3. November 2000 19. Zivilsenat
...404 BGB entgegensetzen. Dieses Recht entfalle nicht wegen § 406 BGB, da diese Regelung den Schutz des § 404 BGB für den gutgläubigen Schuldner erweitere. Im übrigen sei die Kenntnis der Beklagten von ...
REWIS RS 2000, 641
5. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...404; GmbHG §§ 32 a und 32 b Dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen kann gemäß § 404 BGB auch die erst nach der Zession eingetretene eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung en...
REWIS RS 2007, 470
26. Juni 2002 VIII. Zivilsenat
...404 BGB hinsichtlich der Einwendung der Aufrech-nung dar (Soergel/Zeiss § 406 Rdnr. 1 f; Weber in RGRK-BGB, 12. Aufl., § 406Rdnr. 5). § 406 BGB liegt ebenso wie § 404 BGB der Gedanke zugrunde, daûder ...
REWIS RS 2002, 2631
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...404 BGB nicht nur Ein-- 3 - wendungen entgegenhalten kann, deren Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Abtretung vorlagen, sondern auch solche, die sich erst aus der Weiterent-wicklung des Vertra...
REWIS RS 2004, 2131
19. Oktober 2005 XII. Zivilsenat
...404 BGB auch entgegenhalten lassen. Nach § 404 BGB kann die Beklagte der Klägerin die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen die GbR begründet waren. § 404 BGB die...
REWIS RS 2005, 1276
23. März 2004 XI. Zivilsenat
...404 BGB bereits zur Zeit der Abtretungbegründete Einwendung. § 404 BGB dient dem Zweck, eine Verschlech-terung der Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners infolge der Forde-rungsabtretung zu verhind...
REWIS RS 2004, 3938
12. Februar 2020 5. Zivilsenat
...404 BGB entgegen. 8Mit der hiergegen eingelegten Berufung verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter, die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beklagte wiederholt ihren Vortr...
REWIS RS 2020, 4607
29. September 2005 10. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten kann, dass der Zedent als Mitglied der das Mietverhältnis unter dem Mieternamen "L. GmbH i.Gr." begründenden BGB-Gesellschaft seinerseits in Höhe von 1/3 für die abget...
REWIS RS 2005, 1550
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...404 BGB ausreichend vor einem Verlust von Einwendungen geschützt. Die von den Schuldnern gegen die Wirksamkeit der Grundschuldbestellung vorge-brachten Einwendungen seien im Klauselerinnerungsverfahre...
REWIS RS 2011, 1913
4. November 2011 5. Zivilsenat
Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten …
...404 BGB entgegenhalten. Bei der Verpfändung des Rückzahlungsanspruchs war dessen Fälligkeit bereits vereinbart. Die Verjährungseinrede war somit in dem zwischen der Beklagten und dem Geschäftsführer d...
REWIS RS 2011, 1729
4. November 2011 V. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten. Bei der Verpfändungdes Rückzahlungsanspruchs wardessen Fälligkeit bereits vereinbart. Die Verjährungseinrede war somit in dem zwischen der Beklagten und dem Geschäftsführer der...
REWIS RS 2011, 1727
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...404 BGB entgegengehalten werden (vgl. BGHZ 104, 33, 43; v. Gerkan/Hommelhoff, Handbuch des Kapitalersatzrechts 2. Aufl. Rn. 3.38; Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 32a Rn. 187; Scholz/K. Schmidt, GmbHG...
REWIS RS 2006, 5219
20. November 2018 10. Zivilsenat
Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten
...404 BGB ergebende Grundsatz gilt nicht nur gemäß § 412 BGB bei einem gesetzlichen Forderungsübergang, sondern gleichermaßen bei einem Forderungsübergang durch Hoheitsakt (vgl. BAGE 23, 226 [zu 1 a]). ...
MDR 2019, 728NJW 2019, 1229REWIS RS 2018, 1514
20. April 2017 III. Zivilsenat
...404 Rn.10; BeckOGK/Lieder, aaO § 404 Rn. 63).Zwar mögen im Streitfall im Ausgangspunkt die Gründe dafür, dass der Sohn der Klägerin die Option nicht ausübenund deshalb auch einen Schaden, wie er nunme...
REWIS RS 2017, 12283
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...404 in Verbindung mit § 770 Abs. 2 BGB, § 129 Abs. 3 HGB herleiten will. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf die Haftung des Miterben setze voraus, daß zwischen der gegen den Miterben gelte...
REWIS RS 2004, 1332
19. Mai 2008 4. Zivilsenat
...404 BGB kann die Beklagte dem Kläger als neuem Gläubiger die Verjährungseinrede entgegenhalten (vgl. Palandt / Grüneberg, BGB, 67. Auflage, 2008, 7§ 404 Rn. 5). 8Zusammenfassend ist daher festzu...
REWIS RS 2008, 3914
16. September 2005 30. Zivilsenat
...404.000 16- I GmbH: 598.600 17Ab dem 15.07.2002 hielt die H somit von dem Stammkapital (2.000.000,-- Euro) der Insolvenzschuldnerin nur noch einen Anteil in Höhe von 248.800,-- Euro (12,44%). 18...
REWIS RS 2005, 1808
28. November 2013
...404 BGB, wonach der Schuldner dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen kann, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet war...
REWIS RS 2013, 689
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...404 BGB gelte nicht für ein nach § 571 BGB a.F. auf den Erwer-ber übergegangenes Mietverhältnis. 5 II. Dies hält rechtlicher Überprüfung stand. 6 1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht se...
REWIS RS 2006, 5217
20. April 2017 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
...404 Rn. 10; BeckOGK/Lieder, aaO § 404 Rn. 63).25 Zwar mögen im Streitfall im Ausgangspunkt die Gründe dafür, dass der Sohn der Klägerin die Option nicht ausüben und deshalb auch einen S...
WM2018,472REWIS RS 2017, 12265
2. Februar 2017 24. Zivilsenat
...404, 409, 410 BGB. Ihm verbleiben sämtliche Gegenrechte auch gegenüber dem neuen Gläubiger, § 404 BGB. Er ist nur gegen Vorlage der Abtretungsurkunde zur Zahlung verpflichtet, § 410 BGB. Für den Fall,...
REWIS RS 2017, 16199
25. Januar 2007 15. Zivilsenat
...404 BGB alle Einwendungen und Einreden zu, die er auch gegenüber dem Betreuer selbst geltend machen konnte (vgl. Münchener Kommentar-Wagenitz, 4. Aufl., § 1836e BGB, Rdnr. 5). Bei den Zahlungen aus de...
REWIS RS 2007, 5557
18. Juni 2014 3. Zivilsenat
Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …
...404 BGB) sonst gegen die Brüder Sch. geltend machen könnte. Den Brüdern Sch. (seinen Auftraggebern) gegenüber hat der Beklagte keine Befugnis zum Behaltendürfen des streitigen Honorars. Wie beid...
REWIS RS 2014, 4786
22. November 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...404 BGB gewahrt. Das gilt auch für einen auf§ 242 BGB gestützten Einwand (BGH, Urt. v. 30. Mai 1962, VIII ZR 173/61,NJW 1962, 1388, 1390; zur Fortwirkung einer inhaltlichen Beschränkung:BGH, Urt. v. 1...
REWIS RS 2000, 444
18. Juni 2014 III. Zivilsenat
...404 BGB) sonst gegen die Brüder Sch.geltend machen könnte. Den Brüdern Sch.(sei-nen Auftraggebern) gegenüber hat der Beklagte keine Befugnis zum Behalten-dürfen desstreitigen Honorars. Wie beide Vorin...
REWIS RS 2014, 4714
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