6. Mai 2010 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung …
...41 VwVfG Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl 2010, § 41 RdNr 35 sowie U. Stelkens in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 41 RdNr 133). Auch die Vorschriften des § 41 VwVfG, die als Vorbi...
REWIS RS 2010, 6866
25. August 2014 Senat für Anwaltssachen
...41 VwVfG bekannt gegeben wor-den (vgl. dazu Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8.Aufl., §41 Rn.54f.) und damitwirksam geworden wäre (§43 VwVfG). Denn es bestündenselbst in diesem Fall keine Bedenken, eine Za...
REWIS RS 2014, 3320
28. September 2012 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...41 Abs 2 Verwaltungsverfahrensgesetz bereits Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 10, 293; BVerwG Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr 2). Die unberechtigte Annahmeverweigerung zieht damit den Zugang im Zeitpunkt...
REWIS RS 2012, 2678
29. November 2023 6. Senat
Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
...417 <1418>; OVG Bautzen, Urteil vom 26. März 2003 - 5 B 638/02 - juris Rn. 57; OVG Greifswald, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 - NordÖR 2015, 252 <254>; ebenso zu § 41 Abs. 2 VwVfG B...
REWIS RS 2023, 9798
21. Dezember 2017 6. Senat
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung im Internetportal der Hochschule
...41 VwVfG NRW - anders als § 41 Abs. 2a des VwVfG des Bundes - keine Bestimmung enthält, die die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Abruf über das Internet regelt, hebt die Beschwerde selbst hervor...
REWIS RS 2017, 181
11. März 2010 7. Senat
Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft
...41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gelte der Bescheid am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Der Bescheid sei am 15. Februar 2007 in den Postlauf gelangt. Er gelte deshalb als am 18. Februa...
REWIS RS 2010, 8558
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen …
...41 VwVfG bekannt zu machen, sondern nach Maßgabe des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes und der Sondervorschriften in § 10 AsylG förmlich zuzustellen.20 Die Übermittlung des Besc...
REWIS RS 2020, 578
31. Januar 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Verwirkung des Klagerechts
...41 VwVfG Nr. 8) entnimmt die Beschwerde den Rechtssatz, dass es "auch" und nicht "nur" im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis und damit letztlich allgemein eine Tatbestands...
REWIS RS 2019, 10775
20. Juni 2017
Keine Zustellungsfiktion bei unklarer Adressierung
...41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und damit das Wirksamwerden des streitgegenständlichen Bescheides, § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann hier frühestens mit dem Zugang der am 16. Mai 2017 an den ...
REWIS RS 2017, 9330
7. April 2009 Kartellsenat
...41 VwVfG bekanntgemacht wird (U. Stel-kens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rdn. 20 und § 41 Rdn. 3 ff. m.w.N.; Sachs ebd. § 43 Rdn. 164 f.; BGH, Urt. v. 19.6.1998 Œ V ZR 43/97, NJW 1998,...
REWIS RS 2009, 4077
13. Januar 2021
Verteidiger, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Zustellung, Wiedereinsetzung, Generalstaatsanwaltschaft, Vollmacht, Strafvollzug, Wirksamkeit, Frist, Form, verwerfen, Beschwerdefrist, Antragsteller, Wiedereinsetzung …
...41 VwVfG insoweit nachgebildet, als er die formlose Mitteilung eines Bescheides ausreichen lässt, um eine Frist in Gang zu setzen. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG kann die Bekanntmachung auch gegenüber...
REWIS RS 2021, 9580
29. August 2018 3. Senat
Verwirkung im öffentlichen Recht
...41 VwVfG Nr. 8 Rn. 14).17 Der Bundesgerichtshof qualifiziert die Verwirkung in seiner jüngeren Rechtsprechung als "illoyale Verspätung einer Rechtsausübung" und verlangt hierf...
REWIS RS 2018, 4313
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...413 BGB) aufgrund der Rücktrittsklausel berechtigt, von dem Vertrag mit den Beklagten zurückzutreten und den sich daraus ergebenden Anspruch auf Rückgewähr der empfangenen Leistung geltend zu machen. ...
REWIS RS 2009, 3195
11. März 2015
Wegen Fristablauf keine Überstellung nach Polen - über Asylantrag ist zu bescheiden
...411/10 - NVwZ 2012, 417; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 -NVwZ 2014, 170; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 - NVwZ 2014, 208; VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 13). Das zwischensta...
REWIS RS 2015, 14224
18. März 2021 13. Kammer
...41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Antragsteller persönlich sei bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Plattform nicht sichergestellt. Zudem sei...
REWIS RS 2021, 7692
21. Januar 2014 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
...41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern auf § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG verweise. Vor diesem Hintergrund könne der frühere Verweis auf § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach dem Sinn und Zweck nur dahin verstanden werden...
REWIS RS 2014, 8565
18. Juli 2019 6. Senat
Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel
...410 Rn. 14). Dem trägt die Beschwerde nicht Rechnung.9 Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung den Rechtssatz aufgestellt, dass ma...
REWIS RS 2019, 5307
21. Januar 2014 Kartellsenat
...41 Abs.2 Satz2 VwVfG sei daher fehlerhaft. Dies ergebe sich auch aus der zum 28.Dezember 2012 erfolgtenÄnderung des §73 Abs.1a Satz4 EnWG, der nun nichtmehr auf §41 Abs.2 Satz2 VwVfG, sondern auf §41 ...
REWIS RS 2014, 8537
30. März 2022
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung, Antragstellerin keine Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren, Keine …
...41 VwVfG, Rn. 38-43). 21Aus der Korrespondenz im Verwaltungsverfahren geht klar hervor, dass Frau C. W. die Anspruchsberechtigte bzw. Beihilfeberechtigte und Herr V. W. der Bevollmächtigte ist. Der Kl...
REWIS RS 2022, 424
15. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, Wiedererlangung der Fahreignung, Zusätzlich gelegentlicher Cannabiskonsum und Verstoß gegen das Trennungsgebot, …
VGH München : 11 CS 21.2414 Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, Wiedererlangung der Fahreignung, Zusätzlich gelegentlicher Cannabiskonsum und Verstoß gegen das Trennungsgebot, Ablauf der verfah...
REWIS RS 2021, 273
21. Januar 2014 Kartellsenat
Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn …
...41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern auf § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG verweise. Vor diesem Hintergrund könne der frühere Verweis auf § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach dem Sinn und Zweck nur dahin verstanden werden...
REWIS RS 2014, 8560
21. Januar 2014 Kartellsenat
...41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern auf §41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG verweise. Vor diesem Hintergrund könne der frühere Verweis auf § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach dem Sinn und Zweck nur dahin verstan-den werden...
REWIS RS 2014, 8564
11. Mai 2022
Widerspruchsbescheid, Arbeitsunfall, Arbeitgeber, Berufskrankheit, Arbeitszeit, Berufung, Verletztenrente, Revision, Bescheid, Gerichtsbescheid, Frist, Verwaltungsakt, Zugangsfiktion, Auslegung, Aufgabe …
...41 VwVfG Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl 2010, § 41 RdNr. 35 sowie U. Stelkens in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 41 RdNr. 133). Auch die Vorschriften des § 41 VwVfG, die als Vor...
REWIS RS 2022, 3306
18. März 2021 13. Kammer
...41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Antragsteller persönlich sei bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Plattform nicht sichergestellt. Zudem sei...
REWIS RS 2021, 7690
15. Juni 2023 20. Senat
Gebührenerhebung für Frischwasser und Abwasser, Heilung eines Bekanntgabemangels, Wasserzähler, Ablauf der Eichfrist, Schätzung
...41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG am 7. September 2019 zugegangen, der Widerspruch damit nach Fristablauf erhoben. Den vom Bevollmächtigen an das Verwaltungsgericht gerichteten Antrag auf Anordnung der aufsch...
REWIS RS 2023, 3706
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