21. November 2006 3. Strafsenat
...40 Abs. 3 StPO zulässig. Danach kann die öffentliche Zustellung im Verfahren über eine von dem Angeklagten eingelegte Berufung ohne weitere Nachforschung nach dessen Aufenthalt bereits dann in zulässi...
REWIS RS 2006, 699
19. September 2006 3. Strafsenat
...40 Abs. 3 StPO angeordnet, da eine Zustellung der Ladung unter der Anschrift ######################, die der Angeklagte zuletzt angegeben habe und unter der letztmals zugestellt worden sei, nicht mögl...
REWIS RS 2006, 1808
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...40 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 aber zumindest zweifelhaft erscheint. 27Bislang galt nach dieser Rechtsprechung als Gericht des ersten Rechtszuges gemäß § 40 Abs...
REWIS RS 2006, 3700
4. November 2008 2. Strafsenat
...40 Abs. 3 StPO Gebrauch machen. 17Die öffentliche Zustellung ist auch ordnungsgemäß ausgeführt worden. Die in § 40 Abs. 1 StPO in der bis zum 31.08.2004 gültigen Fassung enthaltene Bestimmung, dass di...
REWIS RS 2008, 1033
17. September 2007 2. Strafsenat
...40 StPO lagen vor. Das Gericht hat vor Anordnung der öffentlichen Zustellung mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln, wobei ein strenger Maßstab...
REWIS RS 2007, 1989
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...40 StPO; 186 ZPO eingehalten worden, so dass auch hier eine wirksame Zustellung nicht vorlag. 10Nach einer kurzzeitigen Festnahme in anderer Sache hat der Verurteilte eine Zustellungsbevollmächtigte b...
REWIS RS 2009, 2504
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...40 StPO an, da der Verurteilte unbekannten Aufenthaltes sei und dieser mit zumutbaren Mitteln nicht ermittelt werden könne. Der entsprechende Aushang an der Gerichtstafel zur öffentlichen Zustellung e...
REWIS RS 2015, 15413
23. August 2002 2. Strafsenat
...40 StPO bereits erfolgte Zustellung) in sich widersprüchlich war. 22Der Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft kann auch nicht darin gefolgt werden, dass die von dem Verurteilten verbüßte Strafha...
REWIS RS 2002, 1829
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...407, 408 StPO) übernehmen im Verfahren über den Einspruch die Funktion von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss (vgl. § 407 Abs. 1 S. 4 StPO; BGHSt 23, 280 = NJW 1970, 1694; OLG Düsseldorf VRS 74, 2...
REWIS RS 2000, 758
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