1. Oktober 1999 1. Strafsenat
...412 StPO. 4Nach § 412 StPO ist § 329 Abs. 1, 3 und 4 StPO entsprechend anzuwenden, wenn bei Beginn einer Hauptverhandlung der Angeklagten weder erschienen noch durch einen Verteidiger vertreten und da...
REWIS RS 1999, 1114
24. März 2017 1. Strafsenat
...412 StPO mit der Begründung verworfen, die Angeklagte sei im Termin zur Hauptverhandlung, ungeachtet der durch die Zustellungsurkunde nachgewiesenen Ladung, ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ...
REWIS RS 2017, 13393
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...412 Rdnr. 5; Fischer a.a.O. § 412 Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 412 Rdnr. 2; a.A. KMR-Metzger § 412 Rdnr. 15) wird freilich die Auffassung vertreten, dass die (wirksame) Zustellung des St...
REWIS RS 2000, 758
12. Oktober 1999 1. Strafsenat
...412 StPO einerseits und § 74 Abs. 2 OWiG a.F. andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwerfung des Rechtsmittels und dem Verschlechterungsverbot, das sich bisher allein bei §§ 329, 412 St...
REWIS RS 1999, 1135
15. November 1996 1. Strafsenat
...412 StPO durch Urteil verworfen, weil der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne genügende Entschuldigung der Hauptverhandlung ferngeblieben und auch nicht durch einen mit entsprechender Vollmac...
REWIS RS 1996, 525
24. Juni 2003 3. Strafsenat
...412 StPO verworfen habe (UA S. 6).Ein derartiges Verfahren wäre dem deutschen Strafprozeßrecht fremd.Es hat so auch nicht stattgefunden, wie sich aus den weiteren Ausführungendes Landgerichts auf UA S...
REWIS RS 2003, 2610
18. Juli 2012 4. Strafsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen …
...412 StPO sowie § 74 Abs. 2 OWiG dasselbe Rechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber diese Frage in § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO neu geregelt habe, während § 74 ...
REWIS RS 2012, 4551
18. Juli 2012 4. Strafsenat
...412 StPO sowie §74 Abs.2 OWiG dasselbeRechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Um-stand, dass der Gesetzgeber diese Frage in §329 Abs.1 StPO und §412 StPO neu geregelt habe, während §74 Abs.2 ...
REWIS RS 2012, 4529
8. Februar 2000 1. Strafsenat
...412 StPO verworfen worden, weil die Angeklagte zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen und auch nicht ordnungsgemäß vertreten war. Gegen dieses ihr am 2. Juli 1999 zugestellte Urte...
REWIS RS 2000, 3218
7. Oktober 1999 2. Strafsenat
...412 StPO verworfen. Gegen das am 18. Dezember 1997 in Abwesenheit verkündete Verwerfungsurteil hat die Angeklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Im Berufungshauptverhandlungstermin vom 5. Februar 199...
REWIS RS 1999, 1130
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...412 Rdnr. 51; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 344 Rdnr. 31; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 49; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 69; AK-Dölling § 329 StPO Rdnr. ...
REWIS RS 2000, 166
4. Februar 2020 1. Strafsenat
...412 StPO – Verjährung]; OLG Celle NStZ 2008, 118 [Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO]; s. weiter OLG Bamberg B. v. 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11= BeckRS 2012, 26002). Diese Rechtsauffassung...
REWIS RS 2020, 4577
10. Januar 2006 2. Strafsenat
...412 StPO. Gem. § 411 Abs. 2 StPO, der auch im Berufungsverfahren Anwendung findet (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 411 Nr. 4), konnte demnach der Angeklagte in der Hauptverhandlung durch einen mit schr...
REWIS RS 2006, 5748
17. August 2020 6. Kartellsenat
...412 StPO) finden im gerichtlichen Bußgeldverfahren demnach auch keine entsprechende Anwendung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. November 2011, 311 SsBs 152/11, NZV 2012, 44, 45; Senge, in: Karlsruher...
REWIS RS 2020, 5249
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...412 StPO verworfen. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil gem. § 329 StPO verworfen, nachdem die Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Ter...
REWIS RS 2008, 2549
21. April 2009 3. Strafsenat
...412 StPO und führte zur Begründung aus: 11‚Die ohne genaue Diagnose eingereichte ärztliche Stellungnahme reicht nicht aus, da es dem Gericht nicht möglich ist, festzustellen, ob der Angeklagte auf Gru...
REWIS RS 2009, 3936
9. April 2018 2. Strafsenat
...412 StPO) vorgegangen werden soll. Es reicht für den Ausschluss eigenen Verschuldens an der Fristversäumnis nicht aus, wenn sich der Angeklagte ohne Erteilung eines unbedingten Auftrags darauf verläss...
REWIS RS 2018, 11141
15. Februar 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...412 StPO) finden im gerichtlichen Bußgeldverfahren demnach auch keine entsprechende Anwendung (KK-Senge, a.a.O., Rdn. 21). 11Ferner kann nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Amtsgericht keine Z...
REWIS RS 2006, 4977
24. September 2021 1. Strafsenat
...412 Rn. 49; ders. JR 1990, 302 [304]; zustimmend Maur in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 412 Rn. 20; zur Zuständigkeit wohl auch Rautenberg/Reichenbach in: Heidelberger Kommentar zur ...
REWIS RS 2021, 2386
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