30. Juli 2002 3. Zivilsenat
...418 HGB und stellt eine zulässige Maßnahme dar (Ebenroth/Boujong/Joost/Gass, HGB, § 418, Rz. 10). Soweit die Beklagte damit eine zulässige Weisung befolgt hat, folgt daraus nicht eine fortbestehende H...
REWIS RS 2002, 2079
7. April 2022 1. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
...418 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich zulässig. Daraus folge jedoch nicht ohne weiteres die Abdingbarkeit nach dem Maßstab des § 307 BGB. Bereits die gesetzliche Ausgestaltung des Weisungsrechts in § 41...
REWIS RS 2022, 295NJW 2022, 2261REWIS RS 2022, 295MDR 2022, 837-838REWIS RS 2022, 295
21. Mai 2015
Schadensersatzanspruch aus einem Multimodalfrachtvertrag bei vorübergehend unauffindbarer Ware
...418 HGB. Wie das Schreiben der Versicherungsnehmerin der Klägerin vom 11.05.2012 (Anlage K 10) belegt, ging diese noch vor Beginn der Rücklieferung vom Verlust der beiden Kisten aus. Die Rücklieferung...
REWIS RS 2015, 10665
17. September 2015 1. Zivilsenat
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem …
...418 HGB verfügungsberechtigten Absenders einzuholen. Kann der Frachtführer Weisungen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB befolgen müsste, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er nach § ...
NJW 2015, 3373REWIS RS 2015, 5233
18. Juli 2019 5. Strafsenat
Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern
...418 HGB, vgl. BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 47; 98, 146, 149). Deshalb sieht auch die Beschwerdeführerin in der Dauerhaftigkeit, auf die der mit einer Kündigungsfrist versehene Rahmenvertrag angelegt ist...
REWIS RS 2019, 5326
17. September 2015 I. Zivilsenat
...418 HGB verfügungsbe-rechtigten Absenders einzuholen. Kann der Frachtführer Weisungen, die er nach §418 Abs. 1Satz3HGB befolgen müsste, innerhalb angemessener Zeit 2425-10-nicht erlangen, so hat er na...
REWIS RS 2015, 5255
16. April 2015 3. Zivilsenat
...418 IV HGB) ausgestellt worden ist – im Fall des Verlustes grundsätzlich sofort. Das gilt auch bei unstreitigen Teilverlusten, so dass der Anspruch auf Ersatz des Teilverlustes einer Sendung spätesten...
REWIS RS 2015, 12491
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