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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (44 Treffer)

Bundespatentgericht: 33 W (pat) 507/12

19. November 2013 33. Senat

Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der …


...414 BGB. Der BGH hat insoweit entschieden, dass das Gesetz keine automatische Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens vorsieht, wenn der Massebezug einer Forderung während des Insolvenzverfahrens ...

REWIS RS 2013, 1015

Bundesgerichtshof: XII ZR 170/01

21. April 2004 XII. Zivilsenat

...414 BGB); eine solche Schuldübernahme ist eine abstrakte Verfügung über das Forderungs-recht, bewirkt zugunsten eines Dritten (vgl. MünchKomm/Möschel a.a.O. § 414 Rdn. 2), hier der Tochter des Beklagt...

REWIS RS 2004, 3564

Bundesgerichtshof: IX ZR 50/98

17. Februar 2000 IX. Zivilsenat

...414 BGB) zustande gekommen mit dem Inhalt, daß der Beklagte mitseinen Erklärungen vom 13. Dezember 1994 im Anschluß an das Schreibender Kläger zu 1 und zu 2 an die E. GmbH vom 9. Dezember 1994 die dar...

REWIS RS 2000, 3078

Oberlandesgericht Düsseldorf: 23 U 171/02

29. April 2003 23. Zivilsenat

...414 Rn 5). Hier wollten und vereinbarten die Beteiligten jedoch eine Schuldübernahme nach § 414 BGB. Aus der Sicht des Klägers war die Zustimmung der Beklagten zu der Kostenübernahme so zu verstehen, ...

REWIS RS 2003, 3320

OLG München: 34 Sch 7/15

15. April 2015

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger


...414 BGB) oder der Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Dritten seine Mitwirkung in Form der Genehmigung verlangt (vgl. § 415 BGB; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 727 Rn. 13; Musielak...

REWIS RS 2015, 12623

Bundesgerichtshof: BLw 26/01

26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen

...414, 415 BGB übernommen hat, so würdeeine Entscheidung hierüber zwar klären, ob die LPG oder die Antragsgegnerinpassiv legitimiert ist. Doch hat sich dieser Streit nach den Feststellungen desBeschwerd...

REWIS RS 2002, 3447

Bundesgerichtshof: II ZR 20/19

15. September 2020 2. Zivilsenat

Kommanditgesellschaft: Haftung eines Kommanditanteilserwerbers für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers gegenüber einem Anleger


...414 BGB). Seinem Vortrag lässt sich auch nicht entnehmen, dass die S.           GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Beklagte eine solche Schuldübernahme vereinbart haben (§ 415 BGB). Ferner w...

MDR 2020, 1325WM2020,1972REWIS RS 2020, 790

Bundesgerichtshof: VII ZR 13/11

12. April 2012 7. Zivilsenat

Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch …


...414 BGB vereinbart worden, so dass der Beklagte nicht passivlegitimiert sei. Es könne dahinstehen, ob der Beklagte bereits am 3. Mai 2007 für die Klägerin erkennbar für die S. GmbH gehandelt habe. Den...

REWIS RS 2012, 7360

Landesarbeitsgericht Hamm: 18 Sa 44/13

3. Mai 2013 18. Kammer

...414 BGB und bei der Abtretung einzelner Forderungen gemäß § 398 BGB scheidet bei der Vertragsübernahme die Altpartei völlig aus dem Vertragsverhältnis aus (Möschel, in: Münchener Kommentar zum BGB, Ba...

REWIS RS 2013, 6106

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 59/98

23. September 1998 13. Zivilsenat

...414 BGB befreit worden ist. Auf die zutreffende Beweiswürdigung des Landgerichts wird Bezug genommen. Zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme besteht unter Berücksichtigung aller Umstände keine Veran...

REWIS RS 1998, 830

Bundesgerichtshof: VII ZR 13/11

12. April 2012 VII. Zivilsenat

...414Allein dasAusstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Drit-ten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar.BGH, Urteil vom 12. Apr...

REWIS RS 2012, 7357

Oberlandesgericht Köln: 24 U 175/13

8. Juli 2014 24. Zivilsenat

...414 BGB. 14Die Klägerin kann von der Beklagten nicht Zahlung verlangen aus einem zwischen ihnen vereinbarten Beitritt der Beklagten zu den vermeintlichen Schulden von deren Schwestergesellschaft aus d...

REWIS RS 2014, 9428

AG München: 472 C 20873/18

3. Januar 2019

Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand


...414 C 11960/17). 3Im beigezogenen Verfahren 414 C 11960/17 erging am 16.08.2017 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.08.2017 Versäumnisurteil gegen die dortige Beklagte Frau ..., dieser wurde da...

REWIS RS 2019, 11861

Bundesfinanzhof: IX R 15/11

18. Oktober 2011 9. Senat

Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft


...414 BGB mit der Folge eines Schuldnerwechsels übernommen (statt M schuldet nun die Klägerin Rückzahlung und Zinsen), so kommt es steuerrechtlich allein auf den   Grund der Übernahme   an. Liegt dieser...

STEUERRECHTEHESTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)WERBUNGSKOSTEN

REWIS RS 2011, 2310

Bundesgerichtshof: XI ZR 423/01

8. April 2003 XI. Zivilsenat

...414 BGB zwischen der Beklagten alsGläubigerin und dem Kläger als übernahmebereitem Dritten vereinbartworden sind und diese Verträge mit dem Kaufvertrag vom 14. Februar1995 kein einheitliches Geschäft ...

REWIS RS 2003, 3518

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-6 U 195/03

5. August 2004 6. Zivilsenat

...414 BGB oder eine kumulative Schuldübernahme zustande gekommen ist, indem – wie das Landgericht ausgeführt hat – die Beklagte dem Kläger das Schreiben vom 13. Dezember 2000 übermittelt hat, der Kläger...

REWIS RS 2004, 1996

Landgericht Bonn: 18 O 265/20

2. Dezember 2021 18. Zivilkammer

...414 BGB zwischen Darlehensgläubiger und Schuldübernehmer oder mittels Vertrages gemäß § 415 BGB zwischen Schuldner und Schuldübernehmer, mit Genehmigung des Gläubigers. Einen solchen Vertragsschluss t...

REWIS RS 2021, 653

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-6 U 121/04

8. Mai 2006 6. Zivilsenat

...414 BGB oder eine kumulative Schuldübernahme zustande gekommen ist, indem – wie das Landgericht ausgeführt hat – die Beklagte dem Kläger das Schreiben vom 13. Dezember 2000 übermittelt hat, der Kläger...

REWIS RS 2006, 3672

Bundesgerichtshof: V ZR 148/12

14. Juni 2013 5. Zivilsenat

Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen …


...414 BGB), die zu einem Schuldnerwechsel führt; die Beklagte tritt hinsichtlich der Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag an die Stelle der D.        AG. Auch dadurch wird der mit dem „Eintritt“ de...

REWIS RS 2013, 5020

Bundesgerichtshof: V ZR 148/12

14. Juni 2013 V. Zivilsenat

...414 BGB), die zu einem Schuldnerwechsel führt; die Beklagte tritthinsichtlich der Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag an die Stelle der D.AGZessionars in den Sicherungsvertrag bezweckte Schutz d...

REWIS RS 2013, 5021

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 31/05

5. Dezember 2006 28. Zivilsenat

...414 BGB. 81. 9Die Beklagte, die zum fraglichen Zeitpunkt noch unter T GmbH firmierte, hat die sich für den Zeugen L aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen Anwaltsvertrag ergebende Verpflichtung zur Za...

REWIS RS 2006, 450

Bundesgerichtshof: V ZR 56/14

8. Mai 2015 V. Zivilsenat

...414 BGB vereinbart, stimmt damit aus der objektivierten Sicht ihres Ver-tragspartners dieser Übernahme zugleich als zur alleinigen Vertretung Berechtigte der Eigentümerin des verhafteten Grundstücks g...

REWIS RS 2015, 11354

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-5 U 6/06

28. September 2006 5. Zivilsenat

...414 BGB ohne Beteiligung des Schuldners vereinbaren können, und zwar auch im Rahmen eines gestreckten Schuldübernahmeverfahrens gemäß § 415 BGB, solange dieses nicht abgeschlossen ist (Rieble in: Stau...

REWIS RS 2006, 1552

Oberlandesgericht Köln: 7 U 179/15

28. Juli 2016 7. Zivilsenat

...414 BGB hinsichtlich der Mängelansprüche ist nichts ersichtlich. Die Inanspruchnahme der Gewährsleistungsbürgschaft ist in diesem Zusammenhang völlig irrerelevant, da die Bürgschaft für  die Rechtsvor...

REWIS RS 2016, 7350

Bundesgerichtshof: II ZR 457/18

3. Dezember 2019 2. Zivilsenat

Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung


...414, 415 BGB.26 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann aus dem Verhalten der Beklagten zu 1 keine Schuldübernahme abgeleitet werden. Dazu genügt nicht, dass sie den ihr abget...

MDR 2020, 419-420WM2020,273REWIS RS 2019, 886

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