13. Juni 2014 26. Zivilsenat
...41 FamGKG auf 1.400 € festgesetzt. 3Dagegen richtet sich die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, mit der sie die Festsetzung des Verfahrenswertes in Höhe des geltend gemachte...
REWIS RS 2014, 9545
13. Juli 2021 13. Familiensenat
...41 FamGKG nur 3.366,- € betragen sollte. 5Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, weil das Verfahren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache ausgerichtet sei, die in Unterhaltssachen nach § 2...
REWIS RS 2021, 4120
7. April 2014 4. Zivilsenat
...41 Satz 1, Satz 2 FamGKG (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 19.11.2010 - 4 WF 228/10 -, FamRZ 2011, 758; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 05.12.2011 - 10 WF 342/11 -, NJW 2012, 789; OLG München, Beschl. v. 04.05....
REWIS RS 2014, 9836
25. Februar 2014 6. Senat für Familiensachen
...41 FamGKG, dass im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen ist. Damit sind jedoch Abweichungen...
REWIS RS 2014, 10066
8. Mai 2015 2. Senat für Familiensachen
...41 FamGKG sind weder ersichtlich noch vorgetragen. 15Nach alldem erscheint die Festsetzung des Verfahrenswertes gem. §§ 41, 51 FamGKG auf den sechs Monatsraten entsprechenden Betrag von 4.221,- € ange...
REWIS RS 2015, 11319
16. März 2012
...41 FamGKG ist er im Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Regel auf die Hälfte zu ermäßigen. Diesen Grundsätzen trägt der angefochtene Beschluss Rec...
REWIS RS 2012, 8059
1. Juli 2019
Anfechtbarkeit von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren
...41 FamGKG ist im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich auf die Hälfte zu erkennen. Hiervon abzuweichen bestand kein Anlass. 12Im einstweiligen Anordnungsverfahren findet die Rechtsbeschwerde...
MDR 2019, 1336-1337REWIS RS 2019, 5915
14. März 2017
Verfahrenswertbemessung, wenn Gegenstand des Verfahrens vom gesetzlichen Unterhaltsrecht völlig losgelöste, allein auf vertraglicher Grundlage basierende …
...41. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. 15Der Verfahrenswert ist gemäß §§ 42, 35, 33 FamGKG in Höhe des 3 1/2-fachen Jahresbetrages der aus der notariellen Urkunde der Notare ...
REWIS RS 2017, 14105
2. Mai 2014 27. Zivilsenat
...41 FamGKG)
REWIS RS 2014, 9732
26. Februar 2015
Versorgungsausgleich - Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an Hinterbliebenenversorgung nach Tod des wiederverheirateten Ausgleichspflichtigen
...41 Monate (01.08.1988 bis 31.08.2008). Die ehezeitbegleitete Betriebszugehörigkeit belief sich auf 180 Monate (01.08.1988 bis 31.07.2003). Dies entspricht einem Ehezeitanteil von 74,68888%. Au...
REWIS RS 2015, 14787
11. Februar 2021 14. Zivilsenat
...41 geborene Antragsteller ist verrentet und verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von rund 2.938,92 ,00 €. Im Jahr 2016 hatte der Antragsteller nach eigenen Angaben rund 30.000 € Schulden. Gegenwä...
REWIS RS 2021, 8751
7. Mai 2021 106 F
...416/21 We – juris Rn 6 f.; AG Waldshut-Tiengen, B.v. 13.04.2021 – 306 Ar 6/21 – juris Rn. 8; VG Würzburg, Beschluss vom 23. April 2021 – W 8 E 21.546 –, juris ; AG Dippoldiswalde, Beschluss 29.04.2021...
REWIS RS 2021, 6055
8. April 2021 26. Zivilsenat
...41 S. 2, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG auf 2.000 EUR (= 4.000 EUR / 2) festgesetzt. Weil es sich um ein Verfahren der einstweiligen Anordnung handelt, ist für den Streit über die elterliche Sorge gemäß § 41 ...
REWIS RS 2021, 7129
30. Mai 2016 10. Zivilsenat
...41 FamGKG.
REWIS RS 2016, 10823
29. Dezember 2017
Einstweilige Anordnung auf Trennungsunterhalt gegen einen in der Schweiz arbeitenden und in Deutschland lebenden Ehegatten
...417 CHF PK Spar AN: - 9.492 CHF PK Risiko + Struktur AN: - 2.373 CHF PK Spar Kader AN: - 2.340 CHF Quellensteuer 20%: - 34.720 CHF Gesamt Steuern, Sozialabgaben - 62.406 CHF Zulagen: Unkostenpauschale...
REWIS RS 2017, 7
28. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...41 FamGKG. 40Rechtsbehelfsbelehrung: 41Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 42Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildun...
REWIS RS 2023, 8663
19. April 2022 Familienabteilung
...41b) 42Andererseits bedeutet das Kontaktverbot einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dieses...
REWIS RS 2022, 7712
4. Oktober 2016 13. Senat für Familiensachen
...41 FamGKG). Dies betrifft letztlich denselben Verfahrensgegenstand. Die einstweilige Anordnung hinsichtlich des Umgangs ist ebenfalls mit 1.500 € zu bemessen (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, § 41 FamGKG). 207Bis z...
REWIS RS 2016, 4513
28. Februar 2019
teilweise Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB durch einstweilige Anordnung: Fremdunterbringung einer 7-Jährigen …
...41Das Beschwerdegericht hat zudem die Verfahren 2 F 221/18 und 2 F 222/18 des Amtsgerichts -FamiliengerichtForchheim sowie das Strafverfahren 1105 Js 9897/17 des Amtsgerichts Forchheim beigezogen, die...
REWIS RS 2019, 9750
11. Juli 2022 14. Zivilsenat
...41a) Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, zugleich ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind berechtigt und auch verpflichtet. Dieses Recht des Kindes u...
REWIS RS 2022, 4329
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