9. März 2010 12. Kammer
...400 BGB i. V. m. § 850 e Nr. 1 ZPO entgegensteht. Gemäß § 400 BGB kann eine Forderung, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist, nicht abgetreten werden. Die vorgenannten Abgaben bzw. Beiträge un...
REWIS RS 2010, 8648
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung …
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 843 BGB und in Verbindung mit § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. April 2023 - VIa ZR 1517/22, WM ...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)DIESELDIESELSKANDALDARLEHEN
REWIS RS 2023, 3911
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist. Darauf, ob die Unwirksamkeit der Klausel zusätzlich aus Gesichtspunkten hergeleitet werden könnte, die in dem Senatsurteil vom 24. April 2023 (VIa ZR 15...
REWIS RS 2023, 4013
3. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist. Darauf, ob die Unwirksamkeit der Klausel zusätzlich aus Gesichtspunkten hergeleitet werden könnte, die in dem Senatsurteil vom 24. April 2023 (VIa ZR 15...
REWIS RS 2023, 4268
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist. Darauf, ob die Unwirksamkeit der Klausel zusätzlich aus Gesichtspunkten hergeleitet werden könnte, die in dem Senatsurteil vom 24. April 2023 (VIa ZR 15...
REWIS RS 2023, 4010
3. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam sind. Darauf, ob die Unwirksamkeit der Klauseln zusätzlich aus Gesichtspunkten hergeleitet werden könnte, die in dem Senatsurteil vom 24. April 2023 (VIa ZR ...
REWIS RS 2023, 4599
11. Februar 2021 14. Zivilsenat
...400 BGB unwirksam mit der Konsequenz, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, rückständigen Unterhalt im eigenen Namen von der Antragsgegnerin zu fordern. 20a) Gemäß § 400 BGB kann e...
REWIS RS 2021, 8751
27. August 2009 VII. Zivilsenat
...400 BGB ihre Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten. 13 Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Dass eine Forderung nicht der Pfänd...
REWIS RS 2009, 1971
4. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...400 BGB stünden dem nicht entgegen. Zwar seien die Ansprüche höchstpersönlicher Art und deshalb grundsätzlich nicht abtretbar. Jedoch sei § 400 BGB nicht anzuwenden, wenn der Abtretende von dem Abtret...
REWIS RS 2009, 262
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...400 BGB eine Konsequenz, wenn man der übergegangenen Unterhaltsforderung weiter den Schutz des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO zubilligen wollte.8 Eine Benachteiligung des Sozialleistungsträge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...400 BGB ei-ne Konsequenz, wenn man der übergegangenen Unterhaltsforderung weiter den Schutz des §850b Abs.1 Nr.2 ZPO zubilligen wollte. Eine Benachteiligung des Sozialleistungsträgers werde allerdings...
REWIS RS 2013, 5999
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...400 BGB für unpfändbare Forderungen greife nicht ein, weil die Sparkasse zugleich Grundpfandrechtsgläubigerin sei. Das Grundpfand-recht eröffne der Gläubigerin nach § 1192 Abs. 1, § 1123 Abs. 1 BGB au...
REWIS RS 2018, 13066
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...400 Rn.1).Die Entstehungsgeschichte des §394 Satz1 BGB ist mit der des §400 BGB vergleichbar. Auch hier hatte der erste Entwurf der Bestim-mung lediglich die Aufrechnung gegen die in §749 CPO genannte...
REWIS RS 2011, 4618
1. März 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger
...400 BGB für unpfändbare Forderungen greife nicht ein, weil die Sparkasse zugleich Grundpfandrechtsgläubigerin sei. Das Grundpfandrecht eröffne der Gläubigerin nach § 1192 Abs. 1, § 1123 Abs. 1 BGB auc...
MDR 2018, 701-702WM2018,681REWIS RS 2018, 13054
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen …
...400 Rn. 1).36 Die Entstehungsgeschichte des § 394 Satz 1 BGB ist mit der des § 400 BGB vergleichbar. Auch hier hatte der erste Entwurf der Bestimmung lediglich die Aufrechnung gegen die...
REWIS RS 2011, 4562
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...400; ALB 86 § 13; BBUZ § 9 Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der A...
REWIS RS 2009, 517
8. November 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit …
...400 BGB müsse § 850a Nr. 3 ZPO dahingehend ausgelegt werden, dass die Unpfändbarkeit einer Pfändung dann nicht entgegenstehe, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs betreibe,...
MDR 2018, 553-554WM2018,91REWIS RS 2017, 2731
18. Februar 2016
Einziehungsklage: Prüfungsumfang bei vom Drittschuldner (Arbeitgeber) geltend gemachter (Voraus-) Abtretung von Arbeitseinkommen vor Pfändung
...400 BGB wirksame - Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens (vgl. zum Abtretungsverbot des § 400 BGB auch BAG BeckRS 2000, 30144237 mwN). (red. LS Alke Kayser) 3. Ebenso wie der Drittschu...
REWIS RS 2016, 15912
29. August 2008 5. Kammer
...400 BGB (vgl. hierzu BGHZ 35, 317; BGH Rpfleger 1982, 64; MünchKomm/BGB - Roth, § 400 BGB Rn. 9). Sowohl § 394 BGB als auch § 400 BGB ergänzen nämlich lediglich den Pfändungsschutz, der wiederum bewir...
REWIS RS 2008, 2173
16. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...400 BGB i.V. mit § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGHZ 70, 206, 208 ff.; OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227, 1228; KG VersR 2003, 490 f.) bedingt sind, sind nicht der Beklagten, sondern den vom Kläger und ...
REWIS RS 2008, 6133
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...400 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Rechte der Zessiona-rin an dem Versicherungsvertrag, insbesondere nicht das Recht zur Kün-digung, begründet habe. Ob Ansprüche aus einer Lebensversicherung, 5 - 4 ...
REWIS RS 2009, 516
12. November 2008 20. Zivilsenat
...400 BGB). Deshalb stellt sich dann, wenn neben den Ansprüchen aus der Lebensversicherung auch Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgetreten werden, die Frage, ob sich die Unwirks...
REWIS RS 2008, 879
1. Juli 2010 11. Senat
Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche …
...400 BGB vgl Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl 2010, § 400 RdNr 3) und der den Abtretungsausschluss rechtfertigende Einkommensschutz deshalb bei der anschließenden Zession des Insg keine Wirkungen mehr ...
REWIS RS 2010, 5215
16. März 2006 27. Zivilsenat
...400 BGB unwirksam sei, und dass diese Unwirksamkeit auch die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung umfasse, weil insoweit eine untrennbare Einheit vorliege. Zumindest aber habe die Kläger...
REWIS RS 2006, 4462
28. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...400, Rn. 5 vorFn. 7; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl. § 400 Rn. 4; offengelassen BAG NJW 1991,2038, 2039; Thomas/Putzo, 24. Aufl. § 850f Rn. 1, Zöller/Stöber, 23. Aufl.§ 850f Rn. 20; Musielak/Becker, 3. A...
REWIS RS 2003, 2888
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