15. Mai 2018
...413 BGB gerichtete Willenserklärung des Zessionars. 5 Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Vollstreckungsschuldner nach den Ziff. 2. und 3. des Tenors zusätzlich verpflichtet wird, d...
REWIS RS 2018, 9189
15. Juni 2021
Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu …
...413 BGB finden die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung. Ein Hauptanwendungsbereich des § 413 BGB sind die gewerblichen Schutzre...
REWIS RS 2021, 4977
20. September 2004 II. Zivilsenat
...413 BGB übertragen werden. Die dingliche Wirksamkeit der Abtretung kann - jedenfalls außerhalb der Voraussetzungen einer möglichen Vinkulierung gemäß §§ 68 Abs. 2, 180 Abs. 2 AktG - nicht an eine best...
REWIS RS 2004, 1573
11. September 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...413 Rn. 13; Steinbeck, Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten, 1994, S. 95 ff.; für das Rücktrittsrecht bei - wie hier - vollständig erfüllten zweiseitigen Verträgen schon Seckel, Festgabe R. Koch...
MDR 2018, 1449-1450WM2018,2128REWIS RS 2018, 3961
16. März 2006 27. Zivilsenat
...413 BGB nicht zugänglich. 21Zudem können unselbständige Gestaltungsrechte wie das Recht zur Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses auch unabhängig von einer bestehenden Unpfändbarkeit nicht geso...
REWIS RS 2006, 4462
18. Oktober 2007 4. Strafsenat
...413 BGB an die Gesellschaft abgetreten haben. Ob dies zugleich mit dem Ab-schluss des jeweiligen Kaufvertrages geschah, so dass eine einheitliche Be-trugstat vorläge (vgl. BGH NStZ 1997, 542), bleibt ...
REWIS RS 2007, 1371
15. September 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Haftung eines Kommanditanteilserwerbers für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers gegenüber einem Anleger
...413 BGB) mit der Wirkung übertragen, dass der Erwerber, wenn nichts anderes geregelt ist, ohne weiteres in die Rechtsstellung eintritt, die bis dahin der Veräußerer innehatte (BGH, Urteil vom 29. Juni...
MDR 2020, 1325WM2020,1972REWIS RS 2020, 790
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
...413 BGB). Infolgedessen war sie in dem am 12. Februar 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 50 Abs. 1, § 51 Nr. 1 Fall 2 InsO zur abgesonderten Befriedigung an d...
REWIS RS 2022, 7760WM 2023, 83 REWIS RS 2022, 7760NJW 2023, 1125REWIS RS 2022, 7760
7. April 2017
Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins
...413 BGB finden die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Zu diesen anderen Rech...
REWIS RS 2017, 12644
28. Juni 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für …
...413 BGB darstellt, zieht den Rechtsübergang der Streitmarke auf die Antragstellerin nach sich.20 Wie auch das Deutsche Patent- und Markenamt nicht in Zweifel gezogen hat, hat die Antrag...
REWIS RS 2017, 8920
27. Juni 2017 XI. Zivilsenat
...413 BGB die in den Anteilscheinen verbrieften Rechte von seinem Onkel erworben hat. Denn die verfahrensgegenständlichen Anteilscheine lauten auf den Inhaber und für derartige Papiere gilt §467 Abs.2 F...
REWIS RS 2017, 9039
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der …
...413 BGB. Es liefe nämlich der Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes zuwider, dem Rechtsberater - trotz Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Treuhandvertrages - die rechtliche Befugnis zu belassen,...
REWIS RS 2010, 4626
27. Juni 2017 11. Zivilsenat
Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
...413 BGB die in den Anteilscheinen verbrieften Rechte von seinem Onkel erworben hat. Denn die verfahrensgegenständlichen Anteilscheine lauten auf den Inhaber und für derartige Papiere gilt § 467 Abs. 2...
WM2017,1641REWIS RS 2017, 9015
10. März 2008 II. Zivilsenat
...413 BGB) durch einen Gründungsgesellschafter an einen (ge-genwärtigen oder künftigen) Mitarbeiter der GmbH, wofür die Zustimmung der zwei Gründungsgesellschafter erforderlich und ausreichend ist (sola...
REWIS RS 2008, 5090
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...413 BGB. Es liefe nämlich der Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes zuwider, dem Rechtsberater - trotz Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Treuhandvertrages - die rechtli-che Befugnis zu belassen...
REWIS RS 2010, 4670
22. Juni 2010 2. Senat
Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts …
...413 BGB ausgeführt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).18 bb) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften, für die ein Börsenkurs nicht be...
REWIS RS 2010, 5614
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...413 BGB) aufgrund der Rücktrittsklausel berechtigt, von dem Vertrag mit den Beklagten zurückzutreten und den sich daraus ergebenden Anspruch auf Rückgewähr der empfangenen Leistung geltend zu machen. ...
REWIS RS 2009, 3195
16. Mai 2017
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige
...413 BGB i.V.m. § 409 Abs. 1 BGB - gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Abtretungsanzeige gleich, wenn der Gläubiger dem ...
REWIS RS 2017, 10864
23. März 2016
Haftung eines Kommanditisten nach nicht vollständiger Erbringung der Einlage
...413 BGB) (vgl. BGH WM 2013, 1264 Rn. 12 ff.) regelmäßig mittels Übereignung der Urkunde (§§ 929 ff BGB) übertragen wird (Gehrlein in: BeckOK BGB § 793 Rn. 3, beck-online), ist durch Einigung über den ...
REWIS RS 2016, 13956
25. Februar 2015
Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen Angaben erschlichenen Mahnbescheid
...413 BGB), so dass sie durch ein bloßes Angebot noch nicht bewirkt ist. Im Übrigen erlischt ein Angebot, sofern es nicht im zeitlichen Rahmen der §§ 146, 147 BGB angenommen wird, so dass durch das schl...
REWIS RS 2015, 14897
3. August 2023 16. Zivilsenat
Übertragung des Gesellschaftsanteils, Übertragung des Kommanditanteils, Bestellung eines Ergänzungspflegers, Ergänzungspflegschaft, Gesellschaftsvertrag, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Beschwerdeführer, …
...413 BGB. 31Durch § 20 des Gesellschaftsvertrags sind die Kommanditanteile veräußerlich gestellt. 32Zur Übertragung eines solchen Gesellschaftsanteils bedarf es einer dinglichen Einigung zwischen Veräu...
REWIS RS 2023, 5544
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...413 BGB abgetreten; für Grundstücke gelten §§873, 925 BGB. Eine Vertrags-übernahme erfolgt durch einen drei-oder mehrseitigen Vertrag unter Beteili-gung der bisherigen Parteien und der übernehmenden P...
REWIS RS 2011, 1340
17. November 2011 9. Zivilsenat
Haftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner Kanzlei in die Gesellschaft wegen …
...413 BGB abgetreten; für Grundstücke gelten §§ 873, 925 BGB. Eine Vertragsübernahme erfolgt durch einen drei- oder mehrseitigen Vertrag unter Beteiligung der bisherigen Parteien und der übernehmenden P...
REWIS RS 2011, 1328
5. Januar 2016
Angemessenheit eines freihändigen Erwerbsangebots
...413 BGB oder Übertragung) liegt nicht vor. 23In dem notariellen Überlassungsvertrag vom 27. März 1997 zwischen der Klägerin und ihrem Vater A. (Veräußerer) wird die „Überlassung“ der Grundfläche ledig...
REWIS RS 2016, 18088
11. März 2004 III. Zivilsenat
...413 BGB a.F.) vom 10. Mai 1991 pflichtwidrig mit der B. nicht eine Klausel vereinbart, wo-nach die nachträgliche Zuordnung oder Übertragung einzelner Grundstücke der M. auf die Kläger...
REWIS RS 2004, 4161
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