30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...407 StPO entschieden, nachdem der Angeklagte zu dem auf denselben Tag anberaumten Hauptverhandlungstermin nicht erschienen war. 5Nachdem der Angeklagte Einspruch gegen den o.g. Strafbefehl eingelegt h...
REWIS RS 2018, 2240
20. April 2017
Widerruf der Erlaubnis zur Darlehensvermittlung wegen strafrechtlicher Verfehlung
...407 StPO schränkt die Zulässigkeit dieses Vorgehens letztlich auf weniger gravierende Taten ein). Auch mag es sein, dass die Tat, jedenfalls im relevanten Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BVerwG,...
REWIS RS 2017, 12244
16. Januar 2024 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, Bildberichterstattung, Kennzeichnung, Meinungsfreiheit, Berichterstattung, Strafbefehl, Widerspruch, Berichtigung, Kenntnis, Anspruch, Presserecht, berechtigtes …
...407 f. StPO kann einen Strafbefehl nicht die Staatsanwaltschaft selbst erlassen. Vielmehr beantragt die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls gem. § 407 StPO beim Amtsgericht. Das Amtsgeric...
REWIS RS 2024, 1071
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...407 StPO). Hinzu kommt, dass bei Steuerverkürzungen in dieser Größenordnung in der Regel auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wahrung der Gleichbehandlung vor Gericht - das eine öf...
REWIS RS 2008, 524
7. September 2020
Widerruf der Approbation als Arzt
...407, § 160b Satz 2 StPO zu Absprachen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft Eckstein in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2019, § 407 Rn. 31; vgl. auch Temming, in BeckOK StPO mit RiStBV...
REWIS RS 2020, 10335
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