18. November 2008 10. Zivilsenat
...407 ZPO zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet. Für einen öffentlich bestellten Sachverständigen wie den Antragsteller folgt die Pflicht zur Erstattung des Gutachtens aus § 407 Abs. 1 ZPO. Hinzu k...
REWIS RS 2008, 777
23. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung ver-pflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Par-teien ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 200...
REWIS RS 2007, 5644
4. April 2006 X. Zivilsenat
...407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutach-tung verpflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. Münch.Komm./Soergel, aaO, § 6...
REWIS RS 2006, 4151
29. Mai 2019 1. Zivilsenat
...407a Abs. 3 S. 2 ZPO. Soweit die Kläger Klärungsbedarf hinsichtlich des Umfangs des Einsatzes der Hilfskraft haben, steht dem Gericht hierfür die Regelung des § 411 Abs. 3 ZPO zur Verfügung. Schwerwie...
REWIS RS 2019, 6737
9. September 2021 7. Zivilsenat
...407 ZPO ihrer Ernennung zum Sachverständigen Folge leisten, weil sie den Beruf eines Arztes öffentlich ausübten. Sie erfüllten dann mit der Sachverständigentätigkeit wie ein Zeuge zugleich eine staats...
REWIS RS 2021, 2723
4. April 2006 X. Zivilsenat
...407 ZPO, § 75 StPO) regel-mäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. Münch.Komm./Soergel, aaO, § 6...
REWIS RS 2006, 4147
27. September 2023 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils
...407 ZPO), unterliegt der Strafandrohung der §§ 153 ff StGB, kann beeidigt (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 410 ZPO), abgelehnt (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 406 ZPO) und insbesondere von den Beteiligten ...
REWIS RS 2023, 9213
31. Januar 2019
...407 ZPO die Erstellung eines Gutachtens. Dementsprechend muss der Sachverständige primär eine analytische Tätigkeit entfalten, nicht aber auch handwerkliche Leistungen erbri...
REWIS RS 2019, 10808
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.