5. Dezember 2011 8. Senat
Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...409, Rn. 11 f. m.w.N.). Der Schuldner ist also nach § 409 BGB nicht gehindert, bei Unwirksamkeit der Abtretung an den ursprünglichen Gläubiger zu leisten. Eine analoge Anwendung des § 409 BGB würde au...
REWIS RS 2011, 796
7. April 2017
Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins
...409 BGB mit befreiender Wirkung an die S. geleistet habe. Ein Abtretungsverbot habe nicht vorgelegen. Die Formulierung „nicht wirksam“ in § 409 BGB umfasse auch nichtige Abtretungen. Die Beklagte habe...
REWIS RS 2017, 12644
31. August 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...409 BGB mit befreiender Wirkung an die SM geleistet. 27§ 409 BGB gilt selbst dann, wenn der Schuldner positiv weiß, dass die Abtretung nicht oder nicht wirksam erfolgt ist. Nur ausnahmsweise kann der ...
REWIS RS 2016, 6060
16. Mai 2017
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige
...409 Abs. 1 BGB - gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Abtretungsanzeige gleich, wenn der Gläubiger dem neuen Gläubiger e...
REWIS RS 2017, 10864
7. Juni 2017
Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag
...409 Abs. 1 BGB - gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Abtretungsanzeige gleich, wenn der Gläubiger dem neuen Gläubiger e...
REWIS RS 2017, 9823
20. September 1999 16. Zivilsenat
...409 BGB zu sehen. Die Vorschrift des § 410 BGB soll für den Schuldner die Rechtswirkungen des § 409 BGB durch die Verschaffung von Beweismitteln absichern. Dafür reicht aber auch eine von einem Vertre...
REWIS RS 1999, 1075
17. August 2020 9. Zivilsenat
...409 BGB gegen das Risiko zu schützen, entweder an einen Nichtgläubiger zu leisten und ein zweites Mal leisten zu müssen oder aber dem wirklichen Neugläubiger sein Recht zu Unrecht zu bestreiten und im...
REWIS RS 2020, 5247
19. Mai 2020
Honoraranspruch aus vertragsärztlicher Versorgung
...409 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Antragsgegnerin müsse sich auf die Anzeige des ursprünglichen Gläubigers verlassen können. Vielmehr sei eine entsprechende Klärung zwischen den Parteien des Abtretungsvertrag...
REWIS RS 2020, 8168
11. Januar 2018
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
...409 Abs. 2 BGB übersehen. Eine Zustimmung der Beigeladenen im Sinne dieser Vorschrift liege nicht vor. Zudem habe es verkannt, dass § 409 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Gutglaubenstatbestand begründe, selbst...
REWIS RS 2018, 15725
11. Juli 2017
Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der …
OLG München : 25 U 203/17 Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der Ansprüche des Versicherungsnehmers None 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil de...
REWIS RS 2017, 8223
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...409 BGB von seiner Schuld hätte frei werden können (vgl. unten zu cc),- 8 -schließt die Befugnis zur Hinterlegung nicht aus; denn § 409 BGB begründetlediglich ein Recht und keine Pflicht zur Leistung ...
REWIS RS 2000, 815
29. November 2001 IX. Zivilsenat
...409 BGB: Hat der Schuldner keineKenntnis von der Abtretung, muû der Sicherungszessionar auch ein Erfl-lungssurrogat hinnehmen, auf welches der Schuldner und der Zedent sich ver-stigt haben. Das gleich...
REWIS RS 2001, 412
5. Dezember 2012
...409, 410 BGB heranzuziehen (vgl. KG Berlin, FamRZ 2009, 1781, zitiert nach juris, Rnr. 2; OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 650 – 651, juris Rnr. 13; Müller-Rabe in Ger...
REWIS RS 2012, 757
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners …
...409 BGB ist also unanwendbar, wenn der angezeigten Abtretung ein Abtretungsverbot entgegensteht (BGH, Urteil vom 5. Juli 1971 - II ZR 176/68, BGHZ 56, 339, 345). Im Streitfall ist § 409 Abs. 1 BGB dan...
REWIS RS 2012, 4773
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...409 BGB ist also un-anwendbar, wenn der angezeigten Abtretung ein Abtretungsverbot entgegen-steht (BGH, Urteil vom 5.Juli 1971 -IIZR 176/68, BGHZ 56, 339, 345). Im Streitfall ist §409 Abs.1 BGB danach...
REWIS RS 2012, 4740
19. September 2018 12. Zivilsenat
...409 BGB dar, die eine Kenntnis des Beklagten vermuten lassen würde. Dieses Schreiben stammte nicht - wie § 409 BGB voraussetzt - vom ursprünglichen Gläubiger der Forderung. Zwar hatte die Abtretungsan...
REWIS RS 2018, 3634
10. November 2003 5. Zivilsenat
...409 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei geworden wäre. § 409 BGB begründet für den Schuldner nur ein Recht, aber keine Pflicht zur Leistung an den Scheinberechtigten und schließt eine Befugnis...
REWIS RS 2003, 813
21. November 2007 13. Zivilsenat
...409 Rz.6; Staudinger/Busche, BGB, 2005, § 409 Rz.15). Auf abhanden gekommene Erklärungen findet § 409 Abs.1 Satz 1 BGB nach zutreffender Auffassung keine Anwendung (vgl. Staudinger/Busche, a.a.O., § 4...
REWIS RS 2007, 726
21. Oktober 2014 4. Zivilsenat
...409 Abs. 1 BGB i.V.m. § 362 Abs. 1 BGB entgegen halten lassen, da § 409 BGB unanwendbar ist, wenn der Insolvenzschuldner infolge der Anordnungen nach § 21 Abs. 2 InsO seine Verfügungsbefugnis verloren...
REWIS RS 2014, 8971
16. Dezember 2016
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung
...409 Abs. 1 BGB verwehrt, da der Schuldnerschutz des § 409 Abs. 1 BGB bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote nicht greife. 12Die Beklagte habe eine Prüfpflicht hinsichtlich der Wirksamkeit der angezei...
REWIS RS 2016, 512
3. Mai 2017 20. Zivilsenat
...409 Abs. 1 BGB wegen arglistigen Zusammenwirkens mit dem Zessionar gegen Treu und Glauben verstößt (Staudinger/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 29 f; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl. 2017, § 409, Rn. 5; B...
REWIS RS 2017, 11536
3. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...409 Abs. 1 Satz 2 BGB von- 6 -ihrer Zahlungspflicht in jedem Fall frei geworden wäre. Selbst wenn der Grund-stückskaufvertrag und die darin enthaltene Abtretungserklärung nicht wirksamabgeschlossen od...
REWIS RS 2003, 403
19. Juni 2017 20 U 39/17
...409 Abs. 1 BGB wegen arglistigen Zusammenwirkens mit dem Zessionar gegen Treu und Glauben verstößt (Staudinger/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 29 f; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl. 2017, § 409, Rn. 5; B...
REWIS RS 2017, 9434
24. Oktober 2013 13. Senat
Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...409 Abs 1 S 2 BGB (vgl dazu BSGE 76, 184, 188 = SozR 3-1200 § 53 Nr 8 S 50) berufen darf. Insofern ist zu beachten, dass die sinngemäße Anwendung von § 409 Abs 1 S 2 BGB die Maßgeblichkeit zwingenden ...
REWIS RS 2013, 1638
9. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei …
...409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch einen Forderungsübergang von der Klägerin an Rechtsanwältin L. nicht eingewendet.Kayser Raebel ...
REWIS RS 2010, 551
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