2. Oktober 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs …
...41 ZPO beschränkt, noch mit der einfach-rechtlichen Lage ausreichend auseinander. Keiner der in § 41 ZPO (für die Sozialgerichtsbarkeit in Verbindung mit § 60 Abs. 1 SGG) aufgeführten Tatbestandsvaria...
REWIS RS 2017, 4490
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...41 ZPO für nicht gegeben. Er ist indessen der Ansicht, allein der Umstand, dass der Vater der Richterin auf dem Briefkopf der Prozessbevollmächtigten der Beklagten aufgeführt sei, be-gründe objektiv d...
REWIS RS 2006, 3119
6. März 2023 7. Zivilsenat
Befangenheitsgesuch, Verfahren, Auflage, Kenntnis, Tatbestandsberichtigungsantrag, Berichtigungsantrag, Kenntnisnahme, Senatsbeschluss, Richterin, mitwirken, Abteilungsleiterin, Vorgabe, Parteivertreter, kraft, kraft …
...41 ZPO ausgeschlossenen Richter gleich, er durfte kraft Gesetzes an dem Verfahren nicht mehr mitwirken und musste sich von ihm fernhalten (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 34. Auflage, Rdnr. 16 zu § 41...
REWIS RS 2023, 1137
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...41 ZPO angeführten Ausschlußgründe eines Richters im Rahmen des § 57 Satz 3 InsO herangezogen werden können, aber nicht abschließend sind (vgl. MünchKomm-InsO/Graeber, § 57 Rn. 30; Graeber, ZIP - 4 ...
REWIS RS 2004, 3518
19. November 2019
Ausschluss einer Richterin wegen Vorbefassung als Güterichterin
...41 Nr. 8 ZPO nicht vorliegen. II. 13Die Selbstablehnung der Richterin am Oberlandesgerichts ... ist begründet (§§ 48, 41 Nr. 8 ZPO). Der Ausschließungsgrund nach § 41 Nr. 8 ZPO liegt vor. 14Der Grund ...
MDR 2020, 366-367REWIS RS 2019, 1371
5. Januar 2010 5. Senat
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
...41 ff., 48 ZPO).4 Die angezeigten Umstände führen nicht zur Ablehnung der Richterin (§ 42 Abs. 1 ZPO); sie ergeben weder einen Ausschließungsgrund (§ 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO) noch rech...
REWIS RS 2010, 10660
6. April 2018
Vorwurf der Drohung mit kostspieligem Gutachten als Ausschlussgrund
...41 Ziffer 6 ZPO auf vorliegenden Sachverhalt: 12§ 41 ZPO sieht in Ziffer 6 vor, dass ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn er in einem früheren Rechtszu...
MDR 2019, 889-890REWIS RS 2018, 11173
18. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
...41 Nr. 6 ZPO gegeben (vgl. BVerwG, NJW 1975, 1241 mwN; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 41 Rn. 24 f; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 41 Rn. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 41 Rn. 24)....
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITGESCHÄFTSVERTEILUNG
REWIS RS 2014, 110
18. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...41 Nr. 6 ZPO gegeben (vgl. BVerwG, NJW 1975, 1241 mwN; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 41 Rn.24f; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 41 Rn. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 41 Rn. 24). D...
REWIS RS 2014, 98
28. März 2011 Senat für Notarsachen
...41 ZPO i.V.m. §54 Abs.1, §125 Abs.1 Satz1 VwGO, §111d Satz2 BNotO). Ferner liegt ein Grund, der die Ablehnung wegen Besorgnis der Be-fangenheit rechtfertigen könnte, nicht vor (vgl. §42 Abs.2 ZPO i.V....
REWIS RS 2011, 8204
9. Mai 2018 10. Senat
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...41 Nr. 5 ZPO setzt voraus, dass der Richter tatsächlich als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde. Ist eine solche Vernehmung nicht durchgeführt worden, sind die Voraussetzungen des § 41 Nr. 5 Z...
REWIS RS 2018, 9368
29. Juli 2010 Xa- Zivilsenat
...41 ZPO von einer Entscheidung ausgeschlossen oder gemäß § 42 ZPO erfolgreich abgelehnt worden sind. Da-mit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2010, 4365
15. März 2012 V. Zivilsenat
...41 ZPO gleichkäme, der Gesetzgeber aber einen solchen Ausschließungstatbestand in den Katalog des § 41 ZPO nicht aufgenommen habe (OLG Celle, aaO). Auch gebe die inzwischen aufge-hobene Vorschrift des...
REWIS RS 2012, 8124
9. Februar 2023 1. Zivilsenat
Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der …
...41 ZPO führen würde, da sie faktisch einem Ausschluss kraft Gesetzes gleichkäme (BGH, NJW 2004, 163 [juris Rn. 7]). Die Vorschrift des § 41 ZPO zähle die Ausschließungsgründe abschließend auf. Schon w...
BEFANGENHEITEHERICHTER
REWIS RS 2023, 798
12. Januar 2006 VII. Zivilsenat
...41 Tritt ein Sachverständiger dem Rechtsstreit bei, nachdem ihm der Streit ver-kündet worden ist, ist er nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 207/04 - OLG Fran...
REWIS RS 2006, 5682
15. März 2012 5. Zivilsenat
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...41 ZPO gleichkäme, der Gesetzgeber aber einen solchen Ausschließungstatbestand in den Katalog des § 41 ZPO nicht aufgenommen habe (OLG Celle, aaO). Auch gebe die inzwischen aufgehobene Vorschrift des ...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTJUSTIZRICHTERLOVEPARADE
REWIS RS 2012, 8116
19. März 2012 X. Zivilsenat
...41 ZPO,von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen oder wenn er erfolgreich gemäß §42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden ist. Keine dieser Voraussetzungenist im Streitfall gegeben. Dass der A...
REWIS RS 2012, 8042
13. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...41 ZPO ausgeschlossen wäre (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., §406 Rn. 7). Eine Ausnahme für den Fall des § 41 Nr. 8 ZPOsieht -anders als bezüglich§ 41 Nr. 5 ZPO -auch § 406 Abs. 1 Satz 2 ZPO ni...
REWIS RS 2016, 898
5. März 2001 I. Zivilsenat
...41 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramteskraft Gesetzes unter anderem dann ausgeschlossen, wenn er als gesetzlicherVertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist. Nach § 42 ZPO kann ...
REWIS RS 2001, 3342
13. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
...41 ZPO ausgeschlossen wäre (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rn. 7). Eine Ausnahme für den Fall des § 41 Nr. 8 ZPO sieht - anders als bezüglich § 41 Nr. 5 ZPO - auch § 406 Abs. 1 Satz 2 Z...
NJW 2017, 1247REWIS RS 2016, 918
21. Dezember 2009 X. Zivilsenat
...41 Ziff. 6 ZPO (vgl. hierzu Vollkommer in Zöller, ZPO, 4 - 4 - 28. Aufl., § 41 ZPO Rdn. 13) kein Raum, da sie für den Zivilprozess - anders als in den von § 86 Abs. 2 PatG erfassten Fällen - gesetzlic...
REWIS RS 2009, 26
5. Dezember 2022
Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer Vorbefassung
...41 Nr. 6 ZPO). 22Nach § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes in Sachen ausgeschlossen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Ver...
BEFANGENHEITABLEHNUNG EINES RICHTERSABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT
REWIS RS 2022, 6942
14. August 2012 Senat für Patentanwaltssachen
...41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Diese Vereinigung ist nicht am Verfahren beteiligt.2. Die Eingabe des Klägerskönnte auch keinen Erfolg haben, wollte man sie als ...
REWIS RS 2012, 3946
11. März 2021 1. Wehrdienstsenat
...41 bis 49 ZPO zu entscheiden.4 Oberst i.G. ... ist weder kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen noch hat er mit seinem Schreibe...
REWIS RS 2021, 7988
9. Januar 2019
Unvoreingenommenheit eines Richters
...41 Nr. 6 ZPO fällt (vgl. die Nachweise bei Zöller/G. Vollkommer, ZPO 32. Aufl., § 41 Rn 13). In dieser Konstellation ist von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 41 ZPO erfü...
MDR 2019, 1089-1091REWIS RS 2019, 11701
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