6. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...404 ZPO) des Landgerichts gebilligt. Welchen zustzlichen Er-kenntniswert auf diesem Fachgebiet besondere Erfahrungen mit der Behand-- 4 -lung von Verfolgungsleiden besaûen (fr das Fachgebiet des Pri...
REWIS RS 2001, 323
24. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsbedingungen, Gutachten, Rechtsmittel, Auslegung, Vergleich, Frist, Honorar, Verfahrensfehler, Gerichtskosten, Beschwer, Wirksamkeit, Kostenerstattung, Notwendigkeit, …
...404 ZPO) und bei dem beweispflichtigen Kläger einen Vorschuss angefordert (§§ 402, 379 ZPO). 19bb) Gemessen an § 21 Abs. 1 GKG ist es schließlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht seine bishe...
REWIS RS 2022, 1007
14. September 2016
Befangenheitsgesuch - Bestellung eines für die beklagte Behörde tätigen Sachverständigen zum gerichtlichen Sachverständigen
...404 ZPO ausgewählt hat. Darüber hinaus wurde das Beweisthema exakt bezeichnet. 7Die Klägerin hat den Ablehnungsantrag rechtzeitig (§ 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO) gestellt. Das Ladungsschrei...
REWIS RS 2016, 5541
23. Juni 2015 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Amtsermittlungspflicht …
...404 ZPO iVm § 118 SGG gestellt und bis zur Entscheidung des LSG aufrechterhalten hat, weil der Tatsacheninstanz durch einen solchen Antrag vor der Entscheidung vor Augen geführt werden soll, dass der ...
REWIS RS 2015, 9322
12. Mai 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes …
...404 ZPO iVm § 118 Abs 1 SGG erstattet worden, entspricht ebenfalls nicht den gesetzlich vorgegebenen Darlegungsanforderungen. Zur Rüge des Verfahrensmangels, dass der beauftragte Sachverständige das G...
REWIS RS 2016, 11383
16. Juli 2007 4. Senat für Familiensachen
...404 ZPO im Ermessen des Gerichts steht. 15Den in Bezug auf das (vermutete) methodische Vorgehen des neuen Sachverständigen geäußerten Bedenken der Antragsgegner könnte im Übrigen auch durch eine klar...
REWIS RS 2007, 2891
15. September 2020 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel (Verletzung der Sachaufklärungspflicht, § 76 Abs. 1 FGO))
...404 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätz...
REWIS RS 2020, 3557
20. Oktober 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
...404 ZPO iVm § 118 SGG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt oder noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt. Der Tatsach...
REWIS RS 2023, 8143
15. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...404 ZPO zulässig ist, kann im vorliegenden Fall letztlichdahinstehen. Denn der Inhaber des Sachverständigenbüros hat nach der ent-sprechenden Beauftragung dem Gericht den Mitarbeiter seines Büros bena...
REWIS RS 2003, 2313
19. Februar 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...404 ZPO iVm § 118 SGG gestellt hat (zu diesem Erfordernis vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9; BSG Beschluss vom 14.5.2007 - B 1 KR 21/07 B - Juris RdNr 18). Dies ist mit Blick auf die Formulierung des ...
REWIS RS 2013, 8122
13. August 2018 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen …
...404 ZPO) selbst verletzt haben könnte. Wenn der Kläger letztlich im Kern seines Vorbringens eine fehlerhafte Wertung der Sachkunde des Dr. R. rügt, fehlt eine Abgrenzung zu der nach § 160 Abs 2 Nr 3 H...
REWIS RS 2018, 4907
26. Mai 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Mehrheit von prozessualen Ansprüchen - unechte Beiladung - Verfahrensmangel - …
...404 ZPO iVm § 118 SGG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt oder noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt. Der Tatsach...
REWIS RS 2020, 2278
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...404 ZPO). Im Einzelnen:11 (1) Nach gefestigter Rechtsprechung enthält § 654 BGB den allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein Dienstverpflichteter einen an sich bestehenden Vergütungsanspruc...
REWIS RS 2018, 276
20. Januar 2009 23. Zivilsenat
...404 ZPO). Die auf Anregung der Beklagten eingeholte Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. P zu seiner fachlichen Eignung (473 ff. GA) habe die Beklagte zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen. D...
REWIS RS 2009, 5569
8. Juli 2015 25. Senat
...404 ZPO durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte. Ausgehend davon müsste das Gericht (bzw. das Patentamt) den Sachverständigen gemäß § 404 ZPO auswählen und beauftragen und ihn gemäß § 404 a...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTBANKEN
REWIS RS 2015, 8541
13. Januar 2023 22. Zivilsenat
...404 ZPO). Die Ansicht der Beklagten, der Sachverständige müsse im Rahmen der Begutachtung seine Sachkunde „nachweisen“, ist nicht zutreffend. Die weitschweifigen Ausführungen der Beklagten (unter Ziff...
REWIS RS 2023, 2641
30. April 2015 7. Zivilsenat
...404 ZPO. Außerdem haben die Kläger sich im Verhandlungstermin am 30.10.2013 rügelos auf die Vernehmung des Sachverständigen eingelassen. Schließlich haben die Kläger die Qualifikation des bestellten S...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT BONNBUNDESWEHRMILITÄRKUNDUZ
REWIS RS 2015, 11742
17. Mai 2023 1. Senat
Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines Filmfonds, Vertragsauslegung nach den …
...404 ZPO ein neuer Sachverständiger zu beauftragen. 48In seiner ergänzenden Stellungnahme vom … (Gutachten 2021) zum Beweisbeschluss 2020 führte M insbesondere und z.T. sinngemäß folgende Punkte aus: 4...
REWIS RS 2023, 6907
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