14. April 2015
Keine sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
...404a ZPO" durchsetzen (S. 2 der Beschwerdeschrift vom 2.3.2015 = Bl. 775). Ausschließlich aus diesem Grund wendet sich die AS gegen die angefochtene Feststellung der Verfahrensbeendigung. Eine Be...
REWIS RS 2015, 12700
20. Juli 2020 2. Senat
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...404a ZPO tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17 - NJW 2020, 1074 Rn. 12). Ein Verstoß gegen § 404a ZPO kann zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen, wenn ihm deshal...
REWIS RS 2020, 4045
21. April 2020 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag iS des § 160 Abs …
...404a ZPO, wonach das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten hat und ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen kann. Es hat dem Sachverständigen die Tatsachenfeststellung...
REWIS RS 2020, 2551
17. August 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust …
...404a Abs. 4 ZPO zu solchen Ermittlungen zur Aufklärung der Beweisfrage befugt. Ein Verstoß gegen § 404a ZPO führte im Übrigen auch nicht dazu, dass das Gutachten des Sachverständigen nicht mehr verwer...
REWIS RS 2011, 3934
17. August 2011 V. Zivilsenat
...404a Abs. 4 ZPO zu solchen Ermittlungen zur Aufklärung der Beweisfrage befugt. Ein Verstoß gegen § 404a ZPO führte im Übrigen auch nicht dazu, dass das Gutachten des Sachverständigen nicht mehr verwer...
REWIS RS 2011, 3892
24. Juli 2014 3. Zivilsenat
Haftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des Gutachtens durch das Gericht
...404a ZPO die Vorgaben und Weisungen des Gerichts befolgen. Dabei geht es allerdings weniger um die "Billigung" der Vorgehensweise des Sachverständigen, sondern um die Anleitung seiner Tätigk...
REWIS RS 2014, 3775
24. Juli 2014 III. Zivilsenat
...404a ZPO die Vorgaben und Weisungen des Gerichts befolgen. Dabei geht es allerdings weniger um die "Billigung" der Vorgehensweise des Sachverständigen, sondern um die Anlei-tung seiner Tätig...
REWIS RS 2014, 3788
29. August 2012 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung …
...404a ZPO, §§ 184, 185 GVG - verstoßen, weil es dem für sie günstigen Gutachten des Dr. H. mit der Begründung nicht gefolgt sei, dessen neurologisch-psychiatrische Begutachtung sei wegen der unterblieb...
REWIS RS 2012, 3591
15. Januar 2020 7. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen
...404a Rn. 1; MünchKommZPO/Zimmermann, 5. Aufl., § 404a Rn. 3 ZPO; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 404a Rn. 1 ZPO; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 404a Rn. 2 ZPO; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Au...
MDR 2020, 589-590REWIS RS 2020, 605
1. März 2013 9. Senat
NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust
...404a Abs. 3 ZPO, welche (sog. Anknüpfungs-)Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde zu legen hat. Dies ist für das Ergänzungsgutachten aber spätestens im Erörterungstermin am 27. Septem...
REWIS RS 2013, 7739
27. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...404a ZPO unterlaufen ist, kann dahinstehen, weil das Berufungsurteilohnehin der Aufhebung unterliegt.- 7 -2. Dies gilt auch für die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habegegen die Verpflichtung ...
REWIS RS 2004, 4848
22. Juli 2010 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...404a ZPO ist es Aufgabe des Gerichts, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten. Bei einem medizinischen Gutachten muss das Gericht dem Gutachter sämtliche Anknüpfungstatsachen, insbesondere Kranke...
REWIS RS 2010, 4482
10. Juli 2020 25. Zivilsenat
...404a ZPO, wobei deren Zulässigkeit auch streitig ist (vgl. Seggewiße/Weber, Bauteilöffnung durch gerichtlich bestellte Sachverständige, MDR 2017, 679 (679/680) m.w.N.) – selbst Hilfskräfte zur Vornahm...
REWIS RS 2020, 5161
27. Juli 2018 25. Zivilsenat
...404a ZPO, wobei deren Zulässigkeit auch streitig ist (vgl. Seggewiße/Weber, Bauteilöffnung durch gerichtlich bestellte Sachverständige, MDR 2017, 679 (679/680) m.w.N.) – selbst Hilfskräfte zur Vornahm...
REWIS RS 2018, 5341
20. März 2014 2. Senat
Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; Aufklärungspflichtverstoß
...404a ZPO leitet das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen. Bei einem medizinischen Gutachten muss das Gericht dem Gutachter sämtliche Anknüpfungstatsachen, insbesondere Krankenunterlagen oder Ste...
REWIS RS 2014, 6903
8. April 2021 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Kostenerstattung für Ortstermin bei Prozessvergleich mit Kostenaufhebung
...404a ZPO - selbst oder mittels von ihm beauftragter Hilfskräfte Bauteilöffnungen und die Beseitigung hierdurch verursachter Schäden vornehme oder ob der Sachverständige dies - wie vorliegend - der bew...
MDR 2021, 1031-1032REWIS RS 2021, 7153
24. Februar 2021 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von …
...404a ZPO - selbst oder mittels von ihm beauftragter Hilfskräfte Bauteilöffnungen und die Beseitigung hierdurch verursachter Schäden vornehme oder ob der Sachverständige dies - wie vorliegend - der bew...
MDR 2021, 647REWIS RS 2021, 8463
8. Oktober 1997 13. Zivilsenat
...404a ZPO). Es ist daher Aufgabe des Tatrichters, dem medizinischen Sachverständigen sowohl die richtigen Anknüpfungstatsachen an die Hand zu geben (vgl. BGH [ref=8c4d2b3e-4244-49bf-a195-faf504bdb4ce]N...
REWIS RS 1997, 708
30. Juni 2010 2. Senat
Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...404a ZPO ist es Aufgabe des Gerichts, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten. Bei einem medizinischen Gutachten muss das Gericht dem Gutachter sämtliche Anknüpfungstatsachen, insbesondere Berich...
REWIS RS 2010, 5308
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...404a ZPO durch entsprechende Vorgaben mitzuteilen. Erst wenn die - vom Gericht und nicht vom Sachverständigen vorzunehmende - Auslegung des Vertrages keine bestimmte Beschaffenheitsabrede ergibt, rich...
REWIS RS 2002, 4710
9. April 2021
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Bitte um Ergebnisvorgabe durch das Gericht
...404a ZPO geht. Die darin festgelegte Weisungsbefugnis betrifft Art und Umfang der Tätigkeit des Sachverständigen (§ 404a Abs. 1 Satz 2 ZPO), das Gericht soll dabei erforderlichenfalls den Sachverständ...
MDR 2021, 902-903REWIS RS 2021, 7105
22. August 2018
Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten
...404a ZPO und rügt, der Sachverständige habe ihn zu keiner Zeit über die Höhe der zu erwartenden Kosten informiert, was seiner Meinung nach gegen die Verpflichtung aus § 407a Abs. 3 (gemeint offensicht...
MDR 2018, 1467-1468REWIS RS 2018, 4523
4. Juli 2022 2. Senat
Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
...404a ZPO Nr. 2 Rn. 5 m. w. N. und vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 11 Rn. 24).15 Das Vorbringen der Beschwerde, das Berufungsgericht sei bei seiner Prü...
REWIS RS 2022, 4107
1. März 2023 2. Senat
Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
...404a ZPO Nr. 2 Rn. 5 m. w. N. und vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 11 Rn. 24).10 Das Oberverwaltungsgericht hat den Kläger nicht in seinem Anspruch auf...
REWIS RS 2023, 1992
9. Januar 2024 2. Senat
...404a ZPO Nr. 2 Rn. 5 m. w. N., vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 11 Rn. 24 und vom 1. März 2023 - 2 B 33.22 - juris Rn. 9). Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehö...
REWIS RS 2024, 550
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