2. Dezember 2011 7. Senat
Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
...418 der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellen könnten. Außerdem könne die Beweisregel des § 418 ZPO wegen des das finanzgerichtliche Verfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes nicht gelten. Im Ü...
REWIS RS 2011, 810
16. Mai 2023 15. Zivilsenat
...418 ZPO. Gegenstand einer Wahrnehmungsurkunde (§ 418 ZPO) können nicht rechtliche Beurteilungen oder rechtliche Schlussfolgerungen des Notars in einer öffentlichen Urkunde sein (vgl. nur BeckOK/Sander...
REWIS RS 2023, 9104
8. November 2002 19. Zivilsenat
...418 ZPO erforderlichen Gegenbeweis als erbracht ansehen zu können (s. Zöller-Geimer, 22. Aufl., § 418 ZPO, Rn. 4 m.w.N.). Die Beweiswirkung der Urkunde muß vielmehr vollständig entkräftet und jede Mög...
REWIS RS 2002, 771
21. Februar 2003 4. Kammer
...418 ZPO. Gemäß § 418 Abs. 1 begründen öffentliche Urkunden vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis ist gem. § 418 Abs. 2 zulässig. 16 Zu Unrecht rügt die Beklagte, die Zustel...
REWIS RS 2003, 4250
2. November 2010 8. Zivilsenat
Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen …
...418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn....
REWIS RS 2010, 1764
2. November 2010 VIII. Zivilsenat
...418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8; Mu-sielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn...
REWIS RS 2010, 1761
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...418 Rdn. 3; Zöller/Geimer,ZPO 22. Aufl. § 418 Rdn. 3; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 418 Rdn. 2;Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 418 Rdn. 4). Im vor-liegenden Fall kann nicht...
REWIS RS 2001, 2453
15. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...418 ZPO ausgeschlossen und zugleich der Grundsatz der freien Be-- 3 - weiswürdigung wiederhergestellt (Urteile vom 25. März 1987 aaO unter IV; vom 20. Juni 1991 aaO). Eine formell richtige Urkunde hat...
REWIS RS 2005, 3080
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...418 Abs. 1, 3 ZPO). Damit könnte einer Bescheini-gung nach Art. 54 EuGVVO aF hinsichtlich der Zustellungsart und -zeit nur dann eine Beweiswirkung gemäß § 418 ZPO zukommen, wenn das ausstellen-de Geri...
REWIS RS 2018, 9960
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung …
...418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (...
REWIS RS 2011, 71
9. März 2012 3. Senat
Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
...418 ZPO). Ergibt sich aus diesem Vermerk, dass in einen --einem Beteiligten zugestellten-- Umschlag u.a. auch eine Urteilsausfertigung eingelegt wurde, reicht ein Bestreiten nicht aus, um die Zustellu...
REWIS RS 2012, 8312
26. April 2018 9. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...418 Abs. 1, 3 ZPO). Damit könnte einer Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO aF hinsichtlich der Zustellungsart und -zeit nur dann eine Beweiswirkung gemäß § 418 ZPO zukommen, wenn das ausstellende Gerich...
REWIS RS 2018, 9951
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (...
REWIS RS 2011, 96
3. November 2010 1. Senat
Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung rechtlichen Gehörs
...418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, wobei sich die Beweiskraft nicht nur auf das Einleg...
REWIS RS 2010, 1738
28. September 2015
Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...418 ZPO, deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit durch jedes Beweismittel, auch in der Rechtsmittelinstanz, nachgewiesen werden kann (vgl. BGH, 10.03.1983 -VII ZR 135/82, Rn. 29 f.; Zöller/Vollkomm...
REWIS RS 2015, 4746
1. Juli 2002 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO Beweiskraft.Mit der bloûen Behauptung, die Benachrichtir die erfolgte Niederle-gung des zuzustellenden Schriftstcks sei bei ihm "nicht festzustellen", kannder Antragsteller den Gegen...
REWIS RS 2002, 2551
7. April 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes …
...418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB .2. Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände k...
REWIS RS 2011, 7791
7. April 2011 V. Zivilsenat
...418; ZVG § 71 Abs. 2, § 83 Nr. 1 a) Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffent-liche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die ...
REWIS RS 2011, 7824
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...418, 419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil versagt wird, muss auch dann durch Urteil ergehen, wenn sie i...
REWIS RS 2007, 2753
22. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO (§ 182Abs. 1Satz 2 ZPO), begründet also den vollen Beweis der in der Urkunde bezeichneten Tatsachen(vgl. BGH, Beschluss vom 6.Dezember 2004 -AnwZ (B) 92/03, juris Rn.6m.w.N.).b) Den grundsätzl...
REWIS RS 2014, 3903
31. März 2016
Missachtung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung durch das Gericht
...418 ZPO) am Donnerstag den 21. Januar 2016 zugegangene Ladung den Kläger spätestens am darauffolgenden Montag den 25. Januar 2016 erreichen müssen (vgl. § 189 ZPO). Weshalb dies erst nach Durchführung...
REWIS RS 2016, 13710
14. August 2012 7. Senat
Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...418 ZPO. Es handelt sich daher um eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet. Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichti...
REWIS RS 2012, 3954
23. Juli 2007 31. Zivilsenat
...418 ZPO, deren Beweiskraft sich auch auf das Aktenzeichen der Bevollmächtigten der Klägerin erstreckt. Denn dessen Übernahme in das Schreiben des Gerichtsvollziehers und die Kostenrechnung beruhte auf...
REWIS RS 2007, 2699
11. November 2016
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 S. 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einl...
REWIS RS 2016, 2515
15. Januar 2014 6. Senat
Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; Verfahrensfehler
...418 ZPO; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 XI B 108/05, BFH/NV 2007, 1158; vom 10. Juli 2013 VII B 11/13, BFH/NV 2013, 1787). Der Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der U...
REWIS RS 2014, 8747
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.