8. Oktober 2021
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art …
...405 BGB, da sich der Ersterwerber und das Abtretungsverbot direkt aus der Reservierungsbestätigung ersehen ließen und der Zweiterwerber damit nicht gutgläubig erwerben könne, § 405 BGB. 21Die Beklagte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWETTBEWERBSRECHTOKTOBERFESTWETTBEWERBSVERBOTBAYERN
REWIS RS 2021, 1987
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...405 BGB berufen, da die Brg-schaftsurkunde keinen Hinweis darauf entlt, daû die Übertragung der Brg-schaft ausgeschlossen sei.Auch der nach Leistung auf die Brgschaft auf erstes Anfordern in Be-tracht...
REWIS RS 2002, 2482
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...405 BGB bei verbrieften Forderungen nicht möglich. § 407 BGB will daher den Schuldner davor schützen, Zahlungen doppelt vorzunehmen und das Insolvenzrisiko desjenigen, an den er gezahlt hat, zu tragen...
REWIS RS 1999, 351
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