22. März 2001 4, ´Zivilkammer
...403 BGB verlangen, denn die Diensterfindung des Klägers ist frei geworden und nicht rechtzeitig von der Beklagten nach § 13 Abs. 4 Satz 2 ArbNErfG in Anspruch genommen worden ist und es ist auch keine...
REWIS RS 2001, 3098