10. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat
...415 Abs. 3 BGBauf den vorliegenden Fall angewandt. Die vertraglich vereinbarte Übernahmeder betrieblichen Rentenverpflichtungen durch die Beklagte stellt eine befrei-ende Schuldübernahme im Sinne des ...
REWIS RS 2001, 1075
13. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts …
...415 BGB) von einem neuen Schuldner übernommen, ohne dass er Eigentümer des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks wird, erlischt die Vormerkung. Denn es fehlt dann an der notwendigen Identität zwi...
REWIS RS 2014, 7930
13. Februar 2014 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 88/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 88/13vom13. Februar2014in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaBGB §§ 415, 883, 885Über...
REWIS RS 2014, 7923
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...415 BGB übernommen hat, so würdeeine Entscheidung hierüber zwar klären, ob die LPG oder die Antragsgegnerinpassiv legitimiert ist. Doch hat sich dieser Streit nach den Feststellungen desBeschwerdegeri...
REWIS RS 2002, 3447
15. September 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Haftung eines Kommanditanteilserwerbers für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers gegenüber einem Anleger
...415 BGB). Ferner wäre auch eine Vertragsübernahme, die der Zustimmung aller Beteiligter bedarf (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083 Rn. 19 mwN), nur im Einvernehmen mit der ...
MDR 2020, 1325WM2020,1972REWIS RS 2020, 790
18. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...415 BGB Rn. 76;MchKomm-BGB/Mschel, 4. Aufl. § 415 Rn. 17). Es ist anerkannt, daû die- 14 -Genehmigung einer vor Konkurserffnung vorgenommenen genehmigungsbe-rftigen Verfs Gemeinschuldners im allgemein...
REWIS RS 2001, 984
16. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...415 BGB übernommenen Verbindlichkeit des Verkäufers aus einem anderenSchuldverhältnis nicht mitbeurkundet zu werden braucht, weil die Vereinbarungder Kaufvertragsparteien sich insoweit auf die Übernah...
REWIS RS 2000, 3101
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...415 BGB) in der Weise erfolgt, daß die Schuldübernahme unddas ihr zugrunde liegende Grundgeschäft untrennbare Bestandteile eineseinheitlichen Geschäfts sind, so können Einwirkungen auf das Grundge-sch...
REWIS RS 2003, 3518
4. April 2003 V. Zivilsenat
...415 BGB) erfüllt sind. Unter diesen rechtlichen Gesichtspunktenhat das Berufungsgericht den vorliegenden Rechtsstreit nicht geprüft. Der Se-nat kann dies nicht nachholen, weil es an den hierfür erford...
REWIS RS 2003, 3546
17. Februar 2004 X. Zivilsenat
...415 BGB und eine konkludenteGenehmigung durch die Beklagte verneint. Auch insoweit setzt sie jedoch inrevisionsrechtlich unzulässiger Weise ihre Bewertung des Sachverhalts an dieStelle derjenigen des ...
REWIS RS 2004, 4533
16. Mai 2014 V. Zivilsenat
...415 BGB oder § 328 BGB) übernommen hätte(vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198). Daran fehlt es. In dem zwischen der Klägerin und Er.G.geschlossenen Kaufvertrag ist eine Übernahme von Dul...
REWIS RS 2014, 5490
16. Mai 2008 V. Zivilsenat
...415 BGB vereinbart 14 - 6 - wurde (vgl. Senat, Urt. v. 24. Januar 1992, V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591, 592). Die Revision legt nicht dar, dass die Parteien zu derartigen Vereinbarungen über eine Üb...
REWIS RS 2008, 3930
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...415 Abs. 1 BGB ersetzen sollen, jedenfalls dann zu beanstanden sind, wenn dem Kunden des Klauselverwenders nach der Art des geschlossenen Vertrags die Person seines Vertragspartners typischerweise nic...
REWIS RS 2010, 6075
16. Mai 2014 5. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...415 BGB oder § 328 BGB) übernommen hätte (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198). Daran fehlt es. In dem zwischen der Klägerin und Er. G. geschlossenen Kaufvertrag ist eine Übernahme...
REWIS RS 2014, 5491
15. November 2000 VIII. Zivilsenat
...415, AGBG § 9 (Ba)Zur Auslegung einer Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungs-vertrag.BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99 - OLG Düsseldorf ...
REWIS RS 2000, 515
16. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...415 BGB beziehungsweise bis zum 3. Oktober 1990 § 440 ZGB) sowie anschließender Auflösung und Liqui-dation des übertragenden Vereins möglich (ganz h.M., z.B.: BAG ZIP 1989, 1012, 1019; OLG Hamburg MDR...
REWIS RS 2004, 137
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...415, 307 Bb Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine ver-tragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht ...
REWIS RS 2010, 6064
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
...415 BGB.26 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann aus dem Verhalten der Beklagten zu 1 keine Schuldübernahme abgeleitet werden. Dazu genügt nicht, dass sie den ihr abgetreten...
MDR 2020, 419-420WM2020,273REWIS RS 2019, 886
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...415 BGB anerkannten Interessen der Gegenpartei" begründet hat. 15 aa) Falls es mit seiner Formulierung "Fortsetzung des ursprünglich zwi-schen den Altparteien bestehenden schuldrechtlichen ...
REWIS RS 2009, 834
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...415 Abs.3BGBvereinbart worden ist (vgl. Staudinger/Rieble BGB [2005] §415 Rn.92; Staudinger/Jagmann BGB [2009] §329 Rn.6)und die Vertragsübernahme ersetzt hat, die an der von den Vermietern verweigert...
REWIS RS 2011, 953
20. September 2004 II. Zivilsenat
...415 BGB nur mit ihrer Zu-stimmung wirksam wird. Erteilen sie diese Zustimmung oder werden ihre Forde-- 11 - rungen erfüllt, ist der Zweck des § 90 GenG erreicht. Andernfalls muß der Un-ternehmenskaufv...
REWIS RS 2004, 1572
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt …
...415 BGB oder auf andere Weise, ist dem Schuldner zu überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, NJW-RR 2011, 910; BeckOK/Lorenz, BGB, 01.08.2018, § 257 Rn. 4; BeckOGK/Röver, BGB...
MDR 2019, 414-416WM2020,785REWIS RS 2019, 10936
17. Februar 2011 3. Zivilsenat
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds
...415 BGB oder auf andere Weise, ist dem Schuldner überlassen (siehe auch Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 257 Rn. 7; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 257 Rn. 4, jeweils m.w.N.). Dies übe...
REWIS RS 2011, 9383
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...415 BGB). Zwarmag jedenfalls unter den gegebenen Umständen - nach dem Inhalt der vertrag-lichen Vereinbarungen und der Interessenlage - eine Mitwirkung der Verkäufe-rin als Versprechensempfängerin nic...
REWIS RS 2003, 2865
17. Februar 2011 III. Zivilsenat
...415 BGB oder auf andere Weise, ist dem Schuldner überlassen (siehe auch Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 257 Rn. 7; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 257 Rn. 4, jeweils m.w.N.). Dies übe...
REWIS RS 2011, 9341