26. November 2015 1. Strafsenat
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 StGB erforderlich ist, dass der Täter sich bereichert hat ...
REWIS RS 2015, 1684
26. November 2015 1. Strafsenat
...41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 StGB erforderlich ist, dass der Täter sich bereichert hat ...
REWIS RS 2015, 1687
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...41 StGB auf eine Gesamtgeldstrafe von270 Tagessätzen zu je 20 DM zu erkennen". Daraus ergibt sich, daß dasLandgericht entweder für zwei oder drei der Taten gemäß § 41 StGB eine zu-sätzliche Gelds...
REWIS RS 2003, 265
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen: Anforderungen an die Begründung
...41 Rn. 6, 32; Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., StGB, § 41 Rn. 1; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 41 Rn. 2; krit. zum Ausnahmecharakter LK-Grube, 13. Aufl., § 41 Rn. 5; SSW-StGB/Claus, 4. Aufl., § 41 Rn...
REWIS RS 2020, 1820
15. November 2002 2. Strafsenat
...41 Geldstrafe 1; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 41 Rdn. 6 m.w.N.). Sieunterliegt engeren Voraussetzungen und ist von geringerer Eingriffsintensitätals die Vermögensstrafe.Da nicht ausgeschlossen we...
REWIS RS 2002, 678
17. Dezember 2003 2. Strafsenat
...41/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 341/03vom17. Dezember 2003in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a...
REWIS RS 2003, 130
10. August 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In-und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
...41 StGB der Aufhebung. Es handelt sich insoweit um einen Rechtsfehler zugunsten wie zu Lasten der Angeklagten. Die Anwendung von § 41 StGB stellt einerseits ein zusätzliches Strafübel dar, andererseit...
REWIS RS 2023, 6401
13. März 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe
...41 Bereicherung 2); § 41 StGB erlaubt keine Zusatzstrafe (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 3 StR 176/14, BGHR StGB § 41 Geldstrafe 4). Im Hinblick darauf, dass keine ungerechtfertigte Begünstigung d...
REWIS RS 2019, 9427
20. Januar 2003 2. Strafsenat
...41 StGB, die einevorsätzliche Bereicherung durch die Tat, zumindest aber denBereicherungsversuch voraussetzt und bis zu den Höchstgren-zen sowie nach den Zumessungsgrundsätzen des § 40 StGBals Teil de...
REWIS RS 2003, 4824
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...41 StGB Geld- neben Freiheitsstra-fe verhängt hat, um eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe zumessen zu können (vgl. BGHSt 32, 60). Tolksdorf Miebach ...
REWIS RS 2005, 526
4. November 2008 4. Strafsenat
...41 StGB auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro erkannt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren bean-standet und die Verletzung sachl...
REWIS RS 2008, 1043
24. März 2022 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
...41 Rn. 16; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 8). Liegt die Anwendung des § 41 StGB in einer konkreten Fallkonstellation aber nahe, ist das Tatgericht gehalten, jedenfalls erkennen zu ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)STRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2022, 508NJW 2022, 1759REWIS RS 2022, 508
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...41 StGB: 26 Die Revision beanstandet die fehlende Erörterung der Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe neben einer - dann niedrigeren - Freiheitsstrafe gemäß § 41 StGB. Dies sei immer geboten, ...
REWIS RS 2009, 4990
16. April 2002 3. Strafsenat
...413/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 413/01vom16. April 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge- 2 -Der 3. Strafs...
REWIS RS 2002, 3654
14. März 2016 1. Strafsenat
...41 StGB. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein erheblicher Gewinn aus der Tat die An-wendung des §41 StGB nahe legt (vgl. Radtke in MüKo-StGB, 2.Aufl., §41 Rn.32 mwN). Dies war hier nicht der Fall. 29...
REWIS RS 2016, 14611
14. März 2016 1. Strafsenat
Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …
...41 StGB. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein erheblicher Gewinn aus der Tat die Anwendung des § 41 StGB nahe legt (vgl. Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32 mwN). Dies war hier nicht der Fall....
NJW 2016, 1525WM 2016, 760 REWIS RS 2016, 14605
13. März 2012 5. Strafsenat
Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der …
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 411/11 Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der Komp...
REWIS RS 2012, 8276
13. März 2012 5. Strafsenat
...411/11 None None None None 5 StR 411/11BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 13. März 2012in der Strafsachegegen1. 2. wegen Subventionsbetruges-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2012, 8270
11. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Abtretung, Angeklagte, Gesamtfreiheitsstrafe, Strafrahmen, Unternehmen, Bekanntmachung, Gesamtgeldstrafe, Geldstrafe, Regierung, Gegenleistung, Energie, Vollstreckung
...41 StGB neben der Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe zu verhängen. Dies erschien auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten angebracht. Insbesonde...
REWIS RS 2021, 3349
27. September 2002 5. Strafsenat
...41 StGB verhängten Geldstrafen. Zwar ermöglicht die Re-gelung des § 41 StGB, wenn dies unter Berücksichtigung der persönlichenund wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist, diesen nicht ...
REWIS RS 2002, 1387
24. Juli 2014 3. Strafsenat
Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe
...41 StGB). Die Vorschrift erlaubt indes keine Zusatzstrafe. Wird neben einer verwirkten Freiheitsstrafe auch auf eine Geldstrafe erkannt, so muss sich vielmehr die Strafe in ihrer Gesamtheit im Rahmen ...
REWIS RS 2014, 3764
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...41 f.). Für die Frage der Entreicherung kommt es weder darauf an, daß sich das Erlangte selbst noch im Vermögen des Täters befindet, noch darauf, ob das durch die Tat Erlangte unmittelbar zum Erwerb n...
REWIS RS 2004, 419
24. Juli 2014 3. Strafsenat
...41 StGB). Die Vorschrift erlaubt indes keine Zusatzstrafe. Wird neben einer ver-wirkten Freiheitsstrafe auch auf eine Geldstrafe erkannt, so muss sich vielmehr die Strafe in ihrer Gesamtheit im Rahmen...
REWIS RS 2014, 3776
8. März 2023 1. Strafsenat
Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei: Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt
...41 2. Sollte das neue Tatgericht wiederum die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe (§ 41 StGB) erwägen, wird es zu bedenken haben, dass diese Strafe vornehmlich auf F...
REWIS RS 2023, 2594NJW 2023, 2357REWIS RS 2023, 2594
22. September 2020 5. Strafsenat
...41, StGB § 46a Rn. 41 m.w.N.) Zudem ist grundsätzlich auch für die Annahme einer Entschädigung des Opfers nach § 46a Nr. 2 StGB die Mitwirkung des Opfers notwendig, denn die Schadenswiedergutmachung m...
REWIS RS 2020, 5344
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