11. Februar 2021 14. Zivilsenat
...400 BGB unwirksam mit der Konsequenz, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, rückständigen Unterhalt im eigenen Namen von der Antragsgegnerin zu fordern. 20a) Gemäß § 400 BGB kann e...
REWIS RS 2021, 8751
12. November 2008 20. Zivilsenat
...400 BGB). Deshalb stellt sich dann, wenn neben den Ansprüchen aus der Lebensversicherung auch Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgetreten werden, die Frage, ob sich die Unwirks...
REWIS RS 2008, 879
18. Februar 1998 12. Zivilsenat
...400 BGB unzweideutig ergibt, sollen Abtretung und Pfändung einer Forderung im Hinblick auf den Schuldnerschutz gleich behandelt werden und es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Gläubiger ein...
REWIS RS 1998, 355
13. Mai 2016 20. Zivilsenat
...400 BGB nicht beachtet worden, wonach die von der Beklagten vorgetragenen Abtretungen nichtig seien. In Bezug auf die von ihr zuletzt ausgeübte Tätigkeit habe das Landgericht ebenfalls nicht darauf h...
REWIS RS 2016, 11282
19. Januar 2006 12. Zivilsenat
...400 BGB habe kein abtretbarer Anspruch bestanden. Eine Zusammenrechnung der Renteneinkünfte des Schuldners wie auch eine Übergehung seiner Ehefrau als unterhaltsberechtigter Person sei weder möglich n...
REWIS RS 2006, 5495
24. März 2004 4. Zivilsenat
...400 BGB nicht entgegen (vgl. Palandt-Brudermüller a. a. O. Rnr. 1). 292. 30Zu Unrecht beanstandet der Antragsgegner auch, dass der zugesprochene Monatsbetrag von 837,42 EUR aus seinen Nettoeinkünften...
REWIS RS 2004, 3904