14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...40 VwVfG) stehende Akteneinsichtsrecht zusteht.15 aa) Ein solches Akteneinsichtsrecht folgt nicht bereits unmittelbar aus § 40 VwVfG, da diese Vorschrift keine Anspruchs- bzw. Ermächtig...
REWIS RS 2015, 8245
14. Juli 2015 Kartellsenat
...40 VwVfG) stehende Akteneinsichtsrecht zusteht.aa) Ein solches Akteneinsichtsrecht folgt nicht bereits unmittelbar aus §40 VwVfG, da diese Vorschrift keine Anspruchs-bzw. Ermächtigungsgrundla-ge für d...
REWIS RS 2015, 8251
13. Juli 2020
...40 LVwVfG beachtet worden sind oder ob Ermessensfehler vorliegen, § 114 Satz 1 VwGO (Aschke, in: BeckOK VwVfG, § 40 vor Rn. 1).31 Ermessensfehlerhaft ist eine Ermessensentscheidung dann, wenn ein Erme...
REWIS RS 2020, 7066
23. November 2011 8. Senat
Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...40 VwVfG. Sie habe die Aufhebungsverträge bei ihrer Ermessensentscheidung unberücksichtigt lassen dürfen, weil diese nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2011, 1142
27. April 2021 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
...40 VwVfG, § 114 VwGO. 2. Aus dem Umstand, dass der Beamte sich in einem Auswahlverfahren bei der aufnehmenden Behörde als am besten geeigneter Bewerber i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG erwiesen hat, folgt kei...
REWIS RS 2021, 6502
20. Juni 2013 8. Senat
Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für …
...402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).35 Kommt ein Nachschieben von Ermessenserwägungen nach dem Vorstehenden in Betracht, so muss dies allerdings genügend b...
REWIS RS 2013, 4841
15. Dezember 2010 8. Senat
Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung
...40 VwVfG.8 Sie beantragt,unter Abänderung des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2009 die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt ...
REWIS RS 2010, 387
20. Juni 2013 8. Senat
Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für …
...40 VwVfG, der nach § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 308) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl S. 358) anzuwenden ist. ...
REWIS RS 2013, 4853
20. Juni 2013 8. Senat
Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für …
...40 VwVfG, der nach § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 308) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl S. 358) anzuwenden ist. ...
REWIS RS 2013, 4842
8. Februar 2023 1. Senat
...4097 S. 36). Auf der Grundlage der Neufassung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hat das Bundesverwaltungsgericht an seiner vorbezeichneten Rechtsprechung nicht länger festgehalten (BVerwG, Urteil vom 22...
REWIS RS 2023, 1324
22. August 2022 6. Kammer
...40 VwVfG NRW, § 114 Satz 1 VwGO. 24Sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW erfüllt, steht die Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungsakts grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Es s...
REWIS RS 2022, 6127
28. Februar 2019 2. Senat
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
...40 VwVfG selbst nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibles Recht. Dies führt aber nicht dazu, dass die Anwendung einer dem irreversiblen Recht entstammenden Ermessensregelung als Verletzung revisiblen Re...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEARBEITSRECHTHESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOFABMAHNUNGFEUERWEHREHRENAMT
REWIS RS 2019, 9772
14. März 2018 10. Senat
Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...40 VwVfG, § 114 Satz 1 VwGO) überschreiten die Erwägungen in diesem Bescheid nicht.14 2. Die Versagung der Förderung der Antragstellerin im Jahr 2013 auf der Grundlage der Förderrichtli...
REWIS RS 2018, 12341
13. Dezember 2010 7. Senat
Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung …
...40 VwVfG) - eventuell mit der Folge einer Ermessensreduktion auf Null - zur Kostentragung von Dokumentationskosten der Denkmalschutzbehörden anzuwenden?"führt ebenso wenig auf eine klärungsbedürf...
REWIS RS 2010, 472
18. Januar 2021 22. Kammer
...40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abg...
REWIS RS 2021, 9469
2. April 2001 Senat für Anwaltssachen
...40).Einen zulässigen Sachantrag gibt es im vorliegenden Falle nicht. Zwar hat derAntragsteller zuletzt einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit deszurückgenommenen Bescheids in Erwägung gezo...
REWIS RS 2001, 2993
17. Oktober 2012 8. Senat
...40 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG betrifft die Grenzen der Ermessensausübung, nicht jedoch die durch Auslegung der Ermessensermächtigung zu klärende Frage, ob intendiertes Ermessen vorliegt. § 114 Satz 2 VwG...
REWIS RS 2012, 2236
17. Oktober 2012 8. Senat
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im …
...40 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG betrifft die Grenzen der Ermessensausübung, nicht jedoch die durch Auslegung der Ermessensermächtigung zu klärende Frage, ob intendiertes Ermessen vorliegt. § 114 Satz 2 VwG...
REWIS RS 2012, 2223
31. August 2016 18. Zivilsenat
...409/06 – W… W…, NVwZ 2010, 1419 und – C-316/07 u.a. – S… u.a., NVwZ 2010, 1409) ergibt sich nicht, dass das auf den Lotteriestaatsvertrag 2004 (siehe nordrhein-westfälisches Gesetz zu dem Staatsvertra...
REWIS RS 2016, 6084
8. Februar 2022 10. Kammer
...40Gegen diese die Klägerin belastende Nebenbestimmung ist die Anfechtungsklage statthaft. Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende ...
REWIS RS 2022, 2566
19. Dezember 2019 6. Senat
...40 VwVfG und der gerichtlichen Kontrolle nach § 114 Satz 1 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 8 und Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 24.15 - BVer...
REWIS RS 2019, 131
16. Dezember 2019 6. Senat
Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens
...40 VwVfG und der gerichtlichen Kontrolle nach § 114 Satz 1 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 8 und Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 24.15 - BVer...
REWIS RS 2019, 349
12. September 2018 3. Kartellsenat
...40die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der in Ziffer II. genannten Vergleichs- bzw. Strukturparameter sowie Aufwandsparameter der Betroffenen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (http://w...
REWIS RS 2018, 3885
4. Januar 2023 22. Kammer
...40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. 72Auf d...
REWIS RS 2023, 7
25. November 2003 20. Zivilsenat
...40 VwVfG, § 114 VwGO; zur Anwendung des § 40 VwVfG bei privatrechtlichem Handeln eines Verwaltungsträgers zur Verfolgung öffentlicher Zwecke s. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rdnr. 3), in der Pr...
REWIS RS 2003, 559
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