6. November 2000 II. Zivilsenat
...419 a.F. BGB schulde, weil diese mit demangeblichen Erwerb etwaiger Schadensersatzforderungen das gesamte nochvorhandene Gesellschaftsvermögen der GmbH und der KG übernommen habe.Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2000, 625
23. November 2009 II. Zivilsenat
...419 BGB sowie § 613 a BGB und § 75 AO - der hier mangels Übernahme des Sozietäts-namens nicht eingreifende § 25 HGB im Blick (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. 2008 § 28 Rdn. 2; K. Schmidt, Handels...
REWIS RS 2009, 455
8. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...419 BGB. Das Landge-richt hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzlicheUrteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Mit der Revision erstrebt dieBeklagte die Abweisung ...
REWIS RS 2003, 3180
29. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...419 BGB a.F. explizit im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gebracht. c) Gegen die hier vertretene Auslegung spricht auch nicht die Entste-hungsgeschichte der Vorschrift des § 110 SGB VII. Ein entgegenste...
REWIS RS 2008, 5864
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...419 BGB hat das Oberlandesgericht zu Rechtverneint. Da diese Umstmithin den Beklagten als Unternehmenskfernicht mehr unmittelbar berrten, brauchte die Klrin ihn hierr aus demGesichtspunkt einer Haftun...
REWIS RS 2001, 441
30. November 2005 IV. Zivilsenat
...419 BGB a.F., der gemäß Art. 223a EGBGB für Vermögensübernahmen bis zum 31. Dezember 1998 maßgebend bleibt, ist weder unmittelbar noch ana-log auf öffentlichrechtliche Vorgänge der hier in Rede stehen...
REWIS RS 2005, 561
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...419 BGB aF anerkannt worden, wenn der Übernehmer durch diese Alleineigentümer eines Grundstücks geworden war; der Übernehmer hatte dann die Zwangsvollstreckung in den ihm übertragenen Miteigentumsante...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...419 BGB aF anerkannt wor-den, wenn der Übernehmer durch diese Alleineigentümer eines Grundstücks geworden war; der Übernehmer hatte dann die Zwangsvollstreckung in den ihm übertragenen Miteigentumsant...
REWIS RS 2013, 4431
22. März 2001 IX. Zivilsenat
...419 BGB nicht vorliege, weil das- 15 -Teilnahmerecht nicht pfändbar sei. Dies betraf jedoch zum einen andereRechtsfolgen als diejenige der Anfechtbarkeit. Im übrigen mochte die Erklärungals Zusage ein...
REWIS RS 2001, 3099