14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...41 ZPO für nicht gegeben. Er ist indessen der Ansicht, allein der Umstand, dass der Vater der Richterin auf dem Briefkopf der Prozessbevollmächtigten der Beklagten aufgeführt sei, be-gründe objektiv d...
REWIS RS 2006, 3119
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...41 ZPO angeführten Ausschlußgründe eines Richters im Rahmen des § 57 Satz 3 InsO herangezogen werden können, aber nicht abschließend sind (vgl. MünchKomm-InsO/Graeber, § 57 Rn. 30; Graeber, ZIP - 4 ...
REWIS RS 2004, 3518
18. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
...41 Nr. 6 ZPO gegeben (vgl. BVerwG, NJW 1975, 1241 mwN; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 41 Rn. 24 f; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 41 Rn. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 41 Rn. 24)....
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITGESCHÄFTSVERTEILUNG
REWIS RS 2014, 110
18. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...41 Nr. 6 ZPO gegeben (vgl. BVerwG, NJW 1975, 1241 mwN; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 41 Rn.24f; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 41 Rn. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 41 Rn. 24). D...
REWIS RS 2014, 98
28. März 2011 Senat für Notarsachen
...41 ZPO i.V.m. §54 Abs.1, §125 Abs.1 Satz1 VwGO, §111d Satz2 BNotO). Ferner liegt ein Grund, der die Ablehnung wegen Besorgnis der Be-fangenheit rechtfertigen könnte, nicht vor (vgl. §42 Abs.2 ZPO i.V....
REWIS RS 2011, 8204
29. Juli 2010 Xa- Zivilsenat
...41 ZPO von einer Entscheidung ausgeschlossen oder gemäß § 42 ZPO erfolgreich abgelehnt worden sind. Da-mit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2010, 4365
19. März 2012 X. Zivilsenat
...41 ZPO,von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen oder wenn er erfolgreich gemäß §42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden ist. Keine dieser Voraussetzungenist im Streitfall gegeben. Dass der A...
REWIS RS 2012, 8042
15. März 2012 5. Zivilsenat
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...41 ZPO gleichkäme, der Gesetzgeber aber einen solchen Ausschließungstatbestand in den Katalog des § 41 ZPO nicht aufgenommen habe (OLG Celle, aaO). Auch gebe die inzwischen aufgehobene Vorschrift des ...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTJUSTIZRICHTERLOVEPARADE
REWIS RS 2012, 8116
12. Januar 2006 VII. Zivilsenat
...41 Tritt ein Sachverständiger dem Rechtsstreit bei, nachdem ihm der Streit ver-kündet worden ist, ist er nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 207/04 - OLG Fran...
REWIS RS 2006, 5682
15. März 2012 V. Zivilsenat
...41 ZPO gleichkäme, der Gesetzgeber aber einen solchen Ausschließungstatbestand in den Katalog des § 41 ZPO nicht aufgenommen habe (OLG Celle, aaO). Auch gebe die inzwischen aufge-hobene Vorschrift des...
REWIS RS 2012, 8124
9. Februar 2023 1. Zivilsenat
Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der …
...41 ZPO führen würde, da sie faktisch einem Ausschluss kraft Gesetzes gleichkäme (BGH, NJW 2004, 163 [juris Rn. 7]). Die Vorschrift des § 41 ZPO zähle die Ausschließungsgründe abschließend auf. Schon w...
BEFANGENHEITEHERICHTER
REWIS RS 2023, 798
21. Dezember 2009 X. Zivilsenat
...41 Ziff. 6 ZPO (vgl. hierzu Vollkommer in Zöller, ZPO, 4 - 4 - 28. Aufl., § 41 ZPO Rdn. 13) kein Raum, da sie für den Zivilprozess - anders als in den von § 86 Abs. 2 PatG erfassten Fällen - gesetzlic...
REWIS RS 2009, 26
13. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
...41 ZPO ausgeschlossen wäre (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rn. 7). Eine Ausnahme für den Fall des § 41 Nr. 8 ZPO sieht - anders als bezüglich § 41 Nr. 5 ZPO - auch § 406 Abs. 1 Satz 2 Z...
NJW 2017, 1247REWIS RS 2016, 918
13. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...41 ZPO ausgeschlossen wäre (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., §406 Rn. 7). Eine Ausnahme für den Fall des § 41 Nr. 8 ZPOsieht -anders als bezüglich§ 41 Nr. 5 ZPO -auch § 406 Abs. 1 Satz 2 ZPO ni...
REWIS RS 2016, 898
5. März 2001 I. Zivilsenat
...41 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramteskraft Gesetzes unter anderem dann ausgeschlossen, wenn er als gesetzlicherVertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist. Nach § 42 ZPO kann ...
REWIS RS 2001, 3342
14. August 2012 Senat für Patentanwaltssachen
...41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Diese Vereinigung ist nicht am Verfahren beteiligt.2. Die Eingabe des Klägerskönnte auch keinen Erfolg haben, wollte man sie als ...
REWIS RS 2012, 3946
20. April 2023 3. Zivilsenat
...41 ZPO noch ein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).4 Letzteres ist nur der Fall, wenn aus der Sicht einer Par...
REWIS RS 2023, 3082
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds …
...41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO) gegeben gewesen sein könnte, an dessen Geltendmachung der Kläger wegen einer unterlassenen Mitteilung hätte gehindert sein können.12 c) Die Rüge einer Verletzu...
REWIS RS 2011, 1827
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO, §54 Abs.2 VwGO)gegeben gewesen sein könnte, an dessen Geltendmachung der Kläger wegeneiner unterlassenen Mitteilung hätte gehindert seinkönnen.c) Die Rüge einer Verletzung gerichtlicher Hinwei...
REWIS RS 2011, 1835
23. August 2016 10. Zivilsenat
Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der …
...41 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder erfolgreich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind. Im Falle eines Kollegialgerichts setzt ...
REWIS RS 2016, 6428
23. August 2016 X. Zivilsenat
...41 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder erfolgreich gemäß §6 Abs.1 Satz1 FamFGi.V.m. §42 ZPO wegen Befangenheit abge-lehnt worden sind. Im Falle eines Kollegialgerichts setzt dies...
REWIS RS 2016, 6451
20. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...41 Nr. 6, 42 Abs. 2Die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei dem Erlaß der ange-fochtenen (Kollegial-) Entscheidung stellt weder einen Ausschlußgrund ent-sprechend § 41 Nr. 6 ZPO noch ...
REWIS RS 2003, 1110
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist …
...41 ZPO ist ebenfalls nicht gegeben. Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 ZPO wurde nicht gestellt. Die Voraussetzungen einer Ablehnung nach § 42 ZPO, die gegebe...
REWIS RS 2016, 2897
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO ist ebenfalls nicht gegeben. Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 112c Abs.1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 ZPO wurde nicht gestellt. Die Voraussetzungen einer Ab-lehnung nach § 42 ZPO, die gegebe...
REWIS RS 2016, 2898
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Wür-digung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der ...
REWIS RS 2016, 5340