18. November 2008 10. Zivilsenat
...408 ZPO zugunsten des Antragstellers ist nicht ersichtlich. Sonstige Verweigerungsgründe sieht das Gesetz nicht vor. Demnach vermögen etwaige Befürchtungen, eine Partei werde das noch zu erstellende G...
REWIS RS 2008, 777
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen
...408 ZPO keinen Gebrauch macht, setzt selbst der Umstand, dass er sich damit zugleich des Bruchs eines Berufsgeheimnisses schuldig macht, der Verwertung der Begutachtung in der Regel keine Schranke (Se...
REWIS RS 2011, 6555
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...408 ZPO keinen Gebrauch macht, setzt selbst der Umstand, dass er sich damit zugleich des Bruchs eines Berufsgeheimnisses schuldig macht, der Verwertung der Begutachtung in der Regel keine Schranke (Se...
REWIS RS 2011, 6531
15. September 2010 12. Zivilsenat
Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung …
...408 ZPO keinen Gebrauch macht, setzt selbst der Umstand, dass er sich damit zugleich des Bruchs eines Berufsgeheimnisses schuldig macht, der Verwertung der Begutachtung idR keine Schranke (vgl. zum Ze...
REWIS RS 2010, 3367
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...408 ZPO keinen Gebrauch macht, setzt selbst der Umstand, dass er sich damit zugleich des Bruchs eines Berufsgeheimnisses schuldig macht, der Verwertung der Begutachtung idR keine Schranke (vgl. zum Ze...
REWIS RS 2010, 3337
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