24. Januar 2017
Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung und Übertragung des Grundbesitzes an einen Miterben
...40 GBO zu erfolgen hat. Selbst wenn man eine direkte Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO nicht annehmen würde, ist § 40 GBO auf die vorliegende Fallgestaltung zumindest analog anwendbar mit der Folge, dass ...
PARABELLUM1
REWIS RS 2017, 16822
21. Februar 2018
...40 GBO erforderlich. 4 Mit Schreiben vom 8. März 2017 hat die Beteiligte gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt und erneut die Grundbuchberichtigung, nämlich die Eigentumsumschreibung auf d...
REWIS RS 2018, 13566
30. September 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des …
...40 GBO anerkannten Ausnahmen im Zwangsversteigerungsrecht nachvollzogen werden.22 (3) Im Grundbuchrecht ist weiter anerkannt, dass dem in § 40 GBO dem Wortlaut nach nur geregelten Erbfa...
REWIS RS 2010, 2850
30. September 2010 V. Zivilsenat
...40 GBO anerkannten Ausnahmen im Zwangsversteigerungs-recht nachvollzogen werden. 21 (3) Im Grundbuchrecht ist weiter anerkannt, dass dem in § 40 GBO dem Wortlaut nach nur geregelten Erbfall andere G...
REWIS RS 2010, 2809
22. November 2017 2. Zivilsenat
...40 GBO nicht vorliege. Eine Abschichtung stelle keine Übertragung im Sinne von § 40 GBO dar. 6Gegen diesen den Beteiligten am 12.09.2012 zugestellten Beschluss haben diese mit am 24.10.2017 beim Amtsg...
REWIS RS 2017, 1864
5. Januar 2021 25. Zivilsenat
...40 Abs. 1, 39 Abs. 1 GBO vor. 11aa) Richtig ist, dass die Bestellung einer Grundschuld vom Wortlaut des § 40 Abs. 1 GBO nicht erfasst wird, weil es sich hierbei weder um die Übertragung noch um die A...
REWIS RS 2021, 10187
25. November 2022 15. Zivilsenat
...40 Abs. 1 1.Alt. GBO ist auch nicht analog anwendbar (Bauer in: Bauer/Schaub, GBO, 4. Auflage 2018, § 40 Rn. 19; Demharter, a.a.O., § 40 Rn. 18; Zeiser in: Hügel, BeckOK GBO, 47. Edition, Stand: 30.09...
REWIS RS 2022, 7806
26. April 2021
Eintragung, Beschwerde, Ernennung, Grundbuchamt, Eintragungshindernis, Testament, Erblasser, Testamentsvollstrecker, Erben, Berichtigung, Testamentsvollstreckung, Vollmacht, Antragsverfahren, Grundbuchrecht, von …
...40 GBO in Erbfällen vom Voreintragungsgrundsatz des § 39 GBO, der auf die Eintragung des Erben mit der Folge des § 52 GBO gerichtet wäre, dispensiert, gilt dies allerdings nicht. Durch diese Einschrän...
REWIS RS 2021, 6532
15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...40 Rn. 21; Bauer in Bauer/Schaub § 40 Rn. 27, 21; KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 40 Rn. 20). 18Daneben betrifft die Vorschrift Fälle eines gegen den Erben wirksamen Titels (§ 40 Abs. 1 und 2 GBO), auf die...
REWIS RS 2019, 11466
8. Oktober 2019 Grundbuchrechspfleger
...40 GBO ) ist erkennbar nicht gegeben.Der in der dortigen Urkunde die Eintragung des Nießbrauch bewilligende Vermächtnisnehmer erklärt aufgrund unwiderruflicher postmortaler Vollmacht, die die Erblasse...
REWIS RS 2019, 2878
20. Juni 2006 10. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 10. Zivilsenat: I-10 W 40/06 None None 1. Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 06.03.2006 ...
REWIS RS 2006, 3047
7. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...40 Rn.9; Meikel-Böttcher, GBO, 11. Auflage, § 40 Rn.6; a. A. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflage, Rn.142 – ohne nähere Begründung). 17§ 39 GBO dient dem Zweck, die Kontinuität der Rechtsinhabe...
REWIS RS 2016, 1161
5. März 2021 3. Zivilsenat
...40 GBO entbehrlichen Kosten belastet würde. Durch den vorliegenden notariellen Vertrag vom Oktober 2020 sind, was keiner näheren Ausführung bedarf, die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1, 1. Fall GBO geg...
REWIS RS 2021, 8120
30. November 2015
Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine GmbH & Co. KG
...40 GBO liege nicht vor. 3Dagegen wenden sich die Beteiligten mit der Beschwerde. Die Umwandlung sei ein identitätswahrender Formwechsel, der bei Eintragung im Grundbuch (kostenrechtlich) nur als Richt...
REWIS RS 2015, 1527
15. Februar 2019 15. Zivilsenat
...40 GBO die Regel des § 39 GBO für den Fall, dass der Betroffene – wie hier - Erbe des eingetragenen Berechtigten ist. Die Vorschrift will dem Erben die Kosten für eine Voreintragung ersparen. Allerdin...
REWIS RS 2019, 10237
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...40). 27Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt festgestellt werden muss (BayObLG FGPrax 2005, 56). Liegt dem Grundbucha...
REWIS RS 2017, 8867
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...40.640 Euro aus. … § 3 Grundbuchberichtigungsantrag Die Vertragsteile beantragen die Berichtigung des Grundbuchs bezüglich des … eingetragenen Grundstücks dahingehend vorzunehmen, daß nunmehr als Eige...
REWIS RS 2018, 11136
17. Februar 2005 15. Zivilsenat
...40 Abs. 1 S. 1 GBO). Diese Vorschrift gilt auch für Verfügungen eines Vorerben. § 40 GBO darf jedoch nicht ohne Rücksicht die Vorschrift des § 51 GBO angewendet werden, die das Grundbuchamt verpflicht...
REWIS RS 2005, 4930
16. März 2018 2. Zivilsenat
...40 Abs. 1 GBO für Finanzierungsgrundpfandrechte nicht eingreife. Hierfür spreche der Wortlaut der Ausnahmevorschrift des § 40 Abs. 1 GBO, da es sich bei der begehrten Eintragung einer Finanzierungsgru...
REWIS RS 2018, 12195
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...40, 28 juris Rn. 14).9 b) Unzutreffend vertritt das Berufungsgericht sodann allerdings die Auffassung, ein Anspruch aus § 684 Satz 1 BGB i.V.m. § 812 BGB komme wegen des Vorrangs des § ...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...402/17 = FGPrax 2018, 67; BayObLGZ 1986, 513, 515; Demharter § 53 Rn. 28; Hügel/Holzer § 53 Rn. 32; Meikel/Schneider § 53 Rn. 112 f.). 17a) Die Gesetzesverletzung steht fest. 18Das Grundbuchamt hat fe...
REWIS RS 2023, 7959
25. März 2024 15. Zivilsenat
Grundbuchamt, Legitimationswirkung, Alleinerbenstellung, Erlöschen der Vollmacht, Bevollmächtigter, Wirksame Vollmacht, Vollmacht des Notars, Transmortale Vollmacht, Vollmachtsurkunde, …
...40 GBO ist nicht erforderlich. 12Zwar ist das Erstgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass es zur Prüfung verpflichtet ist, ob die zur Grundstücksübertragung erforderliche Auflassung von d...
REWIS RS 2024, 1281
16. September 2004 15. Zivilsenat
...40 GBO für das Grundbuch) Ausnahmen insoweit nicht vorsehen. Sie ergibt sich aber auch aus dem Zweck des Handelsregisters, die die Gesellschaft betreffenden einzutragenden Tatsachen - insbes. ihre Haf...
REWIS RS 2004, 1582
9. Juni 2017 3. Zivilsenat
...40 GBO) – Ausnahmen nicht vorsehen, sondern vor allem aus dem Zweck des Handelsregisters, die eine Gesellschaft betreffenden einzutragenden Tatsachen, namentlich ihre Haftungsverhältnisse, zuverlässig...
REWIS RS 2017, 9699
11. Juli 2016
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung …
...40 Abs. 2 GBO ist die Voreintragung der Erben nicht notwendig, wenn eine Bewilligung des Testamentsvollstreckers vorliegt (vgl. Hügel/Zeiser § 40 Rn. 29). Zwar muss die Erklärung des Testamentsvollstr...
REWIS RS 2016, 8444
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