23. November 2011 4. Zivilsenat
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem …
...411a ZPO einen förmlichen Beweisbeschluss voraussetzt (so Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 411a Rn. 4; Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 411a Rn. 17). Jedenfalls setzt eine Verwertung eines in ein...
REWIS RS 2011, 1170
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...411a ZPO einen förmli-chen Beweisbeschluss voraussetzt (so Zöller/Greger, ZPO 29.Aufl. §411a Rn.4; Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22.Aufl. §411a Rn.17). Je-denfalls setzt eine Verwertung eines in einem a...
REWIS RS 2011, 1168
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 27.April 2016 XIIZB611/15FamRZ2016, 1149 und vom 16.November 2011 XIIZB6/11Fam...
REWIS RS 2016, 4492
18. November 2015 7. Zivilsenat
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
...411a ZPO nachteilig auf die Rechtsposition des Nebenintervenienten auswirken könnte, stellt keinen hinreichenden Interventionsgrund im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO dar. Die Rechtsbeschwerde der Streithel...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
NJW 2016, 1018WM 2016, 532 REWIS RS 2015, 2177
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...411a ZPO nachteilig auf die Rechtsposition des Nebenintervenienten auswirken könnte, stellt keinen hinrei-chenden Interventionsgrund im Sinne des §66 Abs.1 ZPO dar.BGH, Beschluss vom 18. November 2015...
REWIS RS 2015, 2157
16. November 2011 XII. Zivilsenat
...411a ZPO Gebrauchzu machen, muss es den Beteiligten vor der Anordnung der Verwer-tung rechtliches Gehör gewähren (Musielak/Huber ZPO 8.Aufl. §411a ZPO Rn.11; Zöller/Greger ZPO 29.Aufl. §411a ZPO Rn.4)...
REWIS RS 2011, 1390
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...411a ZPO in das Verfahren eingeführt und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Ausführungen des zu verwertenden Gutachtens in dem vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen (im Anschlu...
REWIS RS 2016, 12236
4. März 2014 III. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet und die vom Kläger vorgelegten Privatgutachten berücksichtigt. Hier-nach durfte es sich in Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden 1-3-Falls als hinreichend sachverständi...
REWIS RS 2014, 7410
5. Februar 2013 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Maßgeblicher Wert für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer
...411a ZPO noch in weiteren Rechtsstreitigkeiten der Parteien zu seinem Nachteil Verwendung finden kann, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Danach ist für die Bewertung der Rec...
REWIS RS 2013, 8453
5. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO noch in weiteren Rechtsstreitigkeiten der Parteien zu seinem Nachteil Verwendung finden kann, ist durch die Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofsgeklärt. Danach ist für die Bewertung der Rec...
REWIS RS 2013, 8447
6. Juli 2010 11. Zivilsenat
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
...411a ZPO verwertet werden könnten. Aufgrund dessen sei es Aufgabe des Klägers gewesen, etwaige Lücken und Schwächen des Sicherheitssystems der Beklagten substantiiert darzulegen; dies sei ihm nicht ge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZHAFTUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITKARTEN
REWIS RS 2010, 5124
6. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet werden könnten. Aufgrund dessen sei es Aufgabe des Klägers gewesen, etwaige Lücken und Schwächen des Sicherheitssystems der Beklagten substantiiert darzulegen; dies sei ihm nicht ge...
REWIS RS 2010, 5164
11. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung
...411a ZPO verwertet worden, aber als qualifizierter Parteivortrag der Klägerin zu werten. Erhebliche Einwände gegen diesen Parteivortrag habe die Beklagte nicht vorgebracht. Die Beklagte habe nicht in ...
REWIS RS 2022, 6437MDR 2023, 148-150REWIS RS 2022, 6437
6. Juni 2019 7. Zivilsenat
Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund
...411a ZPO verwertet werden können.11 Die Schadensersatzforderung - so das Berufungsgericht - sei nicht verjährt und zwar unabhängig davon, ob die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die ...
MDR 2019, 1056WM2019,1858REWIS RS 2019, 6528
24. September 2013 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...411a ZPO zugrunde gelegt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht erörtert worden sei, gab dies dem Berufungsgericht bereits deshalb keine Veranlassung, sich mit diesem Vortrag aus...
REWIS RS 2013, 2564
24. September 2013 II. Zivilsenat
...411a ZPO zugrunde gelegt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht erörtert worden sei, gab dies dem Berufungsgericht bereits deshalb keine Veranlassung, sich mit diesem Vortrag aus...
REWIS RS 2013, 2512
18. September 2013 V. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet und den Sachverständigen ergänzend angehört hat. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mitder er sein Klageziel weite...
REWIS RS 2013, 2705
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2016, XII ZB 611/15, FamRZ 2016, 1149 und vom 16. November 2011, XII...
REWIS RS 2016, 4502
6. Mai 2008 VI. Zivilsenat
...411a ZPO eine schriftliche Begut-achtung durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich ein-geholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Das schl...
REWIS RS 2008, 4122
12. März 2019 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...411a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden. Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., ...
MDR 2019, 802NJW 2019, 2399REWIS RS 2019, 9482
27. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit …
...411a ZPO in das Verfahren eingeführt und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Ausführungen des zu verwertenden Gutachtens in dem vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen (im Anschlu...
REWIS RS 2016, 12233
24. Januar 2023 11. Zivilsenat
Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
...411a ZPO die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Auf die Revision des Musterklägers wird...
REWIS RS 2023, 329WM 2023, 326 REWIS RS 2023, 329MDR 2023, 374-376REWIS RS 2023, 329
28. September 2023 5. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, NZBau 2016, 158 Rn. 22; BecKOK ZPO/Kratz [1.9.2023], § 493 Rn. 1; MüKoZPO/Zimmermann, 6. Aufl., § 411a Rn. 3; Stein/Jo...
REWIS RS 2023, 7439
24. April 2018 VI. Zivilsenat
...411a, 581 ZPO bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Ge-rade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollen Ergebnisse des staatsanwalt-schaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form vo...
REWIS RS 2018, 10256
24. April 2018 6. Zivilsenat
Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...411a, 581 ZPO bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Gerade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollen Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form von ...
AKTENEINSICHTSTRAFPROZESSAUSSETZUNG
MDR 2018, 1337-1338WM2018,1302REWIS RS 2018, 10291