8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...413 ff. StPO einerseits und der §§ 435 ff. StPO andererseits ein. Während die §§ 413 ff. StPO das prozessuale Gegenstück zur materiell-rechtlichen Regelung in § 71 StGB bilden (vgl. BGH, Urteil vom 28...
REWIS RS 2021, 535
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungs-verfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21.März 2017 5 StR 70/17). Da der nach § 435 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte ...
REWIS RS 2018, 7650
21. März 2017 5. Strafsenat
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 5 StR 309/16 mwN). Da der nach §440 Abs. 1 StPO erforderlichegesond...
REWIS RS 2017, 13745
26. April 2017 5. Strafsenat
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 5 StR 309/16 mwN). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erforderliche geso...
REWIS RS 2017, 11994
12. April 2023 4. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren
...413 StPO und dem Zweck des Sicherungsverfahrens; sie findet ihre Bestätigung in der Gesetzessystematik.22 (1) § 413 StPO bestimmt die im Sicherungsverfahren möglichen Rechtsfolgen dahin...
REWIS RS 2023, 6758
20. Januar 2022 5. Strafsenat
Anfragebeschluss/Antwort: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...413 StPO, hierzu näher Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21) eine von der Verurteilung einer Person unabhängige (selbständige) Einziehung im Sicherungsverfahren für möglich hält, wenn ...
REWIS RS 2022, 1903
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erfor...
REWIS RS 2016, 8776
16. August 2016 5. Strafsenat
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich(vgl. BGH,Beschlüsse vom 25. November2003 12-3-3 StR 405/03 und vom16. März 2016 4 StR 39/16, StraFo 2016, 25...
REWIS RS 2016, 6727
8. Juli 2020 5. Strafsenat
...413 StPO zu-lässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren ge...
REWIS RS 2020, 11430
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – 5 StR 309/16 mwN). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erforderliche ge...
REWIS RS 2017, 11920
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §440 Abs.1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16.März 2016 -4StR 39/16, StraFo 2016, 256). Da der nach §440 Abs.1 StPO erforderlich...
REWIS RS 2016, 8786
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungs-entscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des §11 Abs.1 Nr.8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagege...
REWIS RS 2017, 348
16. März 2016 4. Strafsenat
Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 – 3 StR 405/03, bei Becker, NStZ-RR 2005, 65, 69; Urteil vom 12. ...
REWIS RS 2016, 14414
3. März 2020 3. Strafsenat
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige 12-3-Maßnahmen im Sinne des §11 Abs.1 Nr.8 StGB kommen dagegen allein im selbständig...
REWIS RS 2020, 11775
16. März 2016 4. Strafsenat
...413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §440 Abs.1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25.November 2003 3StR405/03, bei Becker, NStZ-RR 2005, 65, 69; Urteil vom 12.Juni 200...
REWIS RS 2016, 14436
23. März 2001 2. Strafsenat
...413; Fischer aaO Rdn. 3 zu § 413 StPO; BGHSt 22, 185,186), das dazu dient, die Allgemeinheit vor gefährlichen, aber schuldunfähigenoder verhandlungsunfähigen Straftätern zu schützen (BGHSt 22, 1, 2 ff...
REWIS RS 2001, 3086
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...413 StPO folgt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 413 Rdn. 10; Gössel in Löwe/ Ro-senberg, StPO 25. Aufl. § 413 Rdn. 20 ff.; Fischer in KK-StPO 5. Aufl. § 413 Rdn. 14). Allerdings kann der Antrag a...
REWIS RS 2007, 2808
22. August 2019 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betrach...
REWIS RS 2019, 4233
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dage...
REWIS RS 2017, 8290
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des §11 Abs.1 Nr.8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen...
REWIS RS 2017, 862
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...413 StPO' weder bei der Zustellung des schriftlichen Exemplars (§ 201 Abs. 1 StPO) noch bei der Verlesung des Anklagesatzes nicht ord-nungsgemäß übersetzt gewesen (BGH StV 1993, 2 = BGHR StPO § 2...
REWIS RS 2008, 1324
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidun-gen als sonstige Maßnahmen im Sinne des §11 Abs.1 Nr.8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagege...
REWIS RS 2018, 7476
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dage...
REWIS RS 2017, 8276
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
...413 ff. StPO an“, in dem „gänzlich ohne den Beschuldigten die Hauptverhandlung durchgeführt werden“ könne. Deshalb dürften an die Verhandlungsfähigkeit des verteidigten Angeklagten „keine überzogenen ...
REWIS RS 2023, 9387
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dage...
REWIS RS 2017, 859
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