4. Juni 2018
Außenhaftung des Kommanditisten - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle
...41 InsO und die Entscheidungen des BGH vom 15.11.2012, IX ZR 169/11 und des OLG Karlsruhe vom 04.02.2013, 1 U 168/12, wonach ein Bürge für fingiert fällige Forderungen nicht hafte. Dies gelte für eine...
REWIS RS 2018, 8377
28. Januar 2020
...41 InsO und den dort genannten Zinssatz. Bezüglich der wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 S. 2 InsO ausdrücklich auf § 45 S. 1 InsO und deshalb gerade nicht auf § 41...
REWIS RS 2020, 6830
8. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten auch für gem. § 41 InsO als fällig geltende Forderungen
OLG München : 7 U 3756/17 Außenhaftung des Kommanditisten auch für gem. § 41 InsO als fällig geltende Forderungen None 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vo...
REWIS RS 2018, 9459
18. Mai 2021 3. Senat
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
...41 Abs. 2 Satz 1 InsO insoweit nicht anwendbar sei (vgl. etwa FK-InsO/Bornemann 9. Aufl. § 41 Rn. 12, § 45 Rn. 11; BeckOK InsO/Jungmann Stand 15. April 2021 InsO § 41 Rn. 24; Karsten Schmidt/Thonfeld ...
REWIS RS 2021, 5827
18. November 2010 9. Zivilsenat
Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
...41 InsO. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des Geschäftsbesorgungsvertrages, für den die Prämien zu zahlen waren.27 § 41 InsO erfasst aber nur betagte Forderun...
REWIS RS 2010, 1209
24. Juni 2010 9. Zivilsenat
Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...41 InsO. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des Geschäftsbesorgungsvertrages, für den die Prämien zu zahlen waren.30 § 41 InsO erfasst aber nur betagte Forderun...
REWIS RS 2010, 5453
30. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...41 InsO hat zur Voraussetzung, dass eine - wenn auch noch nicht fällige - Insolvenzforderung vorliegt. - 4 - 3 Die bereits eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen be...
REWIS RS 2009, 2778
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...41 InsO. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des Geschäftsbesorgungsver-trages, für den die Prämien zu zahlen waren. 26 - 11 - § 41 InsO erfasst aber nur betagte Forderungen....
REWIS RS 2010, 1223
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...41 InsO. Die Forderungen waren vielmehr abhängig von dem Fortbestand des Geschäftsbesorgungsver-trages, für den die Prämien zu zahlen waren. 29 § 41 InsO erfasst aber nur betagte Forderungen. Eine A...
REWIS RS 2010, 5464
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...41 InsO oder einer Kündigung der Darlehen folgt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2020 - II ZR 132/19, WM 2020, 2372 Rn. 19). Drescher...
REWIS RS 2021, 9640
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...41 Rn.5; Nerlich/Römermann/Andres, aaO § 41 Rn. 5; a. A. MünchKomm-InsO/Lwowski/ Bitter, § 41 Rn. 9 ff; Breutigam in Breutigam/Blersch/Goetsch, aaO § 41 Rn. 6; Uhlenbruck, aaO § 41 Rn. 4; Kübler/Prütt...
REWIS RS 2006, 2758
1. März 2010 2. Zivilsenat
GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts
...41 InsO).13 Die rechtliche Einordnung als nachrangige Forderung reicht ebenfalls nicht aus, um die Passivierung in der Überschuldungsbilanz zu vermeiden. Auch bei materiellem Nachrang i...
REWIS RS 2010, 8853
1. März 2010 II. Zivilsenat
...41 InsO). 13 Die rechtliche Einordnung als nachrangige Forderung reicht eben-falls nicht aus, um die Passivierung in der Überschuldungsbilanz zu ver-meiden. Auch bei materiellem Nachrang ist eine ausd...
REWIS RS 2010, 8871
9. März 2021 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von …
...41/93, NJW-RR 1996, 379; Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 281 mwN; Beschluss vom 13. Dezember 2012 - III ZR 282/11, ZIP 2013, 239 Rn. 13) liegt die Behauptung, diese Zahlen seien...
REWIS RS 2021, 8081
11. Oktober 2018
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft - Darlegung der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger
...41 InsO fällig gestellten Forderungen hafte sie als Kommanditistin nicht. Die entsprechenden Darlehen der Banken laufende Nummern 28 und 33 könnten auch nicht ordentlich oder außerordentlich gekündigt...
REWIS RS 2018, 2928
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...41 InsO ein (Uhlenbruck aaO § 41 Rn. 3). Der Verfahrensbevollmächtigte hat zwar mit Schreiben vom 12. März 2003 mitgeteilt, daß der Schuldner alle bisherigen Verpflichtungen ihm gegen-über erfüllt ha...
REWIS RS 2005, 4176
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...411.1. Die Rechtsprechungsregeln gelten ungeachtet des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) mit Wirkung ab 1.11.2008 eingeführten § 30 Abs. 1...
REWIS RS 2008, 258
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...41 InsO ein (Uhlenbruck aaO § 41 Rn. 3). Allerdings hat der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners mit Schrei-ben vom 8. April 2003 mitgeteilt, daß er derzeit keine Forderung gegen den Antragsteller...
REWIS RS 2005, 4163
9. Mai 2019
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
...41 InsO hafte. 14Das Landgericht habe zwar erkannt, dass die Gläubiger durch die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle eine prozessuale Einziehungsermächtigung zugunsten des Insolvenzverwalte...
REWIS RS 2019, 7395
15. November 2012 9. Zivilsenat
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...41 InsO nichts. Der Rückzahlungsanspruch sei unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung fällig gewesen; die durch die vorzeitige Kündigung angefallenen Zinsen seien demgegenüber jedoch nur dann bere...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
REWIS RS 2012, 1321
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...41 InsO nichts. Der Rückzahlungsanspruch sei unabhängig von der Wirk-samkeit der Kündigung fällig gewesen; die durch die vorzeitige Kündigung an-gefallenen Zinsen seien demgegenüber jedoch nur dann be...
REWIS RS 2012, 1362
26. November 2003 5. Zivilsenat
...41 Abs. 2 InsO für nicht sachgerecht. § 46 Satz 1 InsO verweist zwar bei wiederkehrenden Leistungen auf § 41 InsO und damit auch auf den dort festgelegten Zinssatz. Nach Satz 2 des § 46 InsO ist bei w...
REWIS RS 2003, 530
15. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...41 InsO, nach welcher nicht fällige Forderungen in der Insolvenz als fällig gelten, betrifft Insolvenzforderungen (vgl. § 38 InsO), nicht jedoch die Forderungen des Insolvenzschuldners gegen Dritte.b)...
REWIS RS 2016, 674
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...41 InsO). Die Forderungen waren vielmehr befristet, weil ihre Fälligkeit nach 18 - 11 - den allgemeinen Vertragsbedingungen von der Rechnungserteilung als einem zeitlich ungewissen Ereignis abhing (...
REWIS RS 2007, 5700
23. Juli 2020 5. Senat
Haftung bei Forderungsabtretung
...41 InsO fest (vgl. z.B. MüKoInsO/Bitter, 4. Aufl., § 41 Rz 32; Uhlenbruck/Knof, Insolvenzordnung, 15. Aufl., § 41 Rz 17, und Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 41 Rz 14). Dem schließt sich der erk...
REWIS RS 2020, 3330
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