6. März 2023 7. Zivilsenat
Befangenheitsgesuch, Verfahren, Auflage, Kenntnis, Tatbestandsberichtigungsantrag, Berichtigungsantrag, Kenntnisnahme, Senatsbeschluss, Richterin, mitwirken, Abteilungsleiterin, Vorgabe, Parteivertreter, kraft, kraft …
...41 ZPO ausgeschlossenen Richter gleich, er durfte kraft Gesetzes an dem Verfahren nicht mehr mitwirken und musste sich von ihm fernhalten (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 34. Auflage, Rdnr. 16 zu § 41...
REWIS RS 2023, 1137
19. November 2019
Ausschluss einer Richterin wegen Vorbefassung als Güterichterin
...41 Nr. 8 ZPO nicht vorliegen. II. 13Die Selbstablehnung der Richterin am Oberlandesgerichts ... ist begründet (§§ 48, 41 Nr. 8 ZPO). Der Ausschließungsgrund nach § 41 Nr. 8 ZPO liegt vor. 14Der Grund ...
MDR 2020, 366-367REWIS RS 2019, 1371
6. April 2018
Vorwurf der Drohung mit kostspieligem Gutachten als Ausschlussgrund
...41 Ziffer 6 ZPO auf vorliegenden Sachverhalt: 12§ 41 ZPO sieht in Ziffer 6 vor, dass ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn er in einem früheren Rechtszu...
MDR 2019, 889-890REWIS RS 2018, 11173
9. Januar 2019
Unvoreingenommenheit eines Richters
...41 Nr. 6 ZPO fällt (vgl. die Nachweise bei Zöller/G. Vollkommer, ZPO 32. Aufl., § 41 Rn 13). In dieser Konstellation ist von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 41 ZPO erfü...
MDR 2019, 1089-1091REWIS RS 2019, 11701
28. Juli 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Befangenheit, Staatsanwalt, Durchsuchung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Beamten, Einzelfall, Besorgnis, Annahme, Vorbringen, Begriff, Partei, abweichende …
...41 ZPO diese nicht eben ungewöhnliche Konstellation gerade nicht erfasst, von einem Ausschluss nach dieser Bestimmung daher auch nicht ausgegangen werden kann. Der Ablehnungsgrund muss danach in konkr...
REWIS RS 2022, 3559
29. November 2018
Keine Besorgnis der Befangenheit bei Mandatsverhältnis eines Familienmitglieds des Richters mit einem Prozessbevollmächtigten
...41 ZPO oder eines Befangenheitsgrundes nach § 42 Abs. 2 ZPO in seiner Person ernsthaft für möglich hält, wobei in dem zuletzt genannten Fall auf die „Sicht der Prozessparteien bei vernünftiger Betrach...
REWIS RS 2018, 1039
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...41/350 der Akte), vom 18.12.2017 (Bl. 405/411 der Akte) vom 20.12.2017 (Bl. 414/420 der Akte), vom 28.12.2017 (Bl. 422/423 der Akte) und vom 17.01.2018 (Bl. 426/428der Akte) Bezug genommen. 11Mit Verf...
REWIS RS 2018, 14897