16. März 2001 20. Zivilsenat
...412 ZPO vorliegen, im Ermessen des Gerichts. 6Eine Beschwerde gegen den eine neue oder ergänzende Begutachtung nach § 412 ZPO ablehnenden Beschluß des Prozeßgerichts ist nicht zulässig. Dieser Beschl...
REWIS RS 2001, 3184
9. Februar 2010 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...412, Rn. 5; Zöller/Greger, aaO, § 412, Rn. 4).8 c) Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht im Hauptsacheverfahren gemäß § 412 ZPO nur ausnahmsw...
REWIS RS 2010, 9561
9. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...412, Rn. 5; Zöller/Greger, aaO, § 412, Rn. 4) . c) Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutach-tens besteht im Hauptsacheverfahren gemäß § 412 ZPO nur ausnahmsweise, nämlich ...
REWIS RS 2010, 9555
28. April 1999 19. Zivilsenat
...412 Rdnr. 4; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl. § 412 Rdnr. 2; Münchener Kommentar/Damrau, ZPO, § 412 Rdnr. 5 jeweils m.w.N.). Dieser Grundsatz findet auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung (§ 485 ...
REWIS RS 1999, 617
20. April 2011 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010, VI ZB 59/09, BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449) . Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2011, 7329
20. April 2011 VII. Zivilsenat
...412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an BGH, B...
REWIS RS 2011, 7323
7. November 2019 7. Zivilsenat
...412 Rdnr. 4; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 412 Rdnr. 2; Damrau, in: MünchKomm-ZPO, § 412 Rdnr. 5 jeweils m.w. Nachw.). Dieser Grundsatz findet auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung (§ 48...
REWIS RS 2019, 1811
14. April 2015
Keine sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
...412 ZPO und/oder gerichtliche „Anordnungen gemäß § 404a ZPO" durchsetzen (S. 2 der Beschwerdeschrift vom 2.3.2015 = Bl. 775). Ausschließlich aus diesem Grund wendet sich die AS gegen die angefoch...
REWIS RS 2015, 12700
30. Januar 2009 1. Zivilsenat
...412 ZPO getroffene Entscheidung des Landgerichts, eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen nicht anzuordnen, kann auch in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren nicht isolie...
REWIS RS 2009, 5334
29. Juli 2009 5. Zivilsenat
...412 ZPO beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsgegner sein Begehren weiter. 4II. 5Die sofortige ...
REWIS RS 2009, 2288
15. Juni 2020 2. Senat
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare …
...412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO herangezogen werden. Denn § 412 ZPO regelt nur die Einholung eines weiteren Gutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutac...
REWIS RS 2020, 3944
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...412 ZPO durch Nichteinholung des beantragten spezielleren psychosomatischen, möglichst psychokardiologi-schen Fachgutachtens rechtsfehlerhaft ausgeübt. Der entsprechende Beweis-antrag der Klägerin Sei...
REWIS RS 2009, 3528
10. April 2002 5. Zivilsenat
...412 ZPO einzuholen, ist unbegründet. Zwar kann die Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO in Betracht kommen, wenn ein anderer Sachverständiger über überlegene Forschungsmittel verfügt (vg...
REWIS RS 2002, 3743
26. Juni 2020 7. Senat
Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Die Ermessensentscheidung setzt nicht voraus, dass das Gericht bereits ein Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO ei...
REWIS RS 2020, 4048
13. April 2011 4. Zivilsenat
Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit …
...412 ZPO sei nicht erforderlich. Nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen sei die Behauptung der Klägerin, dass auch Kopfschmerzen und Schwindel durch den Unfall verursacht worden seien.8 ...
REWIS RS 2011, 7575
17. August 2011 8. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 5 ff.). Das Beschwerdegericht hat daher die gegen di...
REWIS RS 2011, 3969
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...412 ZPO sei nicht erforderlich. Nicht zur Überzeugung des Se-nats nachgewiesen sei die Behauptung der Klägerin, dass auch Kopf-schmerzen und Schwindel durch den Unfall verursacht worden seien. 7 II...
REWIS RS 2011, 7612
22. August 2018
...412 ZPO geben dem Gericht und den Beteiligten ausreichend Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Entscheidungsgrundlage geeignet ist (vgl. BGH, Besc...
REWIS RS 2018, 4531
6. Juli 2020
Ablehnung des Sachverständigen
...412 ZPO nicht angezeigt.
REWIS RS 2020, 10744
17. August 2011 VIII. Zivilsenat
...412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben ist (BGH, Beschluss vom 9.Februar 2010 -VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn.5ff.). Das Beschwerdegericht hat daher die gegen die Ab...
REWIS RS 2011, 3939
26. Juni 2020 7. Senat
...412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten od...
REWIS RS 2020, 4047
30. November 2017
Kein selbständiges Beweisverfahren bei bereits im Hauptsacheverfahren entsprechend angeordneter Beweiserhebung
...412 ZPO erfüllt sind. 25§ 485 Abs. 3 ZPO verbietet zur Meidung von mehreren, sich unter Umständen sogar widersprechenden Gutachten die Einholung eines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren, wenn...
REWIS RS 2017, 1389
27. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...412 ZPO zu erwägen haben, ob das erstellte Gutachten hinreichend zuverlässig ist, oder ob eine erneute Begutachtung durch denselben oder durch andere Sachverständige geboten ist. 8Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2006, 1075
25. November 2004 12. Zivilsenat
...412 ZPO kommt es für die Frage der weiteren Beweiserhebung nicht an, da es nicht um eine neue Begutachtung hinsichtlich bereits überprüfter Fragen geht, sondern um zusätzliche Feststellungen. 10Es ers...
REWIS RS 2004, 501
21. Januar 2022 9. Zivilsenat
...412 ZPO in einem Hauptverfahren – mit Partei- und Zeugenbefragung, und zwar zweckmäßiger Weise in Gegenwart des Sachverständigen – führen, so dass das vom Antragsteller angestrebte selbständige Beweis...
NJW 2022, 1262REWIS RS 2022, 1853MDR 2022, 942-943REWIS RS 2022, 1853
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