12. Oktober 2015
Wert der Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten
...40 FamGKG entsprechend dem Wert des Beschwerdeverfahrens festzusetzen. 11Der Senat hat mit Verfügung vom 25.8.2015 auf die Unzulässigkeit der Beschwerde hingewiesen und eine Rücknahme empfohlen. 12III...
REWIS RS 2015, 4107
12. Juli 2021 14. Zivilsenat
...40 FamGKG bestimmt. 16Rechtsbehelfsbelehrung: 17Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 4156
6. Juli 2017
Zur Ablehnung der Kostenübernahme für Supervision im Rahmen der Festsetzung der Vergütung eines Vormunds
...40 FamGKG bestimmt.
REWIS RS 2017, 8396
29. Dezember 2016 4. Zivilsenat
...40 FamGKG. 12Im Hinblick auf die im Schrifttum vertretenen divergierenden Auffassungen zur Frage der Erstattung von gemäß § 35 FamFG verhängten Zwangsgeldern und der Häufigkeit der vorliegenden Konste...
REWIS RS 2016, 44
17. Dezember 2018
...40 FamGKG.
REWIS RS 2018, 339
14. Juni 2021
Rechtsschutz gegen Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
...40 Rn. 71a). Es fehlt an einer Anordnungskompetenz des Familiengerichts gegenüber Hoheitsträgern wie Schulträgern oder einzelnen Lehrkräften (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 29.07.2015, Az. 1 Bv...
REWIS RS 2021, 5007
5. August 2015 15. Zivilsenat
...40 Abs. 1 S. 2, 46 GNotKG bemessenen Wertes des Nachlasses festgesetzt. 5Gesetzliche Grundlage dieser Festsetzung ist § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG. Nach dieser Vorschrift bestimmt sich im Rechtsmittelverfa...
REWIS RS 2015, 6978
3. Juli 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...40dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ein berechtigtes Interesse ist in der Re- 41gel schon aufgrund der grundrechtlich geschützten Elternstellung anzunehmen. Daher 42wird in Rechtsprechung u...
REWIS RS 2023, 6978
4. Juli 2018
...402 Rn. 6) oder bei einer schriftlichen Entscheidung, die eine Terminsgebühr auslöst, mitgewirkt hat (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O. VV 3401 Rn. 77; Bischoff/Jungbauer, ...
MDR 2018, 1278-1279REWIS RS 2018, 6664
29. März 2017
Zur Durchführung einer externen Teilung innerhalb des Versorgungsausgleichs mit der Ausübung des Wahlrechts bezüglich einer …
...40.891,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5% aus 28.101,- € und in Höhe von 2,75% aus 12.788,50 € für die Zeit ab 01.10.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung, bezogen auf den 30.09.2015, bei der V...
REWIS RS 2017, 13141
20. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...409). 21Im Gegensatz zu den Kostenregelungen der §§ 91 ff. ZPO eröffnet § 243 FamFG einen Ermessenspielraum, denn die Kostenentscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vo...
REWIS RS 2016, 17392
5. November 2015 21. Zivilsenat
...400 bis 500) Bahaar-Azadi-Goldmünzen waren bei iranischen Eheschließungen im Jahr 2009 üblich (vgl. Yassari, S. 184). Ruinösen Brautgabeversprechen begegnet das im April 2013 in Kraft getretene Gesetz...
REWIS RS 2015, 2787
9. Oktober 2017
Zum Umfang und Höhe der Vergütung eines Berufsvormundes unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit seines Handelns
...407 Js F 1 40400/16 und 407 Js 1 46397/16 beigezogen. Hieraus ergibt sich, dass die Vormundin das Mündel in den beiden verbundene Verfahren als Wahlverteidigerin in der Hauptverhandlung vertreten hat....
REWIS RS 2017, 4315
14. August 2018
Interne Teilung: Wertentwicklung nach Ehezeitende
...40.054,42 € nach Maßgabe der Teilungsordnung, Stand 05.10.2016, bezogen auf den 31.05.2017, übertragen.“ Im Weg der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der ... AG (Vers...
REWIS RS 2018, 4829
17. März 2022 14. Zivilsenat
...40a) aa) Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. In der Regel entspricht es dem Wohl e...
REWIS RS 2022, 4334
26. Oktober 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...408/18, FamRZ 2019, 598). Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen ode...
REWIS RS 2023, 7490
25. Mai 2020 7. Senat für Familiensachen
...407/10 –, juris Rn. 43). 252. Angewandt auf den vorliegenden Fall ergibt sich folgendes: 26a) Die gemeinsame Elternverantwortung der Kindeseltern für A ist gescheitert. Es fehlt an der für die Ausübun...
REWIS RS 2020, 4984
11. April 2019 7. Senat für Familiensachen
...40Von Bedeutung ist jedoch, dass der Antragsgegner das Einfamilienhaus bis Oktober 2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau bewohnt hat. Für die Zeit des Zusammenlebens des Antragsgegners mit seiner Ehefrau ...
REWIS RS 2019, 8139
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...40 GNotKG nicht dar. § 40 GNotKG fasst die Geschäftswertvorschriften für Erbscheinsverfahren, für das Verfahren über die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und für d...
REWIS RS 2017, 8575
20. April 2023 14. Zivilsenat
...408/18, FamRZ 2019, 598). Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen ode...
REWIS RS 2023, 1868
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