18. Januar 2007 24. Zivilsenat
...409 ZPO (Sanktionen gegen den Sachverständigen bei Gutachtenverweigerung). Das beruht darauf, dass der Sachverständige im Gegensatz zu diesem Zwischenverfahren in jenem nicht beschwert ist. Der Sachve...
REWIS RS 2007, 5687
15. November 2023 2. Senat
Androhung eines Ordnungsgeldes, Ordnungsgeldandrohung, Ordnungsgeldbeschluss, Ordnungsgeldverhängung, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Aktenrücksendung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Ermessensausübung, Zustellungsurkunde, …
...409 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zugleich wird gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 409 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld festgesetzt. 25Der Bf. als gerichtlich bestellter Sachver...
REWIS RS 2023, 8036
13. Mai 2004 V. Zivilsenat
...409 ZPO) oder die Durchführung eines von ihm eingeleiteten Verfahrens ab-bricht (§§ 269, 494a, 516, 565 ZPO). Die vorliegende Konstellation ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei Folgen des Veranlassung...
REWIS RS 2004, 3177
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.