1. März 2011 4. Strafsenat
...400 StPO eingeschränkte Rechtsmittelbefugnis steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 512/02, BGHR StPO § 395 Anschluss 5; vgl. auch KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 395 Rn...
REWIS RS 2011, 8961
1. März 2005 2. Strafsenat
...400 StPO nicht hinreichend begründe-te Revision nicht mehr zulässig machen konnte. Rissing-van Saan DetterBode Otten Roggenbuck
REWIS RS 2005, 4755
20. Mai 2010 3. Strafsenat
...400 Abs. 1 i.V.m. 395 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 10). Der Nebenkläger hat mit seiner Revision lediglich die unausgeführte allgemeine Sachrüge ...
REWIS RS 2010, 6431
24. Juni 2010 3. Strafsenat
Beistandsbestellung für den Nebenkläger: Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers
...400 StPO - bei Angriffen allein gegen das vom Landgericht angenommene Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren Taten) berücksichtigende Revisionsbegründungsschrift gefertigt. Der Wechsel eines Mitarbeit...
REWIS RS 2010, 5494
12. November 2004 2. Strafsenat
...400 StPO kann der Nebenklä-ger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Deshalb bedarf es bei einer Revision des Nebenklägers grundsätzlich der Mitte...
REWIS RS 2004, 706
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...400 StPO unzulässig. Nach dieser Vorschrift kann die Ne-benklage ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Das erstreben die Nebenkläger jedoch im Er...
REWIS RS 2007, 5020
24. Juni 2010 3. Strafsenat
...400 StPO - bei Angriffen allein gegen das vom Landgericht angenommene Konkurrenzverhält-nis zwischen mehreren Taten) berücksichtigende Revisionsbegründungsschrift gefertigt. Der Wechsel eines Mitarbei...
REWIS RS 2010, 5493
17. August 2006 2. Strafsenat
...400 StPO auf das Rechtsmittel der Nebenklägerin ergebenden Folgen diese Revision wieder zurücknimmt, wobei an dieser Stelle dahinstehen kann, welche Auswirkungen das auf die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Zif...
REWIS RS 2006, 2164
14. April 2020 5. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel
...400 StPO unzulässig (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 2 StR 173/03, NStZ-RR 2003, 306 f., zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 587/17, zu § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr...
REWIS RS 2020, 1722
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren
...400 StPO ergeben, bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Eine solche vermag der Senat in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG nicht zu erblicken. Die dort normierte Beschränkung des zulässigen Angriff...
REWIS RS 2020, 625
2. Februar 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter …
...400 Rn. 7; MüKo-StPO/Valerius, 1. Aufl., § 400 Rn. 28; KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 400 Rn. 5; Senge in Festschrift für Rissing-van Saan, 2011, S. 657, 660 ff.).16 b) Eine aus einer ent...
NJW 2022, 1263REWIS RS 2022, 1563
11. Mai 2021 4. Strafsenat
...400 StPO aus, dass er eine Verurteilung des Nebenklägers wegen gefährlicher Körperverletzung erstrebe. Dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten nicht wegen dieses Delikts verfolgt habe, sei unerheb...
REWIS RS 2021, 5975
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...400 StPO umfassenden Erfolges der Revision derNebenklägerin, der indes nach § 397a Abs. 2 StPO Prozeßkostenhilfe zubewilligen ist.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2003, 4194
7. November 2006 1. Strafsenat
...400 StPO). Für die neue Verhandlung bemerkt der Senat jedoch, dass rechtliche Bedenken gegen die Annahme der Strafkammer bestehen, es wirke sich hier - sogar in erheblichem Maße - strafmildernd aus, d...
REWIS RS 2006, 975
1. September 2020 3. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf …
...400 StPO eingeschränkt ist (vgl. dazu BT-Drucks. 10/5305 S. 15), handelt es sich um konkret gefasste Sonderregelungen. Aus diesen einen Rückschluss auf die grundlegende Nebenklagebefugnis zu ziehen, i...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENOPFERSCHUTZNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2020, 784
1. März 2022 5. Strafsenat
...400 StPO zu verfolgen und zudem die mindestens entfernte rechtliche Möglichkeit einer Verurteilung nach dem nebenklagefähigen Straftatbestand besteht (OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2021 – III-4 RVs 7/21 ...
REWIS RS 2022, 940
9. August 2001 1. Strafsenat
...400 StPO abgeleitethatte, ist dies in der 45. Auflage nicht wiederholt (vgl. in diesem Zusammen-hang auch BGH NStZ 1995, 609; Gössel JR 2001, 215).2. Demgegenüber halten die Nebenklage im Sicherungsve...
REWIS RS 2001, 1659
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...400 Rn. 9(Stand: Mai 2013); aA AK/Rössner, StPO, § 400 Rn.12: Überprüfung der prozessualenTat).b) Letztlich kann dieFrage hier dahingestellt bleiben. Dass der Senat die Verurteilung wegen der auch geg...
REWIS RS 2015, 7272
30. Juli 2015 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die …
...400 Rn. 9 (Stand: Mai 2013); aA AK/Rössner, StPO, § 400 Rn. 12: Überprüfung der prozessualen Tat).19 b) Letztlich kann die Frage hier dahingestellt bleiben. Dass der Senat die Verurteil...
REWIS RS 2015, 7264
20. November 2019 2. Strafsenat
Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation
...400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5).28 Im Übrigen entspricht die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei Revision des Nebenklägers den zur Anschlussbefugnis als solcher entwickelten Grunds...
REWIS RS 2019, 1332
23. August 2011 1. Strafsenat
Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...400 zum strukturell identischen Fall, dass der Strafabschlag § 56 Abs. 1 StGB anwendbar macht, während bei dem Vollstreckungsmodell nur § 56 Abs. 2 StGB anwendbar wäre).B.44 Die Revisio...
REWIS RS 2011, 3806
23. August 2011 1. Strafsenat
...400 zum strukturell identischen Fall, dass der Strafabschlag § 56 Abs.1 StGB anwendbar macht, während bei dem Vollstreckungsmodell nur § 56 Abs. 2 StGB anwendbar wäre). B.Die Revisionen des Nebenkläg...
REWIS RS 2011, 3819
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...400 Abs. 1 Prüfungsumfang 2; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 338 Rn. 42). Seine Abwesenheit in der Hauptverhandlung führt daher nicht zum Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 5 StPO, vi...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
4. September 2014 4. Strafsenat
...400 Abs.1 Prüfungsumfang2; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, §338 Rn.42). Seine Abwesenheit in der Hauptverhandlung führt daher nicht zum Vorliegen des absolutenRevisionsgrundes des §338 Nr.5 StPO, vielmehr ...
REWIS RS 2014, 3125