13. Juni 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - …
...41 angemeldet, wobei das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis im Beschwerdeverfahren auf die folgenden Dienstleistungen beschränkt wurde:3 Klasse 35:Geschäftsführung; Unternehmensverwa...
REWIS RS 2012, 5649
13. Juni 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - …
...41 angemeldet, wobei das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis im Beschwerdeverfahren auf die folgenden Dienstleistungen beschränkt wurde:3 Klasse 35:Geschäftsführung; Unternehmensverwa...
REWIS RS 2012, 5677
7. August 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "AURUM" – keine Unterscheidungskraft
...417, 418 - BerlinCard;). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidung...
REWIS RS 2013, 3594
10. März 2011 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Cajun" – kein Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...41 MarkenG somit nicht mehr entgegen. 16 So sind zunächst keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme eines Freihaltungsbedürfni...
REWIS RS 2011, 8759
2. November 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Venustas Immobilien" – Freihaltungsbedürfnis
...41 MarkenG steht hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.11 Das DPMA hat in seine...
REWIS RS 2011, 1813
5. Dezember 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Parties" – Freihaltungsbedürfnis
...41 und 43 angemeldet worden. Nach Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses in Klasse 41 bereits im Amtsverfahren bezieht sich die Anmeldung noch auf Dienstleistungen der4 Klasse ...
REWIS RS 2012, 720
3. März 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BioResin" – Freihaltungsbedürfnis
...41 MarkenG steht hinsichtlich der beanspruchten Waren das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung ...
REWIS RS 2010, 8789
2. November 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "astat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...41 MarkenG entgegen.15 So sind zunächst keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG rec...
REWIS RS 2010, 1786
3. März 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "potential² (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...41: Berufsberatung. 5 Durch Beschluss vom 29. Oktober 2009 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen ...
REWIS RS 2010, 8788
21. Dezember 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft
...417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauche...
REWIS RS 2011, 138
5. Dezember 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Revival" – keine Unterscheidungskraft
...41 und 43 angemeldet worden. Nach Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses in Klasse 41 bereits im Amtsverfahren bezieht sich die Anmeldung noch auf Dienstleistungen der4 Klasse ...
REWIS RS 2012, 753
27. November 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "myJobs" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH a.a.O. – Link economy). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestand...
REWIS RS 2013, 769
10. Februar 2011 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Autopack" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...41 278 "AUTO PACK" verfüge, die bereits 1991 eingetragen worden sei.9 Die Bezeichnung "Autopack" habe nach den allgemeinen Sprachregeln keinen klaren Bedeutungsgehal...
REWIS RS 2011, 9551
25. Februar 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...417, 418 - BerlinCard; GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE ; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, i...
REWIS RS 2010, 8900
23. September 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache ...
REWIS RS 2010, 3072
5. November 2014 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch …
...41 MarkenG i. V. m. §§ 186, 187 BGB am 25. Juni 2011 (Veröffentlichung der Eintragung – 24. Juni 2011) und endete gemäß §§ 188 Abs. 2 Alt. 1, 193 BGB am 26. September 2011. Nach Fristablauf ist nach s...
REWIS RS 2014, 1646
16. Mai 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "paper (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...417, 418 – BerlinCard). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungs...
REWIS RS 2012, 6359
26. Januar 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Terrado" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...411, 413, Rdn. 26, 30 - Matratzen Concord/Hukla stehen Art. 3 I b) u. c) MRRL der Eintragung eines in der Sprache eines EU-Staates nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Wortes als nationa...
REWIS RS 2010, 10087
25. Februar 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Gruppenreisen" – keine Unterscheidungskraft
...417, 418 - BerlinCard; GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 -VISAGE; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger...
REWIS RS 2010, 8971
13. April 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Kapitalunion" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...41 MarkenG insoweit nicht entgegen. 13 So sind zunächst keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die für diese Dienstleistungen die Annahme e...
REWIS RS 2010, 7744
12. Dezember 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Independent Life Compass" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...417, 418 - BerlinCard;). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidung...
REWIS RS 2012, 461
11. September 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "GoldHouSe24" – keine Unterscheidungskraft
...417, 418 - BerlinCard). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungs...
REWIS RS 2013, 2929
30. Dezember 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...417, 418 - BerlinCard;). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidung...
REWIS RS 2011, 3
11. März 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...41 MarkenG steht hinsichtlich der beanspruchten Waren das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen d...
REWIS RS 2015, 14236
10. Februar 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "PrivateInvest-Hannover" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...417, 418 - BerlinCard; GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE ; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, i...
REWIS RS 2010, 9503