10. Mai 2017
Rückgängigmachung der verdeckten Gewinnausschüttung
...41 AO gilt für alle Steuern, insbesondere auch für laufend veranlagte Steuern wie die Einkommensteuer. (Vgl. dazu Drüen, in Tipke/Kruse AO/FGO Kommentar, § 41 AO, Rz. 6, 7, 8 (Stand Januar 2014), m.w....
REWIS RS 2017, 11182
17. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...41 AO).- 4 -Die Verfahrensrügen der Revision wurden geprüft, greifen aber nichtdurch (§ 565a ZPO).Kreft Stodolkowitz ...
REWIS RS 2001, 2547
10. August 2010 8. Senat
Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den …
...41 Abs. 1 Satz 1 AO unerheblich, weil die Kläger das wirtschaftliche Ergebnis des gemeinsamen Betriebs der Steuerberaterpraxis nicht vollständig rückgängig gemacht haben.23 a) Nach § 41...
REWIS RS 2010, 4179
26. August 2020 6. Senat
Zufluss von Aktien bei wirtschaftlichem Eigentum - unwirksames Rechtsgeschäft
...41 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Anwendungsbereich des § 39 Abs. 2 AO zu beachten. Voraussetzung ist aber immer das Vorliegen eines unwirksamen Erwerbsgeschäfts...
REWIS RS 2020, 3573
16. Februar 2022 10. Senat
Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
...41 AO) oder eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO), bzw. der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung diesbezüglich herausgearbeiteten Fallgruppen in Betracht.3. Eine hiervon abweichende Einkünftezu...
REWIS RS 2022, 6610
3. Mai 2023 9. Senat
Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
...41a Abs. 1 Satz 1 an das Finanzamt abzuführen hat. In den Fällen der nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV an die DRV Bund übertragenen Wertguthaben treffen die DRV Bund bei Inanspruchnahme des Wertgut...
REWIS RS 2023, 5055
26. März 2019 8. Senat
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
...41 AO)-- auch auf tatsächlicher Grundlage beruhen. In allen diesen Fällen bestimmt der Berechtigte als Herr des Geschehens die Auswahl der konkreten Kapitalanlagen (BTDrucks 16/11108, S. 14).11 ...
REWIS RS 2019, 8899
12. Dezember 2011 9. Senat
NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler …
...41 AO; z.B. BFH-Beschluss vom 20. September 2007 IV R 70/05, BFHE 219, 86, BStBl II 2008, 265; BFH-Urteil vom 13. April 2011 X R 1/10, BFHE 233, 497, BStBl II 2011, 915).12 3. a) Die im...
REWIS RS 2011, 596
30. Dezember 2011 9. Senat
(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen …
...41 Rz 9 Mitte, a.E.; Pahlke/Koenig/Koenig, a.a.O., § 41 Rz 23; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO, § 41 Rz 9.5, 9.9; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 41 AO Rz 28) aller --r...
REWIS RS 2011, 2
29. September 2022 5. Senat
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
...411, BFH/NV 2022, 878, sowie XI R 29/21 (XI R 7/19), BFHE 276, 418, BFH/NV 2022, 881), wie sich aus der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung Oktober 2016 am 10.05.2017 ergibt.55 Vorsorg...
REWIS RS 2022, 8016
12. Oktober 2010 1. Senat
Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei …
...41 AO sein kann, wenn an ihm eine Gebietskörperschaft beteiligt ist und diese die einschlägigen kommunalrechtlichen Vorgaben beachtet hat. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie auf die Kenntnisse...
REWIS RS 2010, 2520
29. März 2012 4. Senat
Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu …
...41 Abs. 1 Satz 1 und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.12 So habe das FG § 41 AO deshalb unrichtig angewandt, weil es zutreffend erkannt habe, dass die Beteiligten so gehandelt hätten, als o...
REWIS RS 2012, 7544
26. September 2019 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferungen
...41 AO handelt (BFH-Urteil vom 11.08.2011 - V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, unter II.2.b aa). Ein Scheingeschäft liegt --wie sonst auch-- bei der Abnehmerbestimmung von innergemeinschaftli...
REWIS RS 2019, 3150
5. September 2023 4. Senat
Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft
...41 Rz 10; Schlücke in Gosch, AO § 41 Rz 33).44 § 41 Abs. 1 Satz 1 AO bringt zum Ausdruck, dass es für Zwecke der Besteuerung auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und nicht auf...
REWIS RS 2023, 7324
27. Januar 2011 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
...41 AO unerheblich, ob die Klägerin die Kosten für die Sachpreise getragen hat, ohne hierzu im Verhältnis zur U-GmbH rechtlich verpflichtet gewesen zu sein.29 (5) Für die Beurteilung der...
REWIS RS 2011, 10044
9. Dezember 2010 5. Senat
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...41 AO unerheblich ist, ob die Leistungserbringung ohne Genehmigung durch den Sonderverwalter gegen ein gesetzliches Verbot verstieß oder die Unwirksamkeit des der Leistung zugrunde liegenden Vertrags ...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2010, 556
27. Januar 2011 5. Senat
Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...41 AO unerheblich, ob die Klägerin die Kosten für die Sachpreise getragen hat, ohne hierzu im Verhältnis zur U-GmbH rechtlich verpflichtet gewesen zu sein.32 (5) Für die Beurteilung der...
REWIS RS 2011, 10035
12. Februar 2003 5. Strafsenat
...41 AO unerheblich (BGHR AO § 41 Abs. 1 Durchführung, tatsächliche 1;siehe auch BFH BStBl. II 1993, 384, 386). Für die umsatzsteuerrechtlicheBehandlung kommt es lediglich auf die tatsächliche Leistungs...
REWIS RS 2003, 4449
3. Februar 2016 10. Senat
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden …
...41 Abs. 1 AO ergebenden Wertungen zugrunde zu legen .3. An den in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannten Zurechnungsgrundsätzen für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto...
REWIS RS 2016, 16720
25. Januar 2023 4. Senat
Gesellschafter, GbR, Wohnhaus, Gesellschafterversammlung, Steuerfestsetzung, Gutachten, Ausbau, Einspruch, Klageverfahren, Festsetzung, Gesellschaft, Eigentum, Form, Vertrag, elektronisches …
...41 Abs. 1 Satz 2 AO nur dann nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Da die Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 AO im Bereich der Besteuerungstatbestände des ErbStG nicht ausdrücklic...
REWIS RS 2023, 853
19. Mai 2015
Segmentierung
...413.883 €). Zusätzlich wurde noch eine Küche in Höhe von 54.289 DM (27.758 €) angeschafft und in das Haus eingebaut (vgl. Rechnungen vom 13. September 1999 und vom 23. Oktober 1999, Ermittlungsakte, B...
REWIS RS 2015, 10897
11. April 2016
...41 AO Rz. 68). Auch aus dem Verhalten der Beteiligten können Schlüsse auf eine in Wirklichkeit entgeltlich gewollte Übertragung gezogen werden (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 41 Rz. 24...
REWIS RS 2016, 13267
24. Februar 2022 6. Senat
Darlehensvertrag, Beweisantrag, Bescheid, Darlehen, Kapitalanlage, Vollziehung, Vereinbarung, Gesellschafter, Gesellschaft, Einspruchsverfahren, Zufluss, Zeitpunkt, Leistung, Zinsen, von …
...41 Abs. 1 Satz 1 AO. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgeblich, § 41 Abs. 2 Satz 2 AO. 177Unter Anwendung di...
REWIS RS 2022, 9707
22. November 2016
Zurechnung nicht erklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen
...418 DM 418 DM 214 € 107 € 320 € 163 € Mittelweserverband 15% 3 DM 3 DM 2 € 3 € 2 € Versicherung 15% 34 DM 14...
REWIS RS 2016, 1987
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