10. Juli 2020
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...416a ZPO zur Beweisführung herangezogen werden könne. Der Ausdruck dieser E-Mail trage nur dann die Vermutung der Echtheit in sich, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronisc...
REWIS RS 2020, 9929
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...416a in Verbindung mit § 371a Abs. 3 ZPO) oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 129 BGB, §§ 40, 68 BeurkG), sofern die Veränderungen bei dem Gericht nicht offenkundig sind. Diese Beweismittelbeschrä...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
25. April 2022 3. Senat
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
...416a ZPO den Charakter einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift. Das eingereichte elektronische Dokument kann hingegen aufgrund § 298 Abs. 4 ZPO nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werd...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)
REWIS RS 2022, 179NJW 2022, 1832REWIS RS 2022, 179MDR 2022, 974-975REWIS RS 2022, 179MDR 2022, 1140-1142REWIS RS 2022, 179
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