5. Dezember 2016
Berücksichtigung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei den Versorgungsbezügen
...41 BBesG. 14Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG gehören zum Familienzuschlag der Stufe 1 geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nich...
REWIS RS 2016, 1370
17. August 2005 18. Kammer
...41Der Klägerin steht nach der Kürzungsregelung in § 29 Abschn. B. Abs. 5 Satz 1 BAT i.V.m. § 26 Abs. 1 BMT-AW II lediglich die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des...
REWIS RS 2005, 2158
12. Dezember 2012 3. Kammer
...41 BBesG erhalten Ehegatten ab dem Tag der Eheschließung einen Familien Familienzuschlag der Stufe 1. Dieser Familienzuschlag setzt nicht voraus, dass in der Ehe Kinder vorhanden sind.3Der Kläger ist ...
REWIS RS 2012, 400
25. Mai 2021
Beamtenrecht, Bezug kindbezogener Familienzuschlag, Bestandskräftiger Kindergeldbescheid, Rückforderung der Überzahlung, Billigkeitserwägungen
...41 BBesG kinderbezogener Familienzuschlag zustehe. Rechtsgrundlage für die Rückforderung des überzahlten Betrags sei § 12 Abs. 2 BBesG. Der Kläger sei nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG zur Rückzahlung der...
REWIS RS 2021, 5556
19. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits …
...412 <431>; 112, 164 <174>; 116, 164 <180>; 124, 199 <218>; 126, 400 <416>; stRspr).54 Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Dif...
BEAMTENRECHT
REWIS RS 2012, 5536BVerfGE 131, 239-267REWIS RS 2012, 5536
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