23. August 2012 7. Zivilsenat
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...410 BGB nicht genügt (KG, FamRZ 2009, 1781; Staudinger/Busche, aaO § 410 Rn. 6; MünchKommBGB/Roth, 6. Aufl., § 410 Rn. 5; Knerr in jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 410 Rn. 7; PWW/Müller, BGB, 7. Aufl., § 410 ...
REWIS RS 2012, 3701
20. September 1999 16. Zivilsenat
...410 BGB erfordern ebenfalls nicht, dass der Zedent die Urkunde selbst unterschrieben hat. § 410 BGB ist insoweit wiederum im Zusammenhang mit § 409 BGB zu sehen. Die Vorschrift des § 410 BGB soll für ...
REWIS RS 1999, 1075
23. August 2012 VII. Zivilsenat
...410 BGB nicht genügt (KG,FamRZ 2009, 1781; Staudinger/Busche,aaO §410 Rn.6; MünchKommBGB/1415-7-Roth, 6.Aufl.,§410 Rn.5; Knerr in jurisPK-BGB, 5.Aufl., §410 Rn.7;PWW/Müller, BGB, 7.Aufl., §410 Rn.2).c...
REWIS RS 2012, 3689
17. August 2020 9. Zivilsenat
...410 BGB verneint. Gemäß § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber zwar grundsätzlich nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgeste...
REWIS RS 2020, 5247
2. Februar 2017 24. Zivilsenat
...410 BGB. Ihm verbleiben sämtliche Gegenrechte auch gegenüber dem neuen Gläubiger, § 404 BGB. Er ist nur gegen Vorlage der Abtretungsurkunde zur Zahlung verpflichtet, § 410 BGB. Für den Fall, dass die ...
REWIS RS 2017, 16199
14. Oktober 2019 Abteilung 142
...410 Rdn. 5; Busche, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2017, § 410 Rdn. 6; offengelassen von BGH, Urt. v. 23.08.2012 – VII ZR 242/11, Rdn. 14 ff., zitiert nach juris). Angesichts der großen Bedeutung von ...
REWIS RS 2019, 2656
5. März 2009 10. Zivilsenat
...410 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat (§§ 410 Abs. 2, 409 Abs. 1 Satz 1 BGB). Hier ist der Staatskasse weder eine Urkunde des A...
REWIS RS 2009, 4675
5. Dezember 2012
...410 BGB heranzuziehen (vgl. KG Berlin, FamRZ 2009, 1781, zitiert nach juris, Rnr. 2; OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 650 – 651, juris Rnr. 13; Müller-Rabe in Gerold/S...
REWIS RS 2012, 757
9. Juni 2017
Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO in AGBs
...410 BGB. Eine Unterschrift der Klägerin sei nicht erforderlich. 8Die Klägerin beantragt, Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem j...
REWIS RS 2017, 9709
24. August 2001 13. Zivilsenat
...410 BGB) abhängig gemacht. Desweiteren haben sie zwar bestritten, das Kündigungsschreiben der früheren Forderungsinhaberin erhalten zu haben, unstreitig ist ihnen jedoch das Mahnschreiben der Klägerin...
REWIS RS 2001, 1532
7. Oktober 2019 Abteilun 11c
...410 BGB nicht mangels Vorlage einer originalen Abtretungsurkunde ausgeschlossen. Es genügt hier die Vorlage einer Kopie. Dass die Beklagte die Kopie mit der außergerichtlichen Geltendmachung erhalten ...
REWIS RS 2019, 2937
21. August 2008 10. Zivilsenat
...410 BGB zu beachten sind. Die Landeskasse muss - wie jeder andere Schuldner – sicherstellen, dass sie mit schuldbefreiender Wirkung an den neuen Gläubiger leisten kann (vgl. Gerold/Schmidt, § 45 Rn. 9...
REWIS RS 2008, 2296
25. März 1997 22. Zivilsenat
...410 BGB[/ref], vgl. Bülow/Mecke/Schmidt, aaO, § 13 Rn. 13). 94. Die Forderung nach "Freigabeerklärungen" hinsichtlich der Hinterlegungszinsen begegnet auch aus einem weiteren Grunde durchgre...
REWIS RS 1997, 342
14. November 2017
Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO in AGBs
...410 BGB geschützt werden müsste. 26Den Erfordernissen des § 410 soll nach umstrittener Rechtsprechung des BAG auch eine Fotokopie der Abtretungsurkunde genügen; lediglich bei verständlichen Bedenken g...
REWIS RS 2017, 2384
24. Juni 2020
Zahlung, Zedent, Abtretungsanzeige, Flugverbindung, Flug
...410 BGB von der Klägerin zu verlangen und nach entsprechender Vorlage an die Klägerin als neuer Gläubigerin und nicht an den Zedenten als ehemaligen Gläubiger zu leisten. Dies hat sie nicht getan, den...
REWIS RS 2020, 10728
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...410 BGB nur gegen Aushändigung einer Abtretungsurkunde zur Leistung verpflichtet. Diese Regelung findet auf den Übergang der Honorarforderung auf den Kläger keine Anwendung. Der Kläger ist nämlich nic...
REWIS RS 2005, 3639
4. März 2022
Fluggastrecht, Auskunftsanspruch, Kostenentscheidung, Auskunft, Gerichtsstandsvereinbarung, Erledigung, Aufrechnung, Aufenthalt, Verschulden, Dublin, Sicherheitsleistung, Flugpreis, Anspruch, Schlussentscheidung, Leistungsverweigerungsrecht, …
...410 BGB mangels Vorlage der Originale der Abtretungsvereinbarungen geltend gemacht hat, kommt dieses vorliegend nicht zum Tragen. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht kommt nach der Rechtsprechung ...
REWIS RS 2022, 886
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...410 BGB).18 bb) Die Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs war auch nicht gehemmt.19 (1) Zwar war die Verjährung dieser Ansprüche ursprünglich gemäß § 204 BGB aF ...
REWIS RS 2012, 9789
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...410 BGB).bb) Die Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs war auch nicht gehemmt. (1) Zwar war die Verjährung dieser Ansprüche ursprünglich gemäß §204 BGB aF (s.dazu Palandt/Heinrichs BGB 60.Auf...
REWIS RS 2012, 9800
10. März 2010 4. Zivilsenat
Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung …
...410 BGB vor mehrfacher Inanspruchnahme geschützt sein (BGHZ 112, 387, 388; BGH, Urteil vom 23. April 1997 - XII ZR 20/95 - NJW 1997, 2747 unter 2 b). Angesichts dieser erkennbaren Zielsetzung ist eine...
REWIS RS 2010, 8589
10. März 2010 IV. Zivilsenat
...410 BGB vor mehrfacher Inanspruchnahme geschützt sein (BGHZ 112, 387, 388; BGH, Urteil vom 23. April 1997 - XII ZR 20/95 - NJW 1997, 2747 unter 2 b). Angesichts dieser erkennbaren Zielsetzung ist eine...
REWIS RS 2010, 8588
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...410 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Roth, aaO, § 410 Rdn. 5; AnwK-BGB/B. Eckardt, § 410 Rdn. 2; Bamberger/Roth/Rohe, § 410 Rdn. 3; Palandt/Grüneberg, aaO, § 410 Rdn. 2; Hk-BGB/Schulze, aaO, § 410 Rdn.1; PWW/Mül...
REWIS RS 2006, 629
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...410 BGB).19 bb) Die Verjährung der vor 2008 entstandenen Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche ist auch nicht gehemmt.20 (1) Zwar war die Verjährung dieser Ansprüch...
REWIS RS 2012, 9824
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung …
...410 BGB).20 bb) Die Verjährung der vor 2007 entstandenen Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche ist auch nicht gehemmt.21 (1) Zwar war die Verjährung dieser Ansprüch...
REWIS RS 2012, 9780
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...410 BGB).bb) Die Verjährung der vor 2007 entstandenen Vergütungs-bzw. Auf-wendungsersatzansprüche ist auch nicht gehemmt. (1) Zwar war die Verjährung dieser Ansprüche ursprünglich gemäß §204 BGB aF (s...
REWIS RS 2012, 9799
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