15. August 2018 12. Zivilsenat
...415 BGB und Grüneberg a.a.O., § 415 BGB, Rn. 1-3 m.w.N.). 12b) 13Die A GmbH konnte aber am 12.10.2016 die unterzeichnete Vertragserklärung nicht mehr wirksam abgeben. Das ergibt sich aus der durch Ano...
REWIS RS 2018, 4760
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...415, Rdz. 7; Staudinger/Kaduk, BGB, 12. Aufl., § 415, Rdz. 32 ff; MünchKomm/Möschel, BGB, 3. Aufl., § 415, Rdz. 8 a). Ebensowenig reicht die kommentarlose Annahme der Zahlungen Dritter als Genehmigung...
REWIS RS 1998, 668
17. Juli 1998 19. Zivilsenat
...415 BGB von der Genehmigung des Gläubigers ab. Aus § 415 BGB selbst folgt keinerlei Verpflichtung zur Erklärung einer solchen Genehmigung. Sicherlich kann diese gleichwohl nicht schrankenlos verweiger...
REWIS RS 1998, 680
14. Januar 2021 7. Zivilsenat
...415 BGB vereinbart worden sei, so habe der Beklagte über das Erfordernis dieser Genehmigung belehren müssen. Demgegenüber enthalte der Vertrag keine Regelung, wonach die Übernahme der persönlichen Ver...
REWIS RS 2021, 9509
6. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...415 BGB. Denn es ist weder konkret vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte auf seine Patientin als Schulderin verzichtet und sich mit einer ihm unbekannten Person als einzigem Sch...
REWIS RS 2014, 9037
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...415 BGB, dessen Wirksamkeit von der Genehmigung durch die Beklagte abhing, zustande gekommen. Dieser Schuldübernahmevertrag ist vorliegend nicht nur im Zweifel, wie es § 415 Abs. 3 BGB vorsieht, dahin...
REWIS RS 2001, 2555
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...415 Rdnr. 5; MünchKomm-BGB/Möschel, 3. Aufl. § 415 Rdnr. 8 a) genügt ebenso wenig wie die Kenntnisnahme vom Hinzutreten eines neuen Schuldners (LAG Hamm DB 1985, 287) oder die Annahme von Leistungen d...
REWIS RS 2000, 3592