29. November 2017 5. Strafsenat
...416 BGB ergäbe. Hierzu sollte den Wohnungseigentümern erklärt werden, dass die finanzierende Bank nach §416 BGB die Übernahme der Darlehens-verbindlichkeit durch die B.V. stillschweigend genehmigen wü...
REWIS RS 2017, 1570
29. November 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende …
...416 BGB ergäbe. Hierzu sollte den Wohnungseigentümern erklärt werden, dass die finanzierende Bank nach § 416 BGB die Übernahme der Darlehensverbindlichkeit durch die B.V. stillschweigend genehmigen wü...
REWIS RS 2017, 1564
10. August 2006 I. Zivilsenat
...416 BGB, wonach ein Wechsel in der Person des Schuldners grundsätzlich nur im Einverständnis mit dem Gläubiger möglich ist. Eine befreiende Schuldüber-nahme, die zur Erfüllung und damit zum Erlöschen ...
REWIS RS 2006, 2244
20. März 2017 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
...416 BGB). Der bisher Handelnde (Schuldner) soll von der Verbindlichkeit befreit werden (Drygala in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 41 Rz 33, m.w.N.).23 b) Eine teleologische...
REWIS RS 2017, 13801
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...416 BGB genehmigt. Er gilt vielmehr kraft Gesetzes mit dem Zuschlag wegen seiner persönlichen Forderung als be-friedigt (vgl. §§ 415 Abs. 3, 319 BGB analog; BGHZ 133, 51, 54 f.). Diese Rechtsfolge wir...
REWIS RS 2009, 85
2. März 2017 12. Zivilsenat
...416 BGB bei der Übernahme einer Grundschuld auch die Verbindlichkeit mit übernommen werde. Die Annahme, der Schuldner habe zum damaligen Zeitpunkt der Beklagten das Hausgrundstück entschädigungslos zu...
REWIS RS 2017, 14725
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